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Leitartikel zur Finanzkrise: Das Schweige-Kartell
Foto: FR
Die Bundestagswahl 2009 droht zur Farce zu werden. Wenn die Parteien nicht rasch zur Einsicht kommen, kann kein Politiker nach dem 27. September für sich in Anspruch nehmen, mit einem Mandat zum Gestalten ausgestattet zu sein.
Die Menschen können ihnen eine solche Legitimation nicht geben, weil sie nicht wissen, was Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und die anderen vorhaben. Keiner verrät, wie sie oder er diese Republik in den nächsten vier Jahren gestalten will. Sie drücken sich bei dem Thema, das für dieses Land wichtiger sein wird und tiefer in das Leben der Menschen eingreifen wird als alle anderen.
Erst kippen die Banken - dann wackelt die Weltwirtschaft. Nun wird die Finanzbranche umgebaut. Analysen und Kommentare, Fotostrecken und Abstimmungen im neuen Spezial: Banken im Umbruch.
Sie drücken sich bei der Kernfrage: Wer soll die Kosten der Finanzkrise tragen? Wer bezahlt die Aufräumarbeiten für den Müll, den die Banken und Spekulanten der Gesellschaft hinterlassen? Wie wollen Union, SPD, Grüne oder Linke mit den gigantischen Haushaltslöchern umgehen?
Die Menschen wissen es nicht. Sie sollen aber im September ihre Stimme abgeben. Ohne abschätzen zu können, auf was sie sich einlassen, sollen sie die Parteien mit dem Recht ausstatten, dieses Land für vier Jahre zu regieren. Ein Unding.
Sie, die Parteien, erzählen uns, wie der Bafög-Satz oder der Anteil erneuerbarer Energien aussehen soll. Wir können in den Wahlkampfprogrammen nachlesen, wie viele Monate das Elterngeld als Teilelterngeld ausgezahlt werden wird. Wir erfahren auf die Stelle hinterm Komma, welche Summen für den Schienenverkehr gedacht sind. Alles bedeutende Anliegen.
Beim wichtigsten Thema aber verweigern die Parteien jede Festlegung. Wie geht der Sieger der Wahl mit den gigantischen Haushaltslöchern um? An blumigen Erklärungen zur Finanzkrise lassen es die Parteien nicht mangeln. Aber mit Lyrik ist es nicht getan. Selbst bei freundlichster Rechnung muss die nächste Bundesregierung jährlich über 18 Milliarden aus dem Haushalt herauspressen, allein um die gerade in die Verfassung aufgenommene Schuldenbremse einhalten zu können.
Dafür müsste sie die Mehrwertsteuer von 19 auf 23 Prozent heraufsetzen oder den ermäßigten Mehrwertsteuersatz komplett abschaffen. Oder sie kürzt den Zuschuss an die Rentenkasse um zehn Prozent und streicht die Überweisung an die Krankenversicherung ebenso wie die Arbeitsmarktprogramme der Bundesagentur für Arbeit zusammen.
Nichts davon ist schön. Dies erklärt das große Schweigen. Vor der Wahl 2005 hatte die Union angekündigt, bei einem Sieg die Mehrwertsteuer für einen Umbau der Sozialsysteme zum zwei Prozentpunkte zu erhöhen. Das kam im Volk so schlecht an, dass Merkel die schwarz-gelbe Mehrheit verfehlte. Die Mauertaktik ist also verständlich und dennoch nicht hinnehmbar. Die Wahlkampfstrategen stellen sich den Ablauf so vor: Erst gewinnt ihre Partei irgendwie die Wahl. Dann klärt sie mit ihren Bündnispartnern in Koalitionsverhandlungen, wie die Löcher zu stopfen sind.
Die Parteien würden es unter sich ausmachen, ohne den Wähler fragen zu müssen. Aus dieser Haltung spricht eine Arroganz, die schädlich ist für eine Demokratie und die sich die Öffentlichkeit nicht gefallen lassen darf. Die Bundestagswahl muss eine Abstimmung werden über die richtige Lösung für das Schuldenproblem.
Bei einer ehrlichen Debatte würde sich zeigen, dass nur ein Weg denkbar ist: Merkel, Steinmeier und Co. müssen sich dazu bekennen, dass sie noch mehr Schulden aufnehmen müssen. Das ist schmerzlich, aber unvermeidbar. Diese Krise ist eine Jahrhundertkrise nicht nur in dem Sinne, dass die Welt seit den 1930er Jahren einen solchen Absturz nicht erlebt hat. Einmalig hoch fällt die Rechnung aus. Sie kann nicht von einer Generation beglichen werden, geschweige denn in einer Wahlperiode.
Deutschland muss damit leben, dass die Wirtschaft auf Jahre hinweg bestenfalls schwach wachsen wird. In dieser labilen Lage verbieten sich brutale Ausgabenkürzungen ebenso wie Steuererhöhungen. Ja, hohe Defizite sind eine Last. Aber abtragen kann sie das Land erst, wenn das Wachstum zurückkehrt. Wenn eine Regierung zu früh, zu exzessiv spart, nimmt sie die letzte Hoffnung auf eine Wiederbelebung der Wirtschaft, wie alle alle historischen Beispiele zeigen.
Deutschland darf kein zweites Japan werden. Es ist absehbar, dass die nächste Regierung gegen die Verfassung verstoßen wird, weil die Schuldengrenze nicht einzuhalten ist. Merkel und Steinmeier fehlt der Mut, sich zu dem Verfassungsbruch zu bekennen. Sie dürfen damit nicht durchkommen.
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