Papier der Finanzminister: Sprengt Griechenland den Euroraum?

Berlin. Die Euro-Finanzminister sorgen sich um den wirtschaftlichen Zusammenhalt der Gruppe. Die Wettbewerbsfähigkeit der 15 Mitgliedsländer klaffe in besorgniserregendem Ausmaß auseinander, zitiert das Handelsblatt aus einem Erklärungsentwurf der Euro-Gruppe, die Mitte Februar wieder tagt. Das gebe "Anlass zu ernster Sorge für das Funktionieren der Währungsunion".

Die Angst gilt nicht nur dem hoch verschuldeten Griechenland, sondern auch Irland, Spanien, Portugal und Zypern. In diesen fünf Ländern seien die Ungleichgewichte besonders groß, sie alle hätten erhebliche Probleme mit ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit bei Preisen und Produktionskosten.

Deutschland gerät bei EU-Partnern unter Druck, sich an einer Rettungsaktion für das hoch verschuldete Griechenland zu beteiligen. In der EU und zwischen einzelnen Regierungen gebe es Gespräche über eine Nothilfe, berichtete die Financial Times Deutschland unter Berufung auf mehrere beteiligte Personen.

Allerdings widersetze sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Rettungsplänen, weil sie den griechischen Sparversprechen misstraue. Die Bundesregierung hatte bereits finanzielle Unterstützung für das wegen massiver Staatsverschuldung unter Druck geratene Land ausgeschlossen.

Die Sorgen um die Staatsfinanzen Griechenlands und Portugals drücken die asiatischen Börsen und den Euro ins Minus. Die Gemeinschaftswährung erreichte zeitweise auf den tiefsten Stand seit sechs Monaten. Sie kostete 1,3936 Dollar, nachdem sie den Handel in New York mit 1,3971 Dollar beendet hatte. Zum Yen fiel der Euro sogar zeitweise auf ein Neun-Monats-Tief und verbilligte sich auf 125,26 Yen. Der Dollar wurde unverändert zum New Yorker Schlusskurs mit 89,88 Yen gehandelt.

Besorgniserregende strukturelle Schwächen im Export wiesen nach dem Papier der Euro-Finanzminister auch Belgien, Frankreich, Italien, Malta, Slowenien, die Slowakei und Finnland auf. In einer relativ starken Wettbewerbsposition seien nur Deutschland, Luxemburg, die Niederlande und Österreich. Handlungsbedarf etwa bei der Verbesserung der öffentlichen Finanzen, der Reform der Arbeitsmärkte und der Stärkung der Binnennachfrage gebe es auch in diesen Ländern.

Die französische Zeitung Le Monde hatte zuvor berichtet, dass mehrere Länder der Euro-Zone Hilfen für Griechenland prüften. Darunter seien auch Deutschland und Frankreich, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf hochrangige Repräsentanten in Europa. Die Bundesregierung reagierte abwehrend: Griechenland stehe in der Pflicht, aus eigener Kraft seiner Verantwortung für die Stabilität der Euro-Zone gerecht zu werden, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Berlin. "Daher gibt es keine Überlegungen der Bundesregierung, Griechenland bei der Überwindung seiner schwierigen Haushaltslage finanziell zu unterstützen. Dies gilt sowohl für angebliche Hilfen der Eurozone als insbesondere auch für bilaterale Hilfen."

Papandreou will nicht um Geld bitten

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou sagte beim Weltwirtschaftsforum in Davos, die Regierung in Athen sei selbst dafür verantwortlich, ihr Haus in Ordnung zu bringen. Sie werde die EU nicht um weiteres Geld bitten. Auch bilaterale Darlehen würden nicht benötigt.

Auf die Frage, ob Griechenland mit Frankreich oder Deutschland über Kredite verhandele, sagte Papandreou: "Nein". Griechenland gehört zu den am stärksten verschuldeten Ländern der Euro-Zone. Das Staatsdefizit war 2009 mit 12,7 Prozent so hoch wie in keinem anderen Land der Euro-Zone. Wegen der Schuldenprobleme haben die Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft. Das hat Spekulationen über Gefahren für die Euro-Zone ausgelöst.

Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht ab. "Wir nehmen niemals zu Gerüchten oder Spekulationen Stellung", sagte die Sprecherin von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia.

In die Debatte um eine mögliche Unterstützung Griechenlands schaltete sich das Europaparlament ein. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion Martin Schulz, forderte die Kommission auf, Vorschläge zur Einführung von sogenannten Euro- Anleihen zu machen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die EU nicht mehr Solidarität mit Griechenland zeigt."

Keine gemeinsame Schuldenpolitik der EU

Eine gemeinsame Schuldenpolitik gibt es bisher in der EU nicht. Geld zur Finanzierung von nationalen Budgets müssen von den jeweiligen Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Griechenland als größter Schuldensünder des Eurogebiets hatte angekündigt, es wolle bis 2012 die Neuverschuldung vom jetzigen Stand von knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf dann 2,8 Prozent senken, wobei 3 Prozent nach dem Stabilitätspakt erlaubt sind. "Das sind ehrgeizige Ziele", sagte die Kommissionssprecherin. "Wir halten es für möglich, dass die gesetzten Ziele erreicht werden können, wenn der entsprechende politische Wille vorhanden ist."

Im laufenden Defizitstrafverfahren gegen Athen wird die EU- Kommission "wahrscheinlich" am kommenden Mittwoch Sparempfehlungen vorlegen, hieß es ergänzend aus der Behörde. Danach müssen die EU-Finanzminister darüber entscheiden. Mit den Empfehlungen soll der griechische Haushalt de facto unter EU-Kontrolle gestellt werden. (rtr/dpa)