Notfallplan für Griechenland: IWF soll Hellenen helfen

Brüssel. Wende im Griechenland-Streit: Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone wollen sich noch vor dem EU-Gipfel am Wochenende auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Land einigen. Es zeichne sich dabei ein Konsens für Milliarden-Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ab, um im Ernstfall einen Staatsbankrott des Partners zu verhindern, hieß es am Dienstag in Berliner Regierungskreisen.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy unterstützt jetzt offenbar den Plan von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Griechenland im Ernstfall mit einer Finanzspritze des IWF zur Seite zu springen. Frankreich hatte bislang ein Eingreifen des IWF abgelehnt. Zur Rolle des Währungsfonds hieß es in Berlin, es gebe "erste Signale" aus verschiedenen Hauptstädten, dass diese finanzielle Mithilfe konsensfähig sei.

Merkel hatte vor der Unionsfraktion im Bundestag zuvor von "substanziellen IWF-Hilfen" gesprochen. Die Rede ist von maximal zehn Milliarden Euro des IWF, hieß es aus anderer Quelle. Dazu kämen bilaterale Hilfen einzelner EU-Länder. Die Kofinanzierung ist stets Bedingung für IWF-Hilfen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle lehnte am Dienstag noch deutsche Finanzhilfen ab. "Die griechische Regierung sagt selbst, dass sie keine Finanzhilfen braucht und es aus eigener Kraft schafft", sagte er der Passauer Neuen Presse. "Hilfen für Griechenland wären das falsche Signal." Es dürfe hier kein Präzedenzfall geschaffen werden, auf den sich später andere EU-Mitgliedstaaten berufen könnten.

Aus Sicht der Bundesregierung kommt die finanzielle Unterstützung für Griechenland nur als letztes Mittel in Betracht. Zwingend dafür sei, dass sich Griechenland nicht mehr am Kapitalmarkt finanzieren könne. Zudem müssten wirksamere Präventionsmaßnahmen und Sanktionen gegen eine zu hohe Verschuldung angestrebt werden.

Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat sich inzwischen in die Debatten eingeschaltet. Sein Ziel ist es, noch vor Beginn des EU-Gipfels einen Kompromiss zu präsentieren. Dem Vernehmen nach soll es unmittelbar vor dem Treffen am Donnerstag noch einen Eurozonen-Gipfel geben. Offiziell beharrt Merkel derweil auf ihrer Position, wonach es keinen Handlungsdruck gebe und das Thema Griechenland noch nicht einmal auf der Tagesordnung stehe. Athen sei noch nicht pleite und habe die Euro-Partnerländer auch nicht um Geld gebeten. "Beim EU-Rat wird nicht über Hilfen für Griechenland entschieden", bekräftigte am Dienstag ein Regierungsvertreter in Berlin. Die Mehrzahl der EU-Staaten und die Brüsseler Kommission drängen allerdings seit Tagen darauf, dass die Staatslenker rasch die Grundzüge eines Rettungsplans für Athen beschließen.

Das Eurozonen-Mitglied Griechenland bewegt sich am Rande der Staatspleite. Dem Vernehmen nach braucht Athen kurzfristig bis zu 25 Milliarden Euro. Sollte Griechenland Geld von den Partnern in Anspruch nehmen, müsste Deutschland die Hauptlast der bilateralen Hilfen tragen.

Die Bundesregierung ist entschlossen, sich die Zustimmung zu einem Notfallplan teuer abkaufen zu lassen. Sie will die Spielregeln in der Euro-Zone radikal verschärfen, was ohne Änderung des EU-Vertrags nicht möglich ist. Berlin ist in Sorge, dass Hilfszusagen für Griechenland die Sparanstrengungen in Athen konterkarieren und das Land in naher Zukunft nicht nur einmal, sondern mehrfach Geld benötigt. Eine Unterstützung für Griechenland könnte überdies Staaten wie Spanien, Portugal und Italien auf den Plan rufen. Auch diese Länder gelten als Pleite-Kandidaten. (mit dpa)