Milliarden-Bürgschaft: Der Staat als Banker

Mit einer dramatischen Rettungsaktion für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate hat die Bundesregierung eine Panik am deutschen Finanzmarkt abzuwenden versucht. "Es hat eine größere Rettungsaktion in der Bundesrepublik bisher nicht gegeben", sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Montag. Die Börsianer waren dennoch geschockt: Aktien des Instituts verloren zeitweise mehr als drei Viertel ihres Wertes.

Für die Bundesregierung ist damit der Sündenfall eingetreten, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Steinbrück immer vermeiden wollten. Mit einer Bürgschaft von 35 Milliarden Euro greift die Regierung dem privaten Institut Hypo unter die Arme. Nur den kleineren Teil davon, nämlich weniger als ein Viertel, trägt die Wirtschaft selbst. Zunächst wird kein Steuergeld fließen. Mit der Garantie sichert Berlin formal lediglich eine Geldspritze des Bankensektors ab.

Steinbrück räumte jedoch ein, dass er finanzielle Risiken für den Bund "nicht ausschließen" könne. "Gegebenenfalls" kämen erhebliche Belastungen auf die Haushalte der kommenden Jahre zu. Wie groß die Auswirkungen seien, könne derzeit "keiner sagen".

Bis spät in die Nacht zu Montag hatte die Regierung mit einer Gruppe von Banken über die Rettungsaktion verhandelt. Die Finanzwirtschaft drängte laut Steinbrück zunächst, die angeschlagene Hypo Real Estate zu verstaatlichen. Eine Beteiligung am Kapital sei für die Bundesregierung jedoch nicht infrage gekommen. Erst nachdem sich Merkel persönlich einschaltete, gelang kurz vor zwei Uhr morgens die Einigung. Alle Alternativen seien geprüft worden, versicherte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Ein anderer Weg hätte unabsehbaren Risiken für die Wirtschaft ausgelöst. Am heutigen Dienstag will Steinbrück in Sondersitzungen die Bundestagsfraktionen informieren.

Trotz der Rettungsaktion krachte der Dax an der Frankfurter Börse am Nachmittag um rund vier Prozent herunter. Verantwortlich dafür waren vor allem Finanzwerte. Die Hypo Real Estate verlor über 70 Prozent, die Commerzbank über 20, die Postbank rund 27. Das Vertrauen litt möglicherweise auch, weil der Sprecher des Bundesfinanzministers im Zusammengang mit Real Estate von einem "kontrollierten Untergang" gesprochen hatte. msv/doe