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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

12. Januar 2013

Merkel in Zypern: Schwierige Solidarität

 Von Markus Sievers
In Nikosia ist die Krise offensichtlich. Foto: dpa

Die EU will mit Hilfen für Zypern den Euro schützen, nicht aber russische Schwarzgeldbesitzer. Bei ihrem Besuch in zypern sagt Angela Merkel zwar die Solidarität der EU zu, doch dieses Mal will sie mit ihrem Besuch vor allem dem konservativen Kandidaten den Rücken im Präsidentschaftswahlkampf stärken.

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Die EU will mit Hilfen für Zypern den Euro schützen, nicht aber russische Schwarzgeldbesitzer. Bei ihrem Besuch in zypern sagt Angela Merkel zwar die Solidarität der EU zu, doch dieses Mal will sie mit ihrem Besuch vor allem dem konservativen Kandidaten den Rücken im Präsidentschaftswahlkampf stärken.

Als Retterin ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Freitag nicht nach Zypern gekommen. Zwar sagte sie die Solidarität der EU zu. Doch diesmal wollte sie mit ihrer Teilnahme am Treffen der Europäischen Volkspartei EVP vor allem dem konservativen Kandidaten Nikos Anastassiadis den Rücken im Präsidentschaftswahlkampf stärken. Längst geht es in Europa aber auch um Geld, genauer gesagt um eine Hilfe von voraussichtlich 17 Milliarden Euro für den Mini-Staat.

Für den Euro-Rettungsfonds ESM und den Internationalen Währungsfonds (IWF) ist das ein verkraftbarer Betrag, stehen doch in Griechenland, Irland und Spanien ganz andere Summen auf dem Spiel. Bei Zypern stoßen die Euro-Retter aber auf ein besonderes Problem. Das Land steht im Verdacht, mit niedrigen Steuern und einer ausgeprägten Diskretion in allen Finanzgeschäften russische Milliardäre angelockt und ihnen die Geldwäsche erleichtert zu haben. Diese Bedenken formulierte nach SPD-Chef Sigmar Gabriel auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle kurz vor dem Abflug Merkels.

„Wenn der Eindruck entsteht, dass die deutschen Steuerzahler für russisches Schwarzgeld haften sollen, dann sind Hilfen nicht vermittelbar und auch nicht vertretbar“, erklärte Brüderle. Die Regierung in Nikosia wehrt sich. So bemüht sich Finanzminister Vassos Shiarly den Eindruck zu erwecken, sein Land sei ein normaler Fall in den Euro-Rettungsbemühungen. „Wir halten uns an die Regeln“, betonte er kürzlich. „Zypern würde auch kein Geld an ein anderes Land geben, das sich nicht an die Regeln hält. Wir aber halten sie.“

Regierungssprecher Stefanos Stefanou rechtfertigte den Bedarf mit dem Schuldenschnitt Griechenlands, der Zyperns Banken hart getroffen habe. Erst die Entscheidung der Europäer, die Gläubiger Griechenlands an den Kosten zu beteiligen, habe also die Not hervorgerufen. Und Stefanou beklagte, dass die Angelegenheit in den deutschen Wahlkampf hinein geraten sei.

Mangelhafte Kontrollen

Unbestritten ist, dass Zypern die üblichen Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche erlassen hat. Die Frage lautet, ob und wie sie umgesetzt werden. Schwer wiegt ein Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND), über den im Herbst der Spiegel berichtete. Demnach haben russische Staatsbürger 26 Milliarden Euro bei zyprischen Banken deponiert. Das übersteigt die wirtschaftliche Jahresleistung des Landes.

Attraktiv für Schwarzgeldbesitzer seien die mangelhafte Kontrolle der Vorschriften und großzügige Angebote für reiche Russen, die zypriotische Staatsangehörigkeit zu erhalten, um die eigenen Rechtsposition zu verbessern. Dem Bericht zufolge nutzt Zypern seit den 70er-Jahren gezielt seine Lage am Rande Europas in Nähe von Afrika und dem Nahen Osten, um sich als Steueroase zu etablieren.

Die Euro-Retter stecken in einem Dilemma. Zypern ist zwar klein. Doch der Fall dieses Dominosteins könnte eine Kettenreaktion auslösen und andere Krisenländer bedrohen – so die Sorge der Bundesregierung. Auf der anderen Seite will niemand, auch Kanzlerin Merkel nicht, russische Kriminelle unterstützen.

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