Kreditkrise: US-Regierung blitzt ab

Berlin. Die USA müssen mit der Finanzkrise allein fertig werden. Auf Hilfe aus Europa können sie nicht rechnen. Das machten am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) deutlich. Nach einer Telefonkonferenz mit seinen Kollegen aus den sieben führenden Wirtschaftsnationen (G7) erklärte Steinbrück, alle lehnten eine Beteiligung an dem amerikanischen Programm ab. Auch plane niemand ein vergleichbares Paket.

Dies hatte am Wochenende US-Finanzminister Henry Paulson gefordert. Er rief andere Länder auf, sich an der staatlichen Rettungsaktion für die Finanzkonzerne zu beteiligen oder eigene Programme aufzulegen.

Auch der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Barack Obama, nahm die internationale Gemeinschaft in die Pflicht. "Dies ist eine globale Krise", betonte Obama. "Die USA müssen darauf bestehen, dass sich andere Staaten uns anschließen, um die Finanzmärkte abzusichern."

Bemerkenswertes Programm

Steinbrück nannte das 700 Milliarden Dollar schwere Hilfspaket der US-Regierung für die Finanzkonzerne ein "bemerkenswertes Programm". Ziel sei es, Kredite aufzukaufen, die nicht mehr bedient werden könnten. Die amerikanischen Steuerzahler würden dadurch erheblich belastet. Gefragt werden müsse aber, was es koste, wenn eine Stützungsmaßnahme nicht funktioniere: "Dann sind die Kosten höher."

Die G7-Finanzminister bekundeten in einer am Montag Nachmittag veröffentlichten Erklärung Solidarität mit den USA. Das von Washington erhoffte Bekenntnis, mit eigenem Geld einzuspringen, verweigerten die anderen Nationen aber. Man werde individuell oder auch gemeinsam alles Notwendige tun, um die Finanzmärkte zu stabilisieren, heißt es lediglich in dem Statement.

Regierung fühlt sich düpiert

Deutlicher wurde Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Es sollte nach dem Motto gehandelt werden: "Jeder kehrt vor seiner Tür und sauber ist das Stadtquartier". Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, die Ursache der Krise liege im US-Hypothekenmarkt. Die Regierung in Washington handele deshalb richtig, ihr Hilfspaket werde zur Entspannung beitragen. Der deutsche Finanzmarkt sei allerdings von den Problemen in geringerem Ausmaß betroffen, weshalb eine vergleichbare Maßnahme nicht notwendig sei.

Merkel selbst nutzte eine Tagung ihrer Bundestagsfraktion mit rund 1000 mittelständischen Unternehmern, um ihre Forderung nach internationalen Regeln zu bekräftigen. Ohne ihre scharfe Kritik an der US-Regierung zu wiederholen, sagte Merkel, die Bundesregierung habe frühzeitig auf die Notwendigkeit von Eingriffen in die Finanzmärkte hingewiesen. "Wir werden jetzt sehr nachdrücklich darauf achten, dass das was verabredet wurde, auch wirklich in die Tat umgesetzt wird."

Offenbar fühlt sich die Bundesregierung von der US-Regierung düpiert, die auf deutsche Initiativen lediglich mit der Bereitschaft reagiert hatte, darüber zu reden. Fraktionschef Volker Kauder brachte bei der Veranstaltung den ganzen Ärger auf den Punkt: "Die Amerikaner können nicht tun und lassen, was sie wollen." Als Beispiele für nötige Korrekturen nannte Merkel die Überwachung der Ratingagenturen sowie die bessere Eigenkapitalabsicherung von Risikogeschäften. "Alles Dinge, die so neu nicht sind", fügte die Kanzlerin hinzu. Das wisse jeder Unternehmer, der einen Kredit bei seiner heimischen Sparkasse beantrage.

Mit den 700 Milliarden Dollar wollen die USA eine zweite Chaos-Woche an den internationalen Finanzmärkten verhindern. Ein Gesetz, das den Aufkauf von wertlos gewordenen Hypotheken-Papieren ermöglicht, soll rasch unter Dach und Fach gebracht werden. Allerdings deutete sich ein Streit zwischen der Regierung und den oppositionellen Demokraten an, ohne deren Mitwirkung im Kongress nichts geht.

Die internationalen Notenbanken pumpten am Montag erneut Milliarden in das internationale Finanzsystem. Die Europäische Zentralbank, die Bank von England und die Schweizerische Notenbank gaben zusammen mehr als 76 Milliarden Dollar in den Markt, um Spannungen zu lindern. Die US-Notenbank Fed stellte zusätzlich 20 Milliarden Dollar zur Verfügung.