Leitartikel zur US-Reichensteuer: Millionäre zur Kasse

Wer gestern früh beim Hören der Nachrichten noch nicht ganz wach war, meinte einen neuen Vorschlag der Linkspartei zu vernehmen. Die Einkommensmillionäre sollen satte 5,4 Prozent mehr Steuern zahlen. Ja, selbst Pärchen, die es gemeinsam auf 350 000 bringen, drohen Steuererhöhungen.

Doch als dann von Dollar und nicht Euro die Rede war, wurde klar: Hier handelt es sich um einen Vorschlag aus den USA, dem Hort des Kapitalismus in Reinform. Die Demokraten wollen so ihr wichtigstes gesellschaftspolitisches Projekt, die Gesundheitsreform, finanzieren.

Auf 45 Prozent soll der Spitzensteuersatz klettern, also genau auf die Größe, die zur Zeit die "Reichen" in Deutschland berappen müssen, wenn sie als Pärchen über eine halbe Million Euro (700.000 Dollar) verdienen.

Die Steuerpläne der Partei von US-Präsident Barack Obama signalisieren zweierlei: Erstens scheint sich die neoliberale Epoche, die mit Ronald Reagan und Maggie Thatcher begann, allmählich in die Geschichtsbücher zu verabschieden. Zweitens dürfen wir jetzt tabulos über Steuererhöhungen streiten, ohne uns den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, altmodisches Denken der Linkspartei zu übernehmen oder - fast schlimmer - eine unselige Neiddebatte zu führen.

Um Neid geht es ganz und gar nicht. Hier geht es auch keineswegs um Gerechtigkeit, wenngleich man sich angesichts der Krise, ihrer Verursacher und der Profiteuren der Rettungspakete für Banken und Firmen auch darüber mit guten Argumenten auslassen könnte. Nein, hier geht es um Ökonomie und darum, wie das kapitalistische System so zu steuern ist, dass es uns Höchstleistungen ohne Krise beschert.

Als in den 70er Jahren die Neoliberalen die öffentliche Meinung zu beeinflussen begannen, hatten sie zwei Argumente, die damals überzeugten. Erstens kamen sie mit der Laffer-Kurve, einer theoretischen Idee, wonach sich Steuersenkungen mittelfristig selbst finanzierten, ja, dem Staat langfristig über das Freisetzen starker Wachstumskräfte sogar mehr Steuereinnahmen bescherten als ohne Senkung.

Zweitens wurde halbwegs plausibel mit Anreizsystematik erklärt, dass Menschen, die mehr netto in der Tasche hätten, mehr arbeiten und so allen zu mehr Wohlstand und Wachstum verhelfen würden.

Von diesen beiden Ideen ist heute nichts mehr übrig. Die Laffer-Kurve gilt unter den herrschenden Top-Ökonomen als klarer Irrtum. Und die anekdotische Evidenz zeigt, dass die Menschen je mehr sie netto verdienen, desto weniger arbeiten, früher in Pension gehen und weniger Nebenjobs annehmen. Eigentlich intuitiv nachvollziehbar.

Da die Verheißungen der Steuersenkungen nicht eingetroffen sind, heißt es noch einmal neu denken. Was ist das langfristige Ziel allen Wirtschaftens? Der Konsum. Wie entsteht nachhaltiges und hohes Wirtschaftswachstum, das nicht zu Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft führt?

Weder durch die unbegrenzte Verfügbarkeit riskanter (Immobilien-)Kredite wie jüngst in den USA, noch durch das Auftürmen von Exportüberschüssen wie in China oder Deutschland, die nicht im Inland konsumiert werden. Sondern nur durch steigende Massenkaufkraft und damit einhergehend das Aufrechterhalten der Verschuldungsfähigkeit der Massen.

Denn eins ist klar: Jeder Euro in der Hand eines "Reichen" sorgt für weniger Wachstum als jeder Euro in der Hand eines "Armen". Das liegt an den unterschiedlich hohen Sparquoten. Wachstum entsteht nämlich nicht durch sparen, sondern durch Nachfrage. Und in Wirklichkeit ist es ja noch viel schlimmer: Die "Reichen" haben ihre Steuersenkungen an den Kapitalmärkten angelegt und damit zu den anschwellenden Volumina beigetragen, die nach der höchsten Rendite Ausschau hielten. Und haben so das System krisenanfälliger gemacht.

Deshalb kann eine höhere Einkommenssteuer für Millionäre und solche, die es werden wollen, Wunder wirken - wenn das Geld dazu verwendet wird, damit die unteren Einkommen oder die Sozialeinkommen implizit (wie in den USA geplant) oder explizit steigen.

Diese Steuererhöhung ist deutlich wachstumsfördernder als die Erhöhung etwa der Mehrwertsteuer, die gerade die kleinen Einkommen stärker trifft. Noch großartiger im Sinne des Kapitalismus aber wirkt eine ganz andere Steuerart: Die Substanzsteuer, worunter man vor allem Vermögens- und Erbschaftssteuer fasst. Auch hier sind uns die Amis voraus. Sie finanzieren damit mehr als doppelt so viele Staatsausgaben wie die Deutschen.