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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

15. Januar 2009

Privatbanken: Verstaatlichung schreitet voran

 Von ANNA SLEEGERS
Der ewige Streit um den Länderfinanzausgleich. Foto: ap

Lange hat sich die Bundesregierung dagegen gesträubt, jetzt ist der Damm gebrochen: Auch Deutschland kommt um eine Teilverstaatlichung der privaten Banken nicht herum. Von Anna Sleegers

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Lange hat sich die Bundesregierung dagegen gesträubt, doch jetzt ist der Damm gebrochen: Auch Deutschland kommt um eine Teilverstaatlichung des privaten Bankensektors nicht herum. Was mit der industriepolitisch motivierten Kapitalspritze für die Commerzbank, die vor der Übernahme der Dresdner Bank steht, begann, macht Schule.

Inzwischen verhandelt auch der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) über den Einstieg des Bundes. Und selbst die stolze Deutsche Bank hat sich den Staat zumindest indirekt als Aktionär angelacht - auch wenn sie dies eher als eine Art Betriebsunfall darstellt. Ohne den Kniff, mit eigenen Aktien statt mit Bargeld zu bezahlen, hätte sie offensichtlich nicht das nötige Kleingeld aufgebracht, um die Postbank zu übernehmen.

Abgeschlossen ist das Thema Verstaatlichung damit noch lange nicht. Nachdem die hiesige Kreditwirtschaft in den vergangenen Jahren alles daransetzte, um mit dem angelsächsischen Casinokapitalismus mitzuhalten, wäre es ein Wunder gewesen, wenn die deutschen Institute aus eigener Kraft durch die Krise gekommen wären. Mehr Staatsgeld wird fließen.

Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Benelux-Länder haben bereits vor Monaten wichtige Banken (teil-)verstaatlicht. Denn nur auf diese Weise kann die Regierung verhindern, dass die mit Steuergeld gepäppelten Institute in die Hände von Börsenspekulanten fallen. Und nur so lässt sich Schindluder mit Rettungsgeld vermeiden.

Wie in den USA, wo einige Großbanken die Milliarden als Dividenden und Boni an Aktionäre und Investmentbanker ausschütten. Vor allem aber kann der Staat nur als Miteigentümer verhindern, dass der Kredithahn zugedreht wird.

Umso erstaunlicher ist es, dass die Bundesregierung betont, keinen Einfluss auf die mit Steuergeld geretteten Banken nehmen zu wollen. Die spektakuläre Nachricht von der Beteiligung des Staats an der Commerzbank war erst wenige Stunden alt, als sich das Finanzministerium zu beteuern beeilte, dass es sich aus dem Tagesgeschäft des Instituts heraushalten werde.

Warum eigentlich? Immerhin sagt der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf, der im Ausschuss des Bankenrettungsfonds sitzt, dass ohne Finanzspritze nicht nur die Commerzbank, sondern auch die Dresdner Bank pleitegegangen wäre.

Da wäre es doch nur recht und billig, wenn der Bund die dafür verantwortlichen Manager der Dresdner Bank dazu verdonnern würde, ihre "erfolgsabhängigen" Gehaltsbestandteile zurückzuzahlen. Sie summierten sich im vergangenen Jahr auf satte 400 Millionen Euro - obwohl das Institut seit Jahren tiefrote Zahlen schreibt.

Offenbar hat die Politik trotz des unbeschreiblichen Desasters noch immer nicht begriffen, dass die Ideologie vom Staat, der sich komplett aus dem Wirtschaftsleben herauszuhalten habe, interessengeleitet war. Allen voran Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) tritt selbst in der Krise so auf, als ob er sich für seinen Staatsinterventionismus entschuldigen müsste.

Vor einigen Monaten sagte er allen Ernstes vor Journalisten, dass er "als Sozialdemokrat" ja nicht gut der Verstaatlichung das Wort reden könne. Wer denn sonst? Wenn der Steuerzahler darauf warten muss, dass der wirtschaftsliberale Guido Westerwelle das tut, dann Gute Nacht.

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