Kommentar zu Griechenland: Keine Exportprodukte

Am Sonntag wird das griechische Parlament voraussichtlich das von den Geldgebern geforderte neue Sparpaket beschließen. Das ist eine gute Nachricht für die Euro-Zone. Griechenland hingegen hat kaum Grund zum Jubeln. Kurzfristig, das ist sicher, werden die Maßnahmen die Wirtschaftskrise verschärfen. Aber auch auf lange Sicht ist der Erfolg der „Rettung“ fraglich.

Die EU scheint die Griechenland-Krise endlich eingegrenzt zu haben. Lange fürchtete man, die Krise des kleinen Landes, das nur rund zwei Prozent der Euro-Zonen-Wirtschaftsleistung ausmacht, könnte andere Euro-Staaten wie Italien oder Spanien anstecken. Diese Gefahr scheint derzeit gebannt, die Finanzmärkte haben sich vorerst beruhigt. „Europa hat das Griechenland-Problem für eine Weile entschärft“, so Holger Schmieding, Ökonom bei der Berenberg Bank.

Den Griechen jedoch stehen harte Zeiten bevor. Zum einen muss der Staat verschärft sparen, was die Wirtschaft weiter schrumpfen lassen wird. Zum anderen soll mit neuen Maßnahmen nun auch das Wirtschaftswachstum gestärkt werden. Hier setzen die Geldgeber unter anderem auf Strukturreformen, zum Beispiel auf die Öffnung bislang geschlossener Berufsbereiche.

Doch dies allein wird wenig bringen, meinen Experten. „Mehr Lizenzen für Taxi- oder Lkw-Fahrer und eine neue Gebührenordnung für Rechtsanwälte dürften in der aktuell desolaten Lage der Wirtschaft kaum den nötigen Schub  geben“, meint der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. „Der Glaube an die Wirkung von Strukturreformen ist vielfach naiv.“

Lohnniveau sinkt

Daneben setzt das Reformprogramm vor allem auf eines: massive Lohnsenkungen im Land. Daher sinkt der Mindestlohn auf 590 Euro und das Arbeitslosengeld auf 320 Euro. Zudem werden Branchentarifverträge aufgebrochen. Künftig soll auf Unternehmensebene verhandelt werden. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit dürfte dies das gesamte Lohnniveau drücken. Ziel dieser Verbilligung ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands, so die EU-Kommission. Das Land soll sich aus der Krise exportieren.

Doch ist sehr die Frage, ob das klappen kann. Zum einen liegt das Lohnniveau bereits niedrig, in der Industrie verdient ein Arbeiter durchschnittlich 16 Euro, halb so viel wie in Deutschland. Zudem verfügt Griechenland kaum über weltmarktfähige, starke Exportfirmen. Die Industrie des Landes schrumpft seit Jahren. Die Wirtschaft ist geprägt von einer Unzahl kapitalschwacher Klein- und Kleinstbetrieben. Das zeigt sich an der Selbstständigenquote: 30 Prozent aller Erwerbstätigen sind Selbstständige, drei Mal so viel wie in Deutschland. Diese Firmen verfügen meist nicht über ausreichend Kapital, um auf dem Weltmarkt mitzumischen.

Zudem produzieren Griechenlands Kleinunternehmen vielfach technologisch eher anspruchslose Güter. „Damit stehen sie in direkter Konkurrenz mit den Niedriglohnländern Asiens, Ost- und Südeuropas“, so Patrick Artus, Ökonom bei der Bank Natixis. Und im wichtigen Tourismusbereich wird der Preiswettbewerb mit den klammen Staaten Nordafrikas immer härter.

Wegen der Schwäche der Exportindustrie und dem wachsenden Wettbewerb dürfte die Senkung des Lohnniveaus weniger einen Ausfuhrboom entfachen, als vielmehr die inländische Nachfrage weiter dämpfen. „Dadurch verschärft sich die deflationäre Spirale“, so Bofinger.

Um sich aus dieser Klemme zu befreien, könnte Athen die Steuern senken, um internationales Kapital anzuziehen. Diesen Weg hatte bereits Irland beschritten, dass über niedrige Unternehmenssteuern viele internationale Konzerne anlockte. Oder Athen könnte über Investitionen vielversprechende Industrien aufbauen. Für beides fehlt der Regierung jedoch das Geld.

Auf ausländische Mittel kann Griechenland kaum hoffen. „Im Moment investiert da keiner“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrieverbands DIHK, Martin Wansleben. Wansleben forderte Hilfen der EU zum Aufbau leistungsfähiger Institutionen in Griechenland.