Leitartikel: Diese Bad Bank ist Murks

Machen wir uns nichts vor: Die Art und Weise, wie die Bad Banks ausgestaltet werden, ist die wichtigste wirtschaftspolitische Entscheidung, die diese Regierung je treffen musste. Dabei geht es längst nicht nur um die Frage, wie viel Geld die Steuerzahler am Ende für die giftigen Wertpapiere berappen müssen, die in den Bad Banks schlummern werden, und ob die Aktionäre der Banken zu gut wegkommen.

Diese Frage ist zwar sehr wichtig. Am wichtigsten jedoch ist, dass die Banken nach der Rettung wieder funktionstüchtig sind. In der Volkswirtschaft sind Banken für den Blutkreislauf des Systems verantwortlich. Solange sie nicht wieder munter Kredite vergeben und Risiken eingehen, wird es kein Zurück zum Wachstum geben, werden alle noch so klugen Konjunkturpakete verpuffen.

Und bei dieser wichtigsten aller Fragen schneidet der Gesetzesentwurf der großen Koalition, dem sich das Kabinett angeschlossen hat, schlecht ab. Er ist viel zu zaghaft und zu vertrauensselig. Die Bankmanager sollen selber entscheiden dürfen, ob und wie viele der giftigen Wertpapiere sie in eine eigene, sogenannte Bad Bank auslagern. Sie werden nur so viel auslagern, wie sie glauben sich leisten zu können, sprich, ohne dass die Bank verstaatlicht werden muss.

Das Problem: Bei einer nüchternen Bestandsaufnahme dürften alle größeren deutschen Banken insolvent sein. Das fällt der Öffentlichkeit nicht weiter auf, da gelockerte Bilanzierungsregeln das Bild schönen.

Nur die Manager wissen darum. Deshalb werden sie jedes Risiko scheuen, um genügend Puffer in der Bilanz aufzubauen, sollten die versteckten Verluste eines Tages offensichtlich werden. Das lähmt die Kreditvergabe und die Volkswirtschaft. Genau deshalb sollen nun Bad Banks mit der Hilfe des Staates geschaffen werden.

Der Haken: Der Staat verschafft sich kein klares Bild über die Problem der Banken. Er müsste mit seiner Bankenaufsicht in die Institute einmarschieren und bestimmen, wie viele und welche der giftigen Papiere ausgelagert werden müssen. Nur so stellt er sicher, dass die Banken hinterher tatsächlich vom Ballast befreit sind, ob mit der Lösung Bad Bank oder der vorübergehenden kompletten Verstaatlichung.

Der Gesetzesentwurf für die Bad Banks offenbart das Dilemma der Regierung. Sie traut sich einfach nicht, die Banken und ihre Aktionäre hart anzupacken, und muss deshalb auf die drittbeste Lösung ausweichen. Die beste Lösung, das sogenannte Holdingmodell, wäre ein ziemlich heftiger Eingriff in die Eigentumsrechte gewesen. Hierbei wären die Aktionäre zwar nicht enteignet worden, aber sie hätten nur noch Anteile an einer Hülle gehalten, in der die gute und die schlechte Bank dringesteckt hätten.

Der Clou dabei: Die gute Bank hätte der schlechten Bank gehört. Damit hätte es zum einen keine Probleme bei der Bewertung der giftigen Papiere gegeben, für die sich kein fairer Wert feststellen lässt. Zum anderen hätte die gute Bank so lange Gewinne für die schlechte Bank erwirtschaftet, bis das Risiko für den Steuerzahler verschwunden wäre. Erst danach wären wieder die Eigentümer an der Reihe gewesen. Oder aber die Aktionäre wären für immer leer ausgegangen, wenn der Steuerzahler auf Verlusten sitzengeblieben wäre.

Die drittbeste Lösung, die jetzt ins Kabinett soll, schont zwar auf den ersten Blick auch den Steuerzahler, so gut es geht, und nimmt die Aktionäre in die Haftung. Doch die Nachhaftung, die in Kraft tritt, sollte die Bad Bank am Ende auf Verlusten sitzenbleiben, greift erst sehr spät, nämlich in 20 Jahren und später. Bis die Nachhaftung zieht, dürfen die Banken Dividenden ausschütten und ihre Aktionäre verwöhnen, wenn sie vorübergehend Geld verdienen.

Auch hier vertraut die Regierung wieder den Bankmanagern, sie mögen verantwortlich mit der Bilanzgestaltung umgehen und nicht künstlich zu viel Dividende ausschütten nach dem Motto, wir nehmen, was wir kriegen können, denn die Nachhaftung kommt bestimmt.

Der Vollständigkeit halber noch die zweitbeste Lösung: Die Finanzaufsicht und nicht die Manager entscheiden, was und wie viel in die Bad Banks ausgelagert werden muss. So wäre wenigstens sichergestellt, dass die dann guten Banken ihren Ballast tatsächlich los sind.

Kurzum: Das Bad-Bank-Modell in der jetzigen Fassung ist Murks. Es ist eine riskante Wette auf höchst verantwortungsvolle Banker. Geht sie schief, drohen der Volkswirtschaft unnötig entbehrungsreiche Jahre. Und in ein paar Jahren müssen die Banken ein zweites Mal gerettet werden.