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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

02. Februar 2016

Portugal: Linke Regierung im Visier der Märkte

 Von  und 
Das Gesicht der Armut in Lissabon.  Foto: rtr

In Lissabon spürt man Gegenwind: von der EU-Kommission und von den Finanzmärkten. Sollten die Ratingagenturen den Status des Landes herabstufen, ist das Sozialprogramm der Regierung Sousa bedroht.

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Was Marcelo Rebelo de Sousa seinen Zuhörern nach seinem Wahlsieg zu sagen hatte, klang fast wie ein Regierungsprogramm. Der Rechtsprofessor war gerade von den Portugiesen mit 52 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten des ärmsten Landes Westeuropas gewählt worden. Nun sei die Zeit für die soziale, wirtschaftliche und politische Befriedung Portugals gekommen, sagte der wie immer lächelnde 67-Jährige vor seinen Anhängern in Lissabon. Das Land müsse nun „soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlichem Wachstum und finanzieller Solidität“ versöhnen.

Die Regierung, der Rebelo de Sousa Erfolg wünscht, ist eine linke Regierung. Geführt wird sie seit zwei Monaten von dem Sozialisten António Costa, gestützt wird sie im Parlament von Kommunisten und Linksblock. Nach viereinhalb Jahren bürgerlicher Regierung unter dem PSD-Premier Pedro Passos Coelho ist der 54-jährige Costa gerade dabei, einen wirtschaftspolitischen Schwenk zu vollziehen: Statt Haushaltskonsolidierung um jeden Preis will die neue Regierung die Armut bekämpfen und mehr für die soziale Gerechtigkeit tun. Von zwei Instanzen wird sie dabei misstrauisch beäugt: der EU-Kommission und den Finanzmärkten. Nachdem Griechenlands Premier Alexis Tsipras „gezähmt“ worden sei, stelle Portugals Regierung nun ein „politisches Risiko“ dar, so die Berenberg Bank in London.

Mehr Geld für Rentner

Denn ihre ersten Entscheidungen kosten Geld: So wurden die in der Krise gestrichenen vier arbeitsfreien Tage wieder eingeführt. Die um zehn Prozent gekürzten Gehälter im öffentlichen Dienst werden im Jahresverlauf wieder auf das alte Niveau angehoben, auch die Rentner sollen mehr Geld erhalten. Die Zusatzsteuer für mittlere Einkommen wird gesenkt und für geringe Einkommen abgeschafft. Der Mehrwertsteuersatz für Restaurants sinkt von 23 auf 13 Prozent. Geplant sind zudem eine Erhöhung des Mindestlohns und eine Stärkung der kollektiven Tarifverträge. Zusätzliche Einnahmen sollen durch höhere Tabak- und Mineralölsteuern hereinkommen. Ansonsten setzt die Regierung ganz auf die Belebung der Wirtschaft und des Konsums, mit erwarteten positiven Folgen für den Haushalt.

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Manche Politiker wie der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn sehen im Süden Europas schon eine neue „Anti-Austeritäts-Koalition“ im Entstehen begriffen. Falls auch noch in Spanien eine linke Regierung unter Podemos-Beteiligung an die Macht kommen sollte, könnten sich die Akzente in der europäischen Wirtschaftspolitik verschieben.

Mit Misstrauen sieht dies die EU-Kommission. Sie verlangt von Portugal, weiter zu sparen. Auf den Haushaltsentwurf der Lissabonner Regierung reagierte sie reserviert. Die Pläne zur Senkung des Defizits lägen „deutlich unter“ dem vorgeschriebenen Wert, schrieb die EU-Kommission an Finanzminister Mário Centeno. Diese Woche muss er nachbessern – andernfalls riskiert er, dass der Haushaltsentwurf von Brüssel abgelehnt wird. Portugals Linksblock ist erbost: „Anscheinend hat die Kommission nicht verstanden, dass es in Portugal Wahlen gegeben hat“, schimpfte Sprecherin Catarina Martins.

EU will Lissabon disziplinieren

Aber nicht nur die EU, auch die Finanzmärkte stehen bereit, die Regierung in Lissabon zu disziplinieren. Die „Stabilisierung der Staatsfinanzen ist in großer Gefahr“, mahnt die Commerzbank, den portugiesischen Unternehmen drohten „schrumpfende Gewinnmargen“. Das Misstrauen der Märkte hat die Renditen für portugiesische Anleihen deutlich steigen lassen. Die Investoren verlangen von dem Land höhere Zinsen für Kredite. „Der Markt reagiert offensichtlich sehr negativ auf die politische Situation“, sagte Scott Thiel vom Finanzinvestor Blackrock der Nachrichtenagentur Bloomberg.

Bedroht wird das Sozialprogramm Lissabons auch durch die Ratingagenturen, die für Anleger die Kreditwürdigkeit des Landes bewerten. Ende April wird die Agentur DBRS ihr neues Rating Portugals bekannt geben. Derzeit ist sie die einzige der großen Ratingagenturen, die den Anleihen des Landes noch einen „Investment-Status“ zubilligen. Stufen sie Portugal auf Nicht-Investment-Status herab, drohen dem Land deutlich steigende Zinsen. Denn bislang erwirbt die Europäische Zentralbank (EZB) im Zuge ihres Anleihekaufprogramms auch portugiesische Anleihen und hält so deren Renditen niedrig, was Lissabon Zinskosten erspart.

Doch das kann sie laut eigenen Regeln nur, solange zumindest eine Ratingagentur portugiesischen Anleihen den Investment-Status zuerkennt. Senkt DBRS den Daumen, verliert Lissabon die Unterstützung durch die EZB, was eine neue Krise hervorrufen könnte.

Die portugiesische Regierung könnte daher versuchen, diese Gefahr durch einen moderateren Kurs in der Wirtschaftspolitik zu bannen, so die Commerzbank. Ein neues Hilfsprogramm von der EU wolle sie sicherlich nicht beantragen. „Denn damit könnte sie schnell in eine ähnliche Situation wie Griechenland in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres geraten.“

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