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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

11. Oktober 2012

Konjunktur: Die Rezession packt zu

 Von Stephan Kaufmann und Markus Sievers
Hai im Shoppingcenter: ein Gag, kein Rezessionssymbol. Foto: AFP

Die Weltwirtschaft schwächelt – und könnte weiter abgewürgt werden durch das Sparen, das Deutschland empfiehlt. Bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Tokio wird über den richtigen Kurs gestritten.

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Berlin/Tokio –  

Als im Jahr 2008 in den USA die Hypothekenkrise wütete, hielt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos dies für ein amerikanisches Problem und empfahl: „Ein jeder kehrt vor seiner Tür und sauber ist das Stadtquartier.“ Doch bald wurde klar, dass es sich nicht nur um ein Problem der USA handelte. Als sich die Finanzkrise zu einer Staatsschuldenkrise ausweitete, präsentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Welt die „schwäbische Hausfrau“ als sparsames Vorbild. Doch abermals zeigt sich: Deutsche Hausfrauen- und Allerweltsweisheiten helfen in der Krise nicht weiter.

Um die Euro-Krise zu beenden und den Finanzmärkten Vertrauen einzuflößen, hat die Bundesregierung Europa ein striktes Spar-Programm verordnet, inklusive Fiskalpakt und Schuldenbremsen. Doch jetzt regt sich weltweit Widerstand, nicht nur im Süden Europas. Die US-Regierung mahnt schon lange, es zum Wohle der Konjunktur mit dem Sparen nicht zu übertreiben.

Angriff auf deutsche Linie

Nun legt der Internationale Währungsfonds (IWF) nach, also die Institution, die gemeinsam mit den Europäern die Sparfortschritte überwacht. Griechenland solle mehr Zeit zur Erreichung seiner Ziele gegeben werden, fordert IWF-Chefin Christine Lagarde und folgt damit den Wünschen der griechischen Regierung. „Das haben wir auch Portugal und Spanien empfohlen.“

Da geht's lang: Deutschlands Sparkurs stößt weltweit auf Widerstand.
Da geht's lang: Deutschlands Sparkurs stößt weltweit auf Widerstand.
Foto: REUTERS

Das ist ein Angriff auf die deutsche Linie. Nach ihr müssen die Staaten zunächst hart sparen, das senkt die Defizite, was wiederum das Vertrauen in der Wirtschaft stärkt. Folge: Die Zinsen sinken, Firmen investieren, Haushalte konsumieren, und die Wirtschaft erblüht nach kurzer Pause wieder. Das, darauf wird immer wieder hingewiesen, hat in der Vergangenheit schon in vielen Ländern funktioniert.

Doch die Strategie geht nicht auf. Die Sparprogramme drücken Europa in die Rezession, die Staatsdefizite steigen, was das Vertrauen unterminiert. Ergebnis: „Europa ist das größte Risiko für die Weltwirtschaft“, so Japans Finanzminister Koriki Jojima.

Dass die Sparprogramme besonders schädlich für die Konjunktur sind, liegt an der aktuellen Situation: Erstens ist die Weltwirtschaft ohnehin in schlechter Verfassung, staatliches Sparen wird nicht durch höhere Investitionen oder Konsumausgaben ausgeglichen. Zweitens: Früher konnten Staaten beim Sparen auf die Unterstützung ihrer Zentralbanken zählen, die durch Zinssenkungen die Konjunktur ankurbelten. Das geht heute nicht mehr, die Leitzinsen liegen bereits rekordniedrig, mehr geht nicht.

Drittens konnten sich Länder durch den vermehrten Export ihre Wirtschaft stützen. Doch da heute alle sparen und alle exportieren wollen, kann diese Rechnung nicht für alle aufgehen.

Lagarde für mehr Zeit

Prominente Ökonomen wie der Nobelpreisträger Paul Krugman plädieren daher seit langem dafür, höhere Staatsdefizite zuzulassen, um die Konjunktur zu stützen. Zieht sie erst wieder an, kann immer noch gespart werden. In die gleiche Kerbe schlägt IWF-Chefin Lagarde mit ihrem Vorschlag, die Sparvorgaben zu strecken. „Manchmal ist es besser, mehr Zeit zu haben“, sagte Lagarde am Donnerstag bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Tokio. IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard forderte Länder wie Deutschland dazu auf, ihren Spielraum zu nutzen und mehr für die Binnennachfrage zu tun – schließlich wird der deutsche Staatshaushalt 2012 ausgeglichen sein.

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Zwar hat die Bundesregierung Spanien ein höheres Defizit erlaubt, als eigentlich vereinbart war. Doch hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine harte Linie in Sachen Griechenland bei. Ein Aufschub für Athen widerspricht den deutschen Interessen. Denn dafür müsste ein neues Programm aufgelegt werden, das durch den Bundestag müsste und nach Einschätzung der Bundesregierung mehr Geld kosten würde. Einen Kommentar zu Lagardes Position lehnte Schäuble ab – ebenso wie den Vorschlag des IWF, Athen Schulden bei öffentlichen Gläubigern zu erlassen. Auch die Ratschläge Blanchards verrieten „nicht allzu viel Kenntnis von der Lage Deutschlands“, sagte der Finanzminister.

Während der IWF die Staaten zur Kooperation aufruft, teilt Schäuble aus: „Nicht alle Probleme dieser Welt haben ihren Ausgang in Europa“. Deutschland werde die Partnerländer an das Versprechen der G20 erinnern, die öffentlichen Defizite zu halbieren. Europa habe den Auftrag erfüllt. Die USA und Japan sind weit davon entfernt. Angesichts dieser Gegensätze sind gemeinsame Aktionen gegen die Krise sind vom Tokio-Gipfel kaum zu erwarten.

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