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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

12. September 2012

Kommentar Euro-Rettung: Die Grenzen des Rechts

 Von Stephan Hebel
Mehr Transparenz und mehr Erläuterung wären richtige Schlussfolgerungen für Angela Merkel aus dem Karlsruher Urteil.  Foto: dapd

Europa ja, aber nur nach klaren, demokratischen Regeln: Der langen Reihe seiner Warnungen fügt das Bundesverfassungsgericht eine weitere hinzu. Politik darf handeln, wenn es um die Rettung des Euro geht.

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Die zwei wichtigsten Punkte des Karlsruher Spruchs von diesem Mittwoch lassen sich so zusammenfassen. Erstens: Wenn Angela Merkel sagt, Deutschland hafte nicht unbegrenzt für den Euro, dann hätte sie das auch anständig festschreiben lassen müssen. Das wird jetzt nachgeholt bei der Ratifizierung des Vertrages zum Rettungsschirm ESM. Zweitens: Wenn Angela Merkel behauptet, die Rechte des Parlaments lägen ihr am Herzen, dann muss auch sichergestellt sein, dass Bundestag und Bundesrat immer "umfassend unterrichtet" werden. Auch das ist, nach höchstrichterlicher Meinung, offensichtlich nicht ausreichend geregelt und muss als deutscher "Vorbehalt" nachgeholt werden.

Insofern haben, wie so oft in Karlsruhe, die Sieger nicht nur gewonnen und die Unterlegenen nicht nur verloren. Den Siegern, also der großen politischen Mehrheit, die den ESM-Vertrag will, wurde mal wieder die Lektion erteilt: Weder finanzielle Haftung noch Handlungsfähigkeit der Regierung im Krisenfall dürfen die demokratischen Rechte gefährden - und schon gar nicht das Haushaltsrecht des Parlaments.

Und in diesen klaren Vorbehalten liegt zugleich der Erfolg der Verlierer. Sie mögen weiter Gründe haben, an der demokratischen Qualität der Euro-Rettung zu zweifeln - gerade jetzt, da die parlamentarisch unkontrollierte Zentralbank ihrerseits Anleihen kauft. Aber sie können sich darauf verlassen, dass unser höchstes Gericht die Grenzen des Regierungshandelns und die Rechte der Parlamente auch in Zukunft schützen wird.

Nicht ohne demokratische Kontrolle

Jenseits dieser Sachentscheidungen hat Karlsruhe dieses Mal noch etwas ganz Besonderes getan: Das Gericht hat, auch unter dem Eindruck aktueller Kritik, die Rolle einer Ersatzregierung ausdrücklich zurückgewiesen: Die "Sinnhaftigkeit" politischer Entscheidungen zu bestimmen, das sei, so Präsident Andreas Voßkuhle, dann doch "Aufgabe der Politik". Allerdings, und hier schlug Voßkuhle einen sehr schönen "Verfassungsbogen" nach Europa, immer in den Grenzen des demokratischen Rechtsstaats: "Nur als demokratisch legitimierte Rechtsgemeinschaft hat Europa eine Zukunft."

Karlsruhe, heißt das, macht keine Europapolitik. Aber auch in Europa, darauf werden deutsche Verfassungshüter achten, geht nichts ohne demokratische Kontrolle.

Für uns Bürgerinnen und Bürger hat dieser Beschluss deshalb auch seine beruhigenden Seiten: Deutschland zahlt viel für Europa, das stimmt. Aber die Grenzen, die es sich dabei setzt - beim ESM gilt ein Limit von 190 Milliarden Euro - können nicht einfach mal so überschritten werden. Zum "Fass ohne Boden" wird die Euro-Rettung also einstweilen nicht. Schon gar nicht ohne parlamentarische Kontrolle.

Aber wirklich beruhigt sollte niemand sein. So absurd eine Summe wie 190 Milliarden erscheint - sie sagt an sich kaum etwas aus. Wenn wir Glück haben und der ESM-Rettungsschirm funktioniert, muss Deutschland dieses Geld nie bezahlen. Aber noch viel wichtiger ist: Wofür und mit welchem Ziel gehen "wir" eigentlich all diese Risiken ein?

Und damit sind wir beim eigentlichen Versagen der Politik: Entweder die Regierung will uns nicht sagen, worauf sie am Ende mit den Rettungspaketen zielt, welchen Nutzen das alles für die Bürgerinnen und Bürger hat. Oder - wäre das schlimmer oder weniger schlimm? - sie kann es nicht.

Wofür zahlt der Steuerbürger?

Über zwei entscheidende Fragen hatte das Gericht nicht zu urteilen. Es sind die beiden Fragen, an denen die Politik und vorneweg Angela Merkel bisher schuldhaft scheitert. Erstens: Wer bezahlt für die Rettung des Euro? Und zweitens: Dient sie dann auch denen, die bezahlen?

Wer die Bevölkerung wirklich überzeugen wollte, müsste etwas ganz anderes tun, als von undisziplinierten Südländern zu schwadronieren, die ihre "Hausaufgaben" nicht machen. Er müsste den Auftrag der Verfassungsrichter ernst nehmen und den Nachweis erbringen, dass die Risiken am Ende eingegangen werden, um einer "demokratischen Rechtsgemeinschaft" namens Europa dienen. Er müsste nachweisen, dass deutsches Geld weder im griechischen Beamtenapparat noch in den Boni vermögender Banker verschwindet. Er müsste uns zeigen, dass wir dabei sind, den Preis für ein demokratisches Europa zu zahlen. Den einzigen, der sich lohnt.

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Statt dessen weiß der deutsche Steuerbürger zwar, dass er zahlt, aber nicht, wofür. Jedenfalls derjenige Steuerbürger, der sich der Verantwortung nicht entziehen kann. Das „Wir“, von dem Verteidiger wie Kritiker der Euro-Rettung gerne reden, lässt sich nämlich durchaus genauer definieren. Man muss nur einen Blick auf die Haushaltsdebatte im Bundestag werfen und auf den Etat, der dort zur Abstimmung steht. Da ist die Erwartung zu spüren, dass auch Deutschland, der mächtige Exporteur und bisher größte Profiteur des Euro, von der Krise nicht unberührt bleiben wird.

Die Reichen bleiben verschont

Finanzminister Wolfgang Schäuble legt zwar ein Zahlenwerk vor, das mit Blick auf die Bundestagswahl noch unspektakulär gehalten ist. Aber wo es hingehen wird, wenn auch bei uns die Konjunktur ins Wanken kommt, das lässt sich seinen Plänen durchaus entnehmen: Die guten Beitragseinnahmen der Sozialversicherungen nutzt er, um ihnen die Bundeszuschüsse zu kürzen – die Folgen könnten sich schnell zeigen, wenn zum Beispiel im Abschwung das Geld für Kurzarbeit fehlt. Und dass der Staat unter dieser Regierung gar nicht daran denkt, die obersten zehn Prozent durch höhere Steuern auf Spitzeneinkommen und Vermögen an der Konsolidierung der Finanzen zu beteiligen, regt erstaunlicherweise kaum jemanden auf.

Wer also bezahlt? „Wir“? Ja, wenn man unter „wir“ diejenigen versteht, die schon seit zwanzig Jahren durch stagnierende Reallöhne, prekäre Beschäftigung oder als Hartz-IV-Empfänger für den „Erfolg“ der deutschen Wirtschaft bezahlen. Wenn mit "wir" diejenigen gemeint sind, die gezwungen werden, mit Lebensversicherungen à la Riester der Rentenarmut vorzubeugen - und dann, sozusagen als "Investoren" wider Willen, durch sinkende Renditen für die Krise bluten.

Vor diesem Hintergrund ist es so verständlich wie leider auch unsinnig, sich und am besten auch ganz Deutschland aus der Sache heraushalten zu wollen. "Die Finanzmärkte" haben uns, die Bürgerinnen und Bürger, längst mit in der Hand: als Gläubiger der Staaten und als oft unseriöser Treuhänder unseres Ersparten. Wenn das Finanzsystem zerbricht, wird manchem der Jubel im Halse steckenbleiben, der vorübergehend vergaß, dass mit "den Banken" auch sein Spargroschen vergeht.

Merkel muss für Transparenz sorgen

Nein, wir werden bezahlen. Aber wir sollten von der Politik verlangen, dass, zum einen, die Lasten gerechter verteilt werden, etwa durch eine andere Steuerpolitik. Zum andern aber sollten wir endlich aufhören, uns im Dunst Merkelscher Nebelkerzen zu verstecken. Von der Politik müssten wir, die Wählerinnen und Wähler, endlich Auskunft fordern, was hinterher besser sein könnte als vorher: wie sie nicht nur die Banken europaweit zu kontrollieren gedenkt (hier ist Berlin mal wieder am Bremsen), sondern auch, wie die demokratischen und sozialen Werte, die Deutschland mit den Nachbarn teilt, auch endlich europäisch gelebt werden können.

Karlsruhe hat der Politik ihre Grenzen gezeigt, aber auch ihre Freiheit - und damit ihre Pflicht, diese Freiheit zu nutzen. Nicht nur zu einem Krisenmanagement, das ohne Unterschied rettet, was Rettung verdient oder auch nicht. Sondern zu einem Aufbruch, der in ein demokratisch verfasstes, sozial orientiertes und faires Europa führt.

Das ist das Gegenteil des Merkelschen Spiels mit nationalen Egoismen, die in einem vernetzten Europa in Wahrheit niemandem helfen. Auch Deutschland nicht.  

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