Lehman-Pleite: Rentenversicherer bangt um Millionen

Berlin. Bei der deutschen Tochter der US-Pleitebank Lehman Brothers sind offenbar auch mehr als 100 Millionen Euro Beitragsgeld aus der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung eingefroren. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Bundesfinanzministeriums hervor. Allerdings ist das Geld nach Aussagen der Bundesregierung komplett durch den Banken-Einlagensicherungsfonds geschützt. Die FDP wittert ein "Versagen" der Sozialkassen.

Für Aufregung in Berlin sorgte gestern eine Vorabmeldung der Bild-Zeitung. Unter der Überschrift "Rentengelder verspekuliert" wurde behauptet, die Alterskassen hätten 44,5 Millionen Euro "bei der US-Pleitebank Lehman Brothers" angelegt "und möglicherweise verzockt". In der Finanzkrise hätten "nicht nur die Banken, sondern auch die Sozialkassen versagt", monierte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler.

In der Spitze der Deutschen Rentenversicherung wird der Vorgang indes undramatischer eingeschätzt. "Weder ist nach heutiger Sicht ein Schaden entstanden, noch ist jemand etwas vorzuwerfen", sagte ein Vorstandsmitglied der Frankfurter Rundschau. Tatsächlich wurde das Geld nach Informationen der FR von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen, einem Regionalträger der Alterskassen, in verschiedenen Stückelungen als Termineinlage bei Lehman Brothers Bankhaus AG in Frankfurt angelegt.

Diese deutsche Tochter der US-Investmentbank ist bislang keineswegs pleite. Sie wurde allerdings am 15. September von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen unter ein Moratorium gestellt und darf seither keine Zahlungen mehr vornehmen. Laut Finanzministerium haben zudem vier Berufsgenossenschaften und eine Unfallkasse gegenüber dieser deutschen Bank Forderungen von insgesamt 57,6 Millionen Euro. Das Geld sei zwar derzeit eingefroren, aber keineswegs verloren, betont das Finanzministerium: "Alle genannten Einlagen sind über den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken e.V. geschützt." Die Sicherungsgrenze beträgt dort 285 Millionen Euro je Einleger.

Gleichwohl erscheint der Vorgang pikant, weil die umlagefinanzierten Rentenkassen wie Spekulanten wirken. Tatsächlich verfügen sie jedoch über eine Rücklage von elf Milliarden Euro, die kurzfristige Beitragsschwankungen ausgleichen soll. "Das Geld kann man nicht in den Sparstrumpf legen", heißt es im Sozialministerium. Stattdessen werden die Reserven stets kurzfristig maximal bis zum nächsten Rentenzahltag am Geldmarkt angelegt.

Bedingung ist, dass die Einlagen über einen Fonds gesichert sind. Experten halten es aber für problematisch, dass die 16 teilweise kleinen Regionalträger alle auf eigene Faust spekulieren. Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund gebe es mehr Expertise.

Auch die Unfallversicherung ist betroffen

Auch die gesetzliche Unfallversicherung - deren Beiträge allein die Arbeitgeber zahlen - ist betroffen. Von einer Unfallkasse und vier Berufsgenossenschaften seien Termineinlagen von 57,55 Millionen Euro bei Lehman bekannt. Ob es Forderungen der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber Lehman Brothers gebe, sei bislang unklar, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte, bei den Termineinlagen habe es sich nicht um spekulative Geschäfte gehandelt. Auch ein Sprecher des Bundessozialministeriums erklärte, das Geld sei "verantwortungsvoll" im Rahmen des Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken angelegt worden. Das Internetportal "bild.de" hatte dagegen von "Fehlspekulationen" gesprochen.

Die Rentenversicherung besteht aus 16 verschiedenen Trägern in Bund und Ländern. Das bei Lehman angelegte Geld der Rentenversicherung stammt "bild.de" zufolge wahrscheinlich aus der "eisernen Reserve" der Rentenkassen. Mit dieser so genannten Nachhaltigkeitsrücklage werden im Lauf des Jahres auftretende Schwankungen zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Die Reserven aller 16 Träger zusammen belaufen sich nach Angaben des Sozialministeriums derzeit auf gut elf Milliarden Euro. (mit dpa)