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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

22. März 2013

Kommentar zu Zypern: Zyperns Fehlspekulation

 Von 
Demonstranten protestieren gegen die Zwangsabgabe für Kleinsparer. Foto: dpa

Zyperns Plan, Moskau und Brüssel gegeneinander auszuspielen, ist gescheitert. Dennoch hat die Regierung jetzt die Chance die Fehler von vergangener Woche zu korrigieren.

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Die zyprische Regierung hat sich verzockt. Auch Russland will nicht den Retter spielen. Die Euro-Partner dürfen sich ärgern. Zu Recht lehnen sie Tricks mit Plan B oder C ab. Aber zu Recht stehen sie bereit für neue Verhandlungen.
Für Nikosia ist es eine Blamage. Der Versuch, Moskau und Brüssel gegeneinander auszuspielen, ist schief gegangen. Das wird noch Thema sein für Debatten, wie man in der Europäischen Union miteinander umgehen sollte oder auch nicht. Jetzt aber geht es erst einmal, eine Pleite der zyprischen Banken zu verhindern. Die Zeit drängt, weil die Europäische Zentralbank (EZB) ein Ultimatum bis Montag gesetzt hat. Dann wird sie ihre Notunterstützung einstellen, ohne die das Finanzsystem und dann auch der Staat auf der Insel zusammen brechen wird.

Unverantwortlich

Mit ihrem unverantwortlichen Agieren hat die Regierung in Nikosia ihre Verhandlungsposition nicht gestärkt. Das ist vielleicht das einzig Gute an dem Desaster der vergangenen Tage. Die Euro-Partner sollten sich nicht auf Spielchen einlassen wie dem Versuch, Rentenkassen für den Schuldenabbau einzusetzen oder Erträge, die für die Zukunft erhofft werden, zu verplanen. Aber sie haben jetzt die Gelegenheit, die Fehler von vergangener Woche zu korrigieren. Sie können einen Beitrag der zyprischen Vermögenden einfordern und die Kleinsparer verschonen. Also: Die Zwangsabgabe auf Bankguthaben soll alle Einlagen oberhalb von 100.000 Euro mit mehr als dem Satz von 9,9 Prozent treffen, der bisher vorgesehen war. Dann wäre es möglich, die Einlagen bis 100.000 Euro frei zu stellen. Dies hat Nikosia bisher abgelehnt, weil es die Vermögenden nicht vertreiben wollte von der Insel. Zypern muss aber ein Geschäftsmodell ändern und darf nicht länger darauf setzen, auf Kosten der anderen Gelder mit Niedrigsteuersätzen und laschen Geldwäschekontrollen oder dem kompletten Verzicht darauf anzulocken.

Es zeichnet sich das nächste Zypern-Wochenende mit langen Verhandlungen ab. Die Wiederholung bietet die Chance, es diesmal besser zu machen.

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