Leitartikel: Nicht jede Firma retten

Die Milchbauern rufen nach Staatshilfe. Der Arcandor-Chef, der Herr über die Karstadt-Filialen, tut es. Opel soll sowieso gerettet werden, fragt sich nur noch, mit wie vielen Milliarden Euro. Und selbst die Firma Porsche, die sich bei der Übernahme von Volkswagen verzockt hat, buhlt um Geld des Steuerzahlers. Wer will noch mal, wer hat noch nicht?

Der Eindruck, der Staat habe alle Schleusen geöffnet, drängt sich auf. Und am Ende, so die Sorge, müssen die Bürger über höhere Steuern und schlechtere staatliche Leistungen dafür blechen.

Es stimmt: Das Zusammentreffen von schlimmster Rezession seit Bestehen der Republik und Superwahljahr ist eine gefährliche Mixtur. Hinzu kommt, dass dieselben Manager und Lobbyisten, die jahrelang den Staat schrumpfen wollten, umkippen und mit Raffinesse an Steuergelder gelangen wollen.

Das Schlimme ist, dass die großen Parteien fürchterlich rumeiern, statt konzeptionell vorzugehen. Die SPD scheint die Parole ausgegeben zu haben: Jeder Arbeitsplatz zählt, und deshalb hat jede Firma Anspruch auf Staatshilfe, die halbwegs die Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit überschreitet.

Die CDU hält nach außen die überkommene Ordnungspolitik hoch, wonach der Markt am besten wisse, welche Unternehmen eine Zukunft haben, und setzt sich dann doch für Staatshilfe ein, leise wie im Falle Porsche oder laut mit Blick auf bestimmte Wählergruppen wie bei der Steuersenkung auf Agrardiesel.

Doch in der Krise ist weder die Ordnungspolitik noch der maximale Erhalt von Arbeitsplätzen die richtige Messlatte für staatliches Handeln. Das Ziel, Arbeitsplätze um jeden Preis zu erhalten, konserviert Strukturen, die in der Wirtschaft von morgen nie eine Zukunft haben werden.

Doch die Ordnungspolitik hilft in der Krise erst recht nicht weiter. Der Glaube an die Überlegenheit des freien Marktes hat sich durch die Krise als falsch erwiesen. Deshalb kann die Losung nur lauten: mehr staatlicher Einfluss. Aus Ideologen müssen Pragmatiker werden, die eine moderne Industriepolitik wagen.

Wie kann sie ausschauen? Zunächst gilt es, die Krise zu überstehen. Und da ist es keinesfalls falsch, wenn der Staat eher zu viel als zu wenig hilft. Denn im stärksten Abschwung seit zwei Generationen gepaart mit der Bankenkrise ist die Unterscheidung in zyklische und strukturelle Probleme kaum möglich. Zyklisch und strukturell sind Codeworte der Ökonomen.

Unternehmen, die zukunftsfähige Produkte herstellen und im Grunde gesund sind, aber unter dem zyklischen Abschwung leiden, dürfen gerettet werden. Firmen, die schon lange zu teuer oder am Markt vorbei produzieren, die strukturelle Probleme haben, sollen verschwinden. Nicht, dass diese Unterscheidung auch in der Krise richtig ist, allerdings muss sie im Zweifel für den Erhalt der Unternehmen ausgelegt werden.

Deshalb muss Staatshilfe immer anhand des Einzelfalls entschieden werden. Sie muss ungerecht, sollte aber transparent sein. Die industriepolitische Logik muss erkennbar sein, sonst ist den Lobbyisten Tür und Tor geöffnet. Oberste Priorität muss der Erhalt von Know-how, von Wissen sein, das in den Köpfen der Mitarbeiter und ihren Netzen mit der Wissenschaft steckt.

Dieses Wissen kann durch Bürgschaften gerettet werden, zur Not auch durch Verstaatlichung der Firmen oder durch die Überführung der Mitarbeiter in Transfergesellschaften. Klar ist, dass der Staat dabei die Wandlung hin zu nachhaltigen Produkten im Auge haben muss. Nur ihnen gehören die Märkte des 21. Jahrhunderts. Das ist die Skizze.

Und mit ihr fällt es auch leichter, sich für oder gegen Staatshilfe zu entscheiden. Heidelberger Druck etwa darf geholfen werden, denn das Cluster der Druckindustrie um Heidelberg herum ist weltweit das stärkste und fortschrittlichste. Auch Opel, zumindest die Forschungskompetenz in Rüsselsheim, muss wie auch immer gerettet werden.

Ob jedoch in den Karstadt-Warenhäusern schützenswertes Know-how verborgen ist, darf bezweifelt werden. Und Porsche darf solange keinen Cent Staatsgeld bekommen, solange die Firma noch 50 Prozent an VW hält und großzügigst Dividenden ausschüttet. Das Vermögen der Familien Porsche und Piëch zu retten, zählt nicht zu den Aufgaben des Staates.

Klar, auch Industriepolitik kann schiefgehen. Dieses Risiko müssen die Steuerzahler eingehen. Denn dass der Kapitalmarkt mit seinem Kurzfristdenken die Firmen besser steuert, hat sich als Mär erwiesen.