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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

06. August 2012

Lösung der Eurokrise: SPD vor Strategiewechsel in der Euro-Debatte

 Von Holger Schmale
Sigmar Gabriel will eine Volksabstimmung über die EU-Politik.  Foto: dapd

Die Euro-Staaten sollen gemeinsam für ihre Schulden geradestehen, meint SPD-Chef Gabriel. Er will Grundgesetzänderung und Volksabstimmung, um Haushaltsrechte des Bundestags auf die EU zu übertragen. Die Unionsfraktion lehnt eine solche Verfassungsdiskussion ab.

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Die Euro-Staaten sollen gemeinsam für ihre Schulden geradestehen, meint SPD-Chef Gabriel. Er will Grundgesetzänderung und Volksabstimmung, um Haushaltsrechte des Bundestags auf die EU zu übertragen. Die Unionsfraktion lehnt eine solche Verfassungsdiskussion ab.

Athen/Berlin –  

Das Regierungslager aus Union und FDP und die Opposition driften im Ringen um den richtigen Weg aus der Euro-Krise immer weiter auseinander. Während führende Unionspolitiker mit scharfen Angriffen auf die Europäische Zentralbank und auf Griechenland den europaweit umstrittenen Kurs der Bundesregierung verteidigten, steuert die SPD auf einen grundlegenden Strategiewechsel zu.

Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel machte sich einen Beitrag der Professoren Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger für die Wahlprogrammdebatte der SPD zu eigen. Darin fordern sie Schritte zu einer gemeinschaftlichen Haftung für die Schulden der Euro-Staaten, die mit einer strikten gemeinschaftlichen Kontrolle über die nationalen Haushalte verbunden werden soll. Für die drei Autoren ist dies unerlässlich, um die Schuldenkrise zu lösen. Es fehle die politische Gestaltungskraft. Diese sei auch deshalb nötig, um das „das Unwesen des gespenstischen Paralleluniversums“ - gemeint sind die ominösen Finanzmärkte - wieder durch politische Maßnahmen „einzufangen“.

Volksabstimmung über Europa

Außerdem rufen sie Union, SPD und Grüne auf, gemeinsam die Initiative zu einem Verfassungskonvent zu ergreifen. Er solle Vorschläge für eine Grundgesetzänderung zur Übertragung nationaler Haushaltsrechte an europäische Institutionen erarbeiten, über die in einer Volksabstimmung entschieden wird. Damit sollen die Weichen für die politische Union eines Kerneuropas der 17 Euroländer gestellt werden.

Ohne einen solchen Strategiewechsel werde die Währungsunion in ihrer jetzigen Form nicht mehr lange überleben, schreiben die Philosophen Habermas und Nida-Rümelin sowie der Ökonom Bofinger, der zum Kreis der fünf Wirtschaftsweisen zählt. Er teile diese Sicht, sagte Gabriel am Sonntag der Berliner Zeitung. „Ich werde den Beitrag in unsere Diskussion über ein Regierungsprogramm einbringen und für die Vorschläge bei den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Parteien in Europa werben.“ Der Euro-Rettungskurs der Regierung, den die SPD im Bundestag bisher gestützt hat, sei gescheitert.

FDP: „Albernes Kasperletheater“

Gabriels Vorschlag hat unterschiedliches Echo ausgelöst. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, die schwarz-gelbe Koalition freue sich darauf, „die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über Herrn Gabriels Schuldensozialismus zu machen“. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf den Sozialdemokraten einen Schlingerkurs vor und nannte Gabriels Vorstoß „albernes politisches Kasperletheater“. Es werde „Zeit für ein Machtwort“ des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, „um die Seriosität sozialdemokratischer Politik wieder herzustellen“, forderte er.

Bei deutschen Ökonomen stieß der Ansatz dagegen auf Zustimmung. So „könnte es gelingen, die ökonomischen und politischen Argumente für und gegen diesen Weg umfassend zu beleuchten“, sagte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, der Onlineausgabe des Handelsblatts. Stimmten die Bürger zu, wären „Transfers demokratisch legitimiert“.

Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, zeigte Sympathie für die Idee. „Gabriel hat recht, dass eine weitergehende Fiskalunion mit strengen Regeln für die Haushaltskontrolle nicht auf der Basis des bestehenden Grundgesetzes möglich ist“, sagte Hüther. Allerdings bedeute das ein zeitaufwendiges Verfahren, weshalb der Vorschlag „kein Lösungsbeitrag zur gegenwärtigen Krise“ sei. „So wichtig die demokratische Verankerung der weiteren europäischen Entwicklung auch ist, sie benötigt schlichtweg viel mehr Zeit.“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat derweil vor einem Scheitern des Euro gewarnt, weil eine Rückkehr zur D-Mark eine bis zu 30-prozentige Aufwertung gegenüber anderen Währungen bedeuten würde, sagte er in Berlin. Die Folge wäre eine tiefe Rezession mit höherer Arbeitslosigkeit. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa, wenn wir unseren Wohlstand langfristig sichern wollen“, betonte Landsberg.

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Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, wies Gabriels Initiative zurück. Die Vergemeinschaftung von Schulden habe keinen Wert, sagte er im Deutschlandfunk. Eine strengere Kontrolle der nationalen Haushaltspolitik widerspreche dem Grundgesetz, und eine Diskussion über eine Grundgesetzänderung wolle die Union nicht. Er verteidigte das deutsche Mitglied im EZB-Rat, Jens Weidmann, der als Einziger gegen den Ankauf weiterer Staatsanleihen gestimmt hatte. „Es muss auch immer noch einen Vernünftigen geben, der dafür sorgt, dass die Dinge nicht ganz aus dem Ruder laufen.“

Sahra Wagenknecht von der Linkspartei bekräftigte ihre Forderung, durch Spekulation ins Trudeln geratene Banken nicht mehr zu retten. „Dass die Politik sich dauernd vor den Geldgebern verbeugen muss, heißt doch, dass der Wille der Banker regiert und nicht der der Wähler“, sagte sie dieser Zeitung.

Einen Vorschlag aus Italien hält die SPD dagegen für Unsinn. Ministerpräsident Mario Monti hatte nämlich mehr Eigenständigkeit für die Regierungen von ihren Parlamenten empfohlen. Besser, er hatte sich über den Einfluss der Abgeordneten beschwert. „Die Akzeptanz für den Euro und seine Rettung wird durch nationale Parlamente gestärkt und nicht geschwächt“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Offensichtlich habe in Italien in den „unsäglichen Berlusconi-Jahren das Parlamentsverständnis gelitten“, sagte Poß.

Der FDP-Euroskeptiker Frank Schäffler sagte, Europa scheitere nicht an zu viel, sondern an zu wenig Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. „Monti will seine Probleme auf Kosten des deutschen Steuerzahlers lösen und verpackt das in Europa-Lyrik“, sagte Schäffler. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, für die notwendigen Reformen müsse man „aufpassen, dass Europa ausreichend demokratisch legitimiert bleibt“.

Moralische Hilfe aus Deutschland

Monti warnt im Spiegel, sollte der Euro zu einem Faktor des Auseinanderdriftens in Europa werden, seien die Grundlagen für das Projekt Europa zerstört: „Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas.“ Der Premier sagte, er hoffe, Italien vor dem finanziellen Ruin zu retten, „und zwar mit der moralischen Unterstützung einiger europäischer Freunde, Deutschland voran. Aber ich sagte ganz deutlich: moralische Unterstützung, nicht finanzielle.“ Allerdings sollten Deutschland und andere Länder „jenen Staaten in der Euro-Zone etwas mehr Spielraum lassen, die den europäischen Vorgaben am genauesten folgen“.

Griechenland ist nach Einschätzung seiner internationalen Geldgeber bei den Sparbemühungen vorangekommen, muss den eingeschlagenen Kurs aber konsequent fortsetzen. „Die Gespräche liefen gut, wir haben Fortschritte gemacht“, sagte der Chef der IWF-Delegation, Poul Thomsen, am Sonntag nach einem Treffen im griechischen Finanzministerium zum Abschluss des Troika-Besuchs. Für ein abschließendes Urteil zur Lage des Landes wollen die Experten im September erneut nach Athen reisen.

Troika gibt Griechen gute Noten

Die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) erklärte, die Gespräche in Athen über eine Umsetzung des Sparprogramms seien produktiv verlaufen. Man sei sich einig, dass zum Erreichen der gesetzten Ziele mehr Anstrengungen erforderlich seien. An für September erwarteten Troika-Bericht hängt die nächste Auszahlung von Hilfen aus dem Rettungsprogramm. Griechenland hat sich im Gegenzug für ein 130 Milliarden Euro schweres Rettungspaket zu Reformen und einem strikten Sparkurs verpflichtet.

Zuletzt hatten sich die griechischen Koalitionsparteien auf ein von den Euro-Staaten gefordertes weiteres Sparpaket von 11,5 Milliarden Euro geeinigt. Details dazu soll es Kreisen zufolge bis Anfang September geben. Die Regierung hatte vergangene Woche Alarm geschlagen: Die Barmittel werden knapp. Deshalb erwägt Athen die Ausgabe kurzfristiger Anleihen, um bis zur Freigabe weiterer Milliarden-Hilfen nicht in die Pleite zu rutschen. „Wir gehen mit unseren Geld-Reserven vorsichtig um und prüfen mehrere Lösungen“, sagte stellvertretende griechische Finanzminister Christos Staikouras der Zeitung „Kathimerini“. Dazu gehöre auch die Aufstockung kurzfristiger Anleihen (T-Bills). (mit jam/dpa/rtr/dapd)

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