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Kommentar zur Anti-Krisenpolitik: Verfrühter Ausstieg

Als die Katastrophe losging, zögerte der Finanzminister mit Hilfe. Noch hat sich die Lage kaum gebessert. Und schon drängt Steinbrück auf ein rasches Ende des staatlichen Schutzes. Von Markus Sievers

Markus Sievers ist Korrespondent der Frankfurter Rundschau in Berlin.
Markus Sievers ist Korrespondent der Frankfurter Rundschau in Berlin.
Foto: FR

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bleibt sich treu, leider. Noch immer hat er offenbar Schwierigkeiten, diese Krise in ihrem ganzen Ausmaß zu erfassen. Nur so ist zu erklären, dass er konstant auf internationaler Bühne durch einsame Fehleinschätzungen und ein völlig missratenes Timing auffällt.

Als die Katastrophe losging, zögerte der Finanzminister mit Hilfe. Jetzt lässt der Schock nach, ohne dass sich die Lage wirklich gebessert hätte. Plötzlich hat es Steinbrück eilig und drängt auf ein rasches Ende der staatlichen Schutzmaßnahmen. Beide Male liegt er falsch.

Wenn die Erde bebt, müssen die Retter schnell handeln. Zeit lassen müssen sie sich mit dem Abzug. Steinbrück macht es umgekehrt: Mit angezogener Handbremse begibt er sich zum Katastrophenort, das Blaulicht schaltet er auf dem Weg zurück ein.

Grundsätzlich spricht nichts dagegen, über eine Exit-Strategie zu reden, also über eine Rückkehr zur Normalität ohne Konjunkturprogramme und Stützungsaktionen der Notenbanken. Doch wenn diese Regierung mit dem Thema anfängt, löst sie Misstrauen aus.

Zu Recht sorgen sich die USA und andere G8-Partner, dass es Steinbrück und Merkel um etwas anderes geht: um den verfrühten Ausstieg aus einer Anti-Krisenpolitik.

Wohin das führt, weiß niemand besser als die Japaner. Als die Regierung in Tokio 1997 die ersten Hoffnungszeichen fehlinterpretierte, drückte sie ihr Land zurück in die Rezession.

Manchmal muss man froh sein, wenn die deutsche Politik international isoliert ist. In diesem Fall braucht sie die Nachhilfe der G8. Diese Krise ist hartnäckig. Die Politik muss es auch sein.

Autor:  MARKUS SIEVERS
Datum:  15 | 6 | 2009
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