Leitartikel zum Welthandel: Riskanter Schlagabtausch

Die Zeit der Schulterschlüsse ist vorbei. Anderthalb Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise, die Regierungen in aller Welt zusammenrücken ließ, zeichnet sich ein neuer globaler Handelskrieg ab. Im Dauerdisput um den Yuan, die chinesische Währung, scheinen die USA zu einer offenen Machtprobe bereit.

Eine überparteiliche Gruppe von Kongressabgeordneten fordert ein Gesetz, das Strafzölle gegen Produkte aus Ländern erlaubt, die ihre Währung manipulieren, um ihren Exporten Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Damit ließen sich Importe aus China auf einen Schlag verteuern - und der Wettbewerbsdruck auf US-Hersteller ließe sich senken. Sollte die Regierung Obama den Vorschlag aufnehmen, droht den beiden größten Weltmächten ein Konflikt, der die jüngsten Querelen um Taiwan, Tibet oder Google weit in den Schatten stellt. Für beide Seiten steht eine Menge auf dem Spiel: viel Geld, Hunderttausende Arbeitsplätze und die politische Glaubwürdigkeit.

Dass China den Kurs des Yuan manipuliert, ist kaum zu bestreiten. Im Gegensatz zu allen anderen großen Weltwährungen ist die chinesische nicht frei handelbar. Seit Mitte 2008 hat die Zentralbank den Kurs an den des US-Dollar gekoppelt. Angesichts hoher Handelsüberschüsse und gewaltiger Devisenreserven ist der Aufwertungsdruck offensichtlich.

Dass chinesische Produkte durch den billigen Yuan im internationalen Wettbewerb besser dastehen als Konkurrenzwaren, gab kürzlich sogar Zentralbankchef Zhou indirekt zu, als er erklärte, die Yuan-Politik müsse im Licht des Konjunkturprogramms zur Finanzkrise gesehen werden. Im Klartext: Peking hat den Währungskurs bewusst instrumentalisiert, um die chinesische Exportindustrie vor noch schlimmeren Einbrüchen zu bewahren.

Gestritten werden kann dagegen über das Ausmaß der Wettbewerbsverzerrung. Die Mehrheit der Analysten geht von einer Überbewertung des Yuan von einem Drittel aus. Wie viel es wirklich ist, würde sich erst zeigen, wenn China den Kurs seiner Währung tatsächlich den Marktkräften überlassen würde.

Allerdings wird Peking alles tun, damit es dazu nicht kommt. So hart Strafzölle die chinesische Exportwirtschaft treffen würden, die Chinesen haben ihrerseits Möglichkeiten, wirtschaftspolitische Vergeltungsschläge zu verüben. Zum einen könnte China seinerseits Rachezölle gegen US-Importe verhängen; das protektionistisches Ping-Pong-Spiel betreiben beide Seiten schon seit Jahren.

Außerdem droht China damit, seine Devisenreserven künftig nicht mehr in US-Staatsanleihen anzulegen und seine Bestände an amerikanischen Schatzbriefen in andere Währungen umzulagern. Welche Auswirkungen dies auf den Dollar und die amerikanische Defizitfinanzierung haben würde, ist ungewiss.

Peking scheint darauf zu setzen, dass Washington zu viel Angst vor einer weiteren Destabilisierung seiner Finanzarchitektur hat, um sich auf einen vollen Konflikt mit den Chinesen einzulassen. Schließlich könnte Peking den chinesischen Marktzugang für US-Firmen weiter behindern.

Ein solcher Schlagabtausch ist für beide Seiten hochriskant, der Ausgang ungewiss. Zumal nicht nur mit den Mitteln der Wirtschaftspolitik gekämpft wird. Peking und Washington benutzen das Thema gleichermaßen für populistische Zwecke, die nur noch wenig mit Währungsfragen zu tun haben.

Den US-Politikern hilft der Streit, einen Teil der Verantwortung für die aktuelle Misere zu exportieren. Dass Demokraten und Republikaner zum seltenen Schulterschluss bereit sind, zeigt, dass keine Partei der anderen das Feld der Chinakritik allein überlassen will. Die Volksrepublik ist zum Symbol amerikanischer, insgesamt westlicher Globalisierungsängste geworden und lässt sich für vieles verantwortlich machen, was den Bewohnern der reichen Industrienationen an der gegenwärtigen weltweiten Entwicklung nicht gefällt.

Aber auch Chinas Politiker benutzen ausländische Feinde, um von ihren internen Problemen abzulenken. Der Nationalismus ist Chinas neue Staatsideologie und die Überzeugung, dass der Westen Chinas Wiederaufstieg zu alter Größe verhindern will, ihr wichtigstes Dogma.

Die Volksrepublik inszeniert sich gerne als globales Mobbingopfer, das jedoch zunehmend Selbstbewusstsein entwickelt. So sehen Chinas Wirtschaftslenker sicher auch ihre Währungsmanipulation als Zeichen der Stärke, als eine Art Robin-Hood-Ökonomie, die Reichtum von den Wohlhabenden zu den Armen umverteilt.