Konsequenzen aus der Finanzkrise: Packt die Banken noch härter an!

Es ist absurd: Da steigen die Aktien ein paar Wochen, und die Konjunkturindikatoren verraten, dass der Absturz fürs erste vorüber ist, und schon tun alle wieder so, als könne man zurück zur Normalität.

Die Finanzinvestoren zocken schon wieder ordentlich in Öl, die Bankmanager warnen schon wieder vor zu viel Regulierung, und die Politiker haben die Krise abgehakt. Sie streiten lieber um Steuersenkungen, kalte Progression und fabulieren über Inflation. Nicht besser das Finanzministerium und die Bundesbank.

Die zentralen Krisenbekämpfer sprechen am liebsten über Exit-Strategien, wie sie nach der Krise wieder ordnungspolitisch sauber den Staatshaushalt sanieren wollen, wie sie Luft aus der aufgeblähten Geldmenge entweichen lassen wollen.

Jede einzelne Tat ist unverantwortlich, zusammengenommen verdichtet sich das Verhalten der Wirtschafts- und Parteien-Elite dieses Landes zum Wahnsinn. Sie spinnen, um es klar zu sagen, und gefährden damit Wohlstand, Jobs und Wachstum. Denn die Krise ist noch nicht einmal zur Hälfte überstanden.

Der wichtigste Brocken ist noch nicht halbwegs aus dem Weg geschafft: die schlingernden Banken. Ohne gesunde und deshalb funktionstüchtige Banken wird die Krise zur Dauerkrise. Deshalb hat Hans-Werner Sinn, der Professor aus München, ausnahmsweise einmal vollkommen recht, wenn er der Politik vorwirft, sie nehme die Bankenprobleme nicht ernst genug.

Das Problem: Wenn die Banken nicht von den toxischen Papieren befreit sind und gleichzeitig latent zu wenig Eigenkapital besitzen, werden sie alles tun, um zu überleben. Und das heißt, sie werden keine Risiken eingehen, sondern die gesamten Überschüsse zum Aufstocken der schwachen Eigenkapitalbasis verwenden.

Was ist das klassische Bankrisiko? Der Kredit. Also werden die Banken den Firmen keine neuen Kredite mehr geben, weshalb immer mehr Firmen in Liquiditätsschwierigkeiten gelangen und insolvent werden. Dieser Teufelskreis aus schwachen Banken, Kreditklemme und unverschuldeten Insolvenzen muss durchbrochen werden.

Deshalb müssen die Banken viel härter angepackt werden als bislang. Die beiden Bad-Bank-Modelle der Regierung, das eine für die privaten Banken, das andere für die Landesbanken, sind zu halbherzig, weil sie auf freiwilliger Teilnahme basieren. Sie haben nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn es einen obligatorischen Stresstest zumindest für die 20 größten Banken des Landes gibt.

Der Stresstest, durchgeführt von der Aufsicht, wird zeigen, welche Banken die Bad Bank in Anspruch nehmen müssen (und deshalb zur Not teilverstaatlicht werden müssen) und welche so gut aufgestellt sind, dass von ihnen keine Gefahr für die Kreditversorgung der Volkswirtschaft ausgeht.

Ist diese Operation gelungen, gilt es den Banken ihre Lieblingsspielzeuge aus der Hand zu nehmen. Dazu zählt der intransparente Handel mit Derivaten, was inzwischen sogar US-Präsident Barack Obama verstanden hat.

Aber dazu zählt genauso das kurzfristige Gezocke an den Terminbörsen für Devisen und Rohstoffe. Denn die Lehre aus der Krise lautet: Banken haben der Realwirtschaft zu dienen durch die Vergabe von Krediten. Im Casino haben sie dagegen nichts zu suchen.