Merci beaucoup, Madame Christine Lagarde. Mit ihrer hochoffiziellen Kritik am deutschen Exportmodell haben Sie eine längst überfällige Debatte angestoßen - jenseits des Rheins, wie Sie sagen würden. Auf die Titelseiten der Tageszeitungen hat es dieses Thema seit mindestens einem Vierteljahrhundert nicht mehr geschafft. Es muss 1985 gewesen sein, als die USA an ihrem Defizit litten und Deutschland sowie Japan dafür verantwortlich machten, als es diese Debatte das letzte Mal in dieser Heftigkeit gab.
Bei der Kritik am Exportmodell, am permanenten Aufhäufen von Überschüssen, geht es natürlich nicht nur um die Frage, ob zu viel Export Sünde sein kann. Das weiß auch die französische Finanzministerin Lagarde. Es geht vor allem um das Wirtschaftsmodell für Euroland.
Erst kippen Banken - dann wackelt die Wirtschaft. Nun muss der Staat helfen. Reden Sie mit über Wege aus der Krise
Wer setzt sich durch, das deutsche Exportmodell oder das französische, das die Abhängigkeiten der internationalen Arbeitsteilung anerkennt und deshalb auch der Binnennachfrage Aufmerksamkeit schenkt? Auf dem Papier haben sich eher die Deutschen durchgesetzt.
Die EU diktierte Griechenland, Irland, Spanien und Portugal Lohnkürzungen sowie Wettbewerbsfähigkeit. Die Franzosen schafften es immerhin, den Stabilitätspakt noch lächerlicher zu machen, und die EU vertragswidrig Hilfe für Griechenland versprechen zu lassen.
Apropos Stabilitätspakt. Das war der Deal, den die Deutschen angeboten hatten: Die D-Mark gibt es nur, wenn die Währungsunion genauso tickt wie die Deutschen. Die Franzosen akzeptierten zähneknirschend und fügten dem Pakt lediglich das Wort Wachstum hinzu.
Sie wollten zunächst die Geldpolitik vergemeinschaften - nach den fatalen Erfahrungen von 1992, als die Deutsche Bundesbank in einem zinspolitischen Amoklauf erst die Rezession in Europa verschlimmerte, dann das Wachstum in Deutschland abwürgte und am Schluss das Europäische Währungssystem sprengte. Und nach der gemeinsamen Geldpolitik sollte - dem französischen Kalkül folgend - die gemeinsame Wirtschaftspolitik folgen. Genau an diesem Punkt befindet sich Euroland gerade dank der Griechenland-Krise.
Höchste Zeit also folgende Frage zu stellen: Ist das Exportmodell überhaupt stabil und erstrebenswert?
Stabil kann es nicht sein, weil nie alle Länder gleichzeitig Überschüsse aufweisen können. Und der Weg dorthin, der scheitern muss, ist gepflastert mit Abwertungswettläufen und Lohnsenkungsrunden. Es ist eine Spirale ins Weniger, die politisch höchst heikel ist. Aber selbst, wenn das gelingen sollte, bleibt die Frage, ob es die USA Euroland erlauben werden, den Rest der Welt auszubeuten und als Block mehr zu produzieren als zu konsumieren?
Ob das Exportmodell erstrebenswert ist, sollen Zahlen beantworten: Nehmen wir das Wirtschaftswachstum als Inbegriff von Wohlstand und Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Hier ist die Sache eindeutig: Frankreich wuchs in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt um 1,5 Prozent, Deutschland dagegen nur um mickrige 0,8 Prozent.
Und auch bei der Beschäftigung als Inbegriff von Teilhabe und Selbstwertgefühl der Menschen schnitt das Land jenseits des Rheins besser ab: Während Frankreichs Beschäftigung im Schnitt um 0,8 Prozent pro Jahr zunahm, kletterte sie in Deutschland nur um 0,5 Prozent.
Wo kommt der französische Erfolg her? Aus der Binnennachfrage, dem privaten Konsum. Er lag im Schnitt bei plus 2,2 Prozent und damit viermal so hoch wie hierzulande (0,5 Prozent). Wie hat Frankreich das hinbekommen - trotz Globalisierung? Über höhere Löhne, lautet die simple Antwort.
Die etwas differenziertere: über eine Wirtschaftspolitik, die die Zusammenhänge erkennt und nicht nur auf Teufel komm raus die Staatsschuld reduzieren und den Staatssektor verkleinern möchte sowie einseitig auf Wettbewerbsfähigkeit setzt.
So hat der öffentliche Sektor in Frankreich Stellen auf-, nicht abgebaut wie in Deutschland. So hat der Staat öffentlich investiert, nicht Abbruch betrieben. So gibt es in Frankreich einen strenger regulierten Arbeitsmarkt, einen gesetzlichen Mindestlohn von mehr als acht Euro sowie höhere Steuern auf Vermögen.
All das sind Dinge, die deutsche Volkswirte als höchst schädlich bezeichnen. Der Erfolg Frankreichs sollte den Deutschen irgendwann zu denken geben. Lasst uns stärker auf die Franzosen hören und endlich die europäische Wirtschaftsregierung neben die gemeinsame Zentralbank stellen!
Die Schuldenkrise hat Europa im Griff: Nachrichten zur Eurokrise, Konjunktur, Eurobonds und Ratingagenturen.
Heute machen sich die Politiker wieder für Regulierung stark. Die Frankfurter Rundschau erinnert an die Worte von gestern - und veröffentlicht exklusiv den Deregulierungs-Index. Mehr...