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Leitartikel zu Griechenland: Der Verrat

Die erste echte Euro-Krise wäre die richtige Zeit für große Politik - die weitsichtig einer europäischen Wirtschaftsregierung den Weg ebnet. Stattdessen treibt Kanzlerin Merkel die EU dazu, den IWF zu rufen. Welch jämmerliches Bild! Von Robert von Heusinger


Foto: afp

Der Euro war noch nie sonderlich beliebt. Seine ärgsten Kritiker saßen in den USA, drohte er doch die unangefochtene Stellung des Dollar als Weltleitwährung zu gefährden. Drohte er doch, den Spielraum der Amerikaner zu beschneiden, den Rest der Welt über eine Abwertung des Dollar an allen möglichen Kosten, allen voran natürlich Kriegskosten, zu beteiligen.

Die zweitlautesten Kritiker kamen aus dem Kreis der Bundesbank und mit ihr befreundeter Ökonomen. Kein Wunder, bedeutete die Schaffung der Gemeinschaftswährung doch die Entmachtung der zweitstärksten Notenbank der Welt. Hätte je ein deutscher Kanzler bei Währungsfragen auf den Rat der Bundesbank gehört, der Euro wäre nie geboren worden.

Debatte

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Robert von Heusinger ist stellvertretender Chefredakteur und Wirtschaftschef der DuMont-Redaktionsgemeinschaft.
Robert von Heusinger ist stellvertretender Chefredakteur und Wirtschaftschef der DuMont-Redaktionsgemeinschaft.
Foto: FR

Die Freunde des Euro saßen dagegen in Asien, Lateinamerika und Afrika, überall dort, wo man sich eine echte Alternative zum Dollar wünschte, um auf einem tiefen Markt internationale Liquidität horten zu können, um dort Pensionsgelder anzulegen. Und sie saßen natürlich in den Nachbarstaaten der Deutschen.

Relativ schnell hatte sich in den 1980er Jahren gezeigt, dass auch im Europäischen Wechselkurssystem (EWS) Asymmetrie herrschte. Die D-Mark dominierte die anderen Währungen. Den nationalen Notenbanken blieb nichts anderes übrig, als den Kurs der Bundesbank eins zu eins zu kopieren, wollten sie nicht in Abwertungskrisen geraten.

Das griechische Debakel mit dem Euro

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Das Problem dabei: Die Bundesbank scherte sich einen Kehricht um die wirtschaftliche Lage der anderen, sondern machte eine rein auf deutsche Belange fokussierte Geldpolitik. Mit dem Euro verschwanden diese Asymmetrie und die Währungsspekulation endgültig. Und hätten die Spekulanten nicht Credit Default Swaps erfunden, die berüchtigten Wettscheine auf die Pleite von Banken, Firmen und Staaten, die Griechenland-Krise gäbe es so gar nicht.

So aber setzen Zocker wieder die Termine, ist die Ansteckungsgefahr groß, sollte die Rettung für Griechenland nicht überzeugen. Zur Erinnerung: Die gesamte monetäre Integration Europas, die nach dem Zerfall des Weltwährungssystems Bretton Woods seit den 1970er Jahren stattfand, hatte von Anfang an zwei Ziele.

Ziel Nummer eins: Die Europäer wollten ihr Schicksal nicht dem Spekulationskapital überlassen, das vom irrationalen Schwanken der Wechselkurse profitieren wollte. Und Europa wollte zweitens ein freundschaftliches Gegengewicht zu den USA schaffen, die sich nie an die Spielregeln des Festkurssystems von Bretton Woods gehalten hatten.

Wenn die deutsche Bundeskanzlerin nun, fast vierzig Jahre und eine gemeinsame Währung später, den Internationalen Währungsfonds ruft, um Griechenland zu retten, dann verrät sie die europäische Idee, das europäische Projekt. Denn sie ruft niemand anderen als die USA, die den IWF mit ihrer Sperrminorität von 17 Prozent seit jeher dominieren.

Welch jämmerliches Bild! Und welch Schmach für die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank. Als ob die addiert größte Wirtschaftsmacht ein Problem von der Größe Hessens nicht allein lösen könnte.

Aber der Verrat reicht noch viel weiter: Bislang galt die goldene Regel in Europa, dass jede Krise eine Vertiefung der Gemeinschaft mit sich bringt. Erst wenn der Druck unhaltbar wurde, weil sich die Institutionen als zu schwach erwiesen, ging es voran. Jetzt geht es zurück.

Die Währungsunion war unvollkommen, das wussten alle. Noch nie in der Geschichte des modernen Kapitalismus hatte eine Währungsunion ohne politische Union funktioniert. Jetzt, in der ersten echten Krise, ist der richtige Zeitpunkt für große Politik. Für Weitblick. Der Euro braucht natürlich eine Art Wirtschaftsregierung neben der Zentralbank, die die nationalen Politiken koordiniert. Das konnte der Stabilitätspakt noch nie. Er war nur ein Anfang.

Der große Fehler von Angela Merkel ist, dass sie auf die hört, die den Euro noch nie gemocht haben. Ihre wichtigsten Berater sind Bundesbanker und ihr Kompass Meinungsumfragen. So aber bringt man Europa nicht voran. Warum kann die Kanzlerin den Menschen nicht die Erfolgsgeschichte des Euro erzählen? Weil sie sich nicht traut, oder weil sie sie gar nicht versteht?

Wie auch immer: Ist der IWF die Lösung, ist das europäische Projekt beendet. Dann ist der Weg in kleine nationale Währungen vorgezeichnet, die zwischen dem Dollar und dem chinesischen Yuan zerrieben werden, genauso wie das Ideal eines sozialen und friedlichen Europa.

Autor:  Robert von Heusinger
Datum:  26 | 3 | 2010
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