Kommentar: Vergesst alle Steuersenkungen

Die wirtschaftspolitische Debatte in diesem Land ist nur noch mit einer guten Flasche Rotwein zu ertragen. Kann denn niemand der Verantwortlichen die Krise von A bis Z durchdeklinieren? Warum sonst sorgen jetzt Meldungen für helle Aufregung, wonach ein Loch in der Staatskasse klaffen wird, das locker 80 Milliarden Euro ausmachen kann?

Deutschland hat eine Bankenkrise, die Konjunktur stürzt ab, die Arbeitslosigkeit schnellt in die Höhe. Und zwar genau in dieser Reihenfolge. Dass dabei die Steuereinnahmen wegbrechen, gleichzeitig der Staat aber viel zusätzliches Geld für Konjunkturprogramme, Kurzarbeitergeld und Bankenrettung braucht, liegt auf der Hand.

Schaut man sich Studien an, die die Auswirkungen historischer Bankenkrisen untersucht haben, so wird schnell klar, dass die jetzt genannten Summen nur die Ouvertüre sind.

Im Schnitt steigt die Staatsverschuldung nach einer Bankenkrise um 86 Prozent, haben die Top-Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart herausgefunden. Überschlagen wir kurz: Bei einem Schuldenstand von rund 1,5 Billionen Euro entsprechen 86 Prozent knapp 1300 Milliarden Euro zusätzliche Verschuldung in den kommenden Jahren!

Diese Schulden wollen verzinst werden, und zwar aus Steuergeldern. Das ist die wahre Herausforderung vor der die Wirtschaftspolitik steht - Wahlkampf hin, Wahlkampf her. Über Steuersenkungen zu reden ist in höchstem Maße unseriös.

Das Gegenteil ist richtig: Die Steuern müssen erhöht werden. Und sie können erhöht werden, hat Deutschland doch eine im internationalen Vergleich verdammt niedrige Steuerquote.