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Kommentar zum Stabilitätspakt: Chaos in Euroland

Noch nie war die Gefahr für die Währungsunion so groß. Dass die Führung der Eurozone ausgerechnet jetzt einem aufgescheuchten Hühnerhaufen gleicht, ist misslich. Von Werner Balsen

Werner Balsen ist Korrespondent der FR in Brüssel.
Werner Balsen ist Korrespondent der FR in Brüssel.
Foto: FR

Noch nie war die Gefahr für die Währungsunion so groß wie zur Zeit. Doch wenige Tage vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel gleicht die Führung der Eurozone einem aufgescheuchten Hühnerhaufen.

Die Bundesregierung sagt, von einer Einigung auf einen Hilfsplan könne keine Rede sein, und bei ihrem Treffen am Donnerstag würden die Chefs auch kein Unterstützungskonzept beschließen.

Debatte

Erst kippen Banken - dann wackelt die Wirtschaft. Nun muss der Staat helfen. Reden Sie mit über Wege aus der Krise

Zuvor müssten die Regeln des Euro-Stabilitätspakts verschärft werden. Sie sollen den geordneten Austritt von Staaten aus der Währungsunion möglich machen.

Mit dieser Auffassung steht die Bundesregierung weitgehend isoliert da. Sie hat auf eine öffentliche Meinung zu achten, die Hilfen für Griechenland ablehnt. Und Berlin will nicht riskieren, dass das Bundesverfassungsgericht Hilfen an Athen wieder kassiert.

Die Partner halten dagegen eine aus bilateralen Krediten bestehende Griechenland-Hilfe für vereinbar mit den EU-Verträgen. Die Turbulenzen zeigen: Euroland braucht eine entscheidungsfähige politische Führung, die mit Krisen effizient umgehen kann.

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Autor:  Werner Balsen
Datum:  22 | 3 | 2010
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Die Euro-Krise in Bildern
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Zu den Ursachen der Finanzkrise zählen Experten Wertpapiergeschäfte, die mit Hypotheken besichert waren. Banken sollen dazu falsche Angaben gemacht haben. Die Klage gegen 17 Banken in USA nennt auch Zahlen dazu, wie viel die betroffenen Wertpapiere in den Büchern der Banken wert sind. Bei JPMorgan Chase & Co sind es 33 Milliarden US-Dollar.
Die ganze Welt hatte von Europa Lösungen für die Euro-Krise gefordert. Die FR beantwortet die wichtigsten Fragen zum aktuellen Versuch, der Währungsunion Stabilität zu verleihen und die größten Gefahren für die Weltwirtschaft einzudämmen.
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder „Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil „Zahlungsausfall“ („Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. (dpa)
Die Staaten der Welt leben auf Pump - teilweise liegt die Staatsverschuldung bei rund 200 Prozent über dem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Wir zeigen ausgewählte Beispiele und die von der Deutschen Bank in einer Analyse prognostizierten Schulden für 2020. Japan übertrifft dabei alle anderen Länder: Die Staatsverschuldung lag 2010 bei 197 Prozent des BIP - bis 2020 könnte der Schuldenberg 246 Prozent des BIP erreichen.
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Die Goldenen 20er finden ein jähes Ende. Stichtag: der 25. Oktober 1929. In allen Industrienationen kommt es zum schweren volkwirtschaftlichen Kollaps. Unternehmenszusammenbrüche, Arbeitslosigkeit und Deflation sind die Folgen. Die Weltwirtschaftskrise hat begonnen. Er soll als der "schwarze Freitag" in die Geschichte eingehen. Aufgeregte Aktionäre vor der New Yorker Börse am 29. Oktober 1929. Der Kurszusammenbruch der New Yorker Börse löst die Weltwirtschaftskrise , die von 1929 bis 1931 andauert, aus.
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Darf die Finanzwelt machen, was sie will? Oder muss der Staat regulierend eingreifen? Der Streit darüber ist alt, die Positionen dazu sind in jüngster Zeit aber überraschend neu. Wir erinnern an frühere Stellungnahmen - von Politikern und Ökonomen. (Quelle: Hans-Böckler-Stiftung)
Die Federal Reserve hat als Zentralbank der USA den Auftrag für stabile Preise und Wirtschaftswachstum zu sorgen. Allerdings agiert die Fed auch als Regulierer. Sie ist für die Aufsicht über Bankholdings zuständig. Nach Obamas Reformplänen soll die 1913 gegründete Notenbank zur mächtigsten Regulierungsbehörde werden. Ben Bernankes Amtszeit als Fed-Chef läuft Ende Januar 2010 aus. Er ist während der Krise zur Schlüsselfigur geworden. Er senkte den Leitzins auf ein historisch tiefes Niveau von quasi null Prozent und weitete die Blianz der Notenbank auf über 2000 Milliarden Dollar aus. Ob Bernanke an der Spitze der Fed bleiben kann, ist noch ungewiss. Als möglicher Nachfolger gilt unter anderem Obamas oberster Wirtschaftsberater Larry Summers.
Eine Expertenkommission der Bundesregierung soll die Finanzkrise an den Hörnern packen. Doch so richtig Vertrauen erweckend ist die durch und durch wirtschaftsliberale Truppe nicht. Robert von Heusingers Experten-Check auf einer Skala von eins (schlecht) bis fünf (gut).
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