Pro und Contra: Sparkommissar für Griechenland?

Die bisherigen Reformbemühungen in Griechenland gelten als gescheitert. Das Land schafft es nicht, seine Verwaltung und Wirtschaft zu modernisieren und die Auflagen der Europartner zu erfüllen. Aber soll die EU den Hellenen einen Sparkommissar vor die Nase setzen, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert? Soll die EU die „Führung und Überwachung“ übernehmen, wie es Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler in der „Bild“ verlangt?

Der Proteststurm gegen das deutsche Vorpreschen ist enorm. Auch in Berlin selbst. Eine Alternative bringt der deutsch-griechische EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis ins Gespräch: Statt des Spardiktators aus Brüssel will er eine Hellenen-Kampftruppe entsenden: 2.500 Griechen arbeiten teils seit Jahrzehnten in der EU-Kommission in Brüssel. Aus der EU-Elite solle eine Truppe rekrutiert werden, um in Athen das Ruder herumzureißen, sagte er am Montag.

Westerwelle „sehr unglücklich über den Ton“

Bundesaußenminister und Rösler-Parteikollege Guido Westerwelle ist um Schadensbegrenzung bemüht. „Ich bin sehr unglücklich über den Ton in dieser Debatte“, grummelte er auf Staatsbesuch in Kairo. „Wenn wir wirklich etwas erreichen wollen, sollten wir eine Ermutigungsdebatte führen, keine Entmutigungsdebatte.“ Auch der FDP-Politiker hält die momentane Lage für verfahren, weil Regierungschef Lukas Papademos keine vernünftige Mannschaft zusammenhabe.

Finanzminister Venizelos musste gerade sein Vermögen offenlegen, und dabei zeigte sich, er ist Millionär. „Einige Regierungsmitglieder haben selbst Geld im Ausland angelegt“, sagt Chatzimarkakis. Die Hoffnung auf diese Personen zu setzen hieße „von einem Frosch zu erwarten, dass er den Sumpf trockenlegt“. Und er verweist auf eine OECD-Studie, wonach 95 Prozent der griechischen Beamten schlicht überflüssig seien.

„Die Hälfte ist bereit zu gehen“

Chatzimarkakis Strategie: Der Aufbau einer hellenischen Kampfgruppe aus Brüssel zur „Verwaltungssoforthilfe“: 500 der 2.500 Brüsseler EU-Beamte mit griechischer Nationalität will er für zwei bis fünf Jahre zurück in die Heimat entsenden, finanziert von der EU. „Das würde die griechische Verfassung erlauben.“ Und Papademos selbst könnte das Heft in der Hand behalten. Chatzimarkakis hat schon vorgetastet und eine Kerntruppe zusammengetrommelt. „Die Hälfte ist bereit zu gehen.“

Auch bei Mitgliedern der Bundesregierung stößt die Idee auf Unterstützung. Denn auch in Berlin ist klar, dass ein Weiterwursteln politisch und finanziell nicht länger durchzuhalten ist. Die Einsetzung eines Sparkommissars sei nur einer „von verschiedenen Vorschlägen und Papieren“, erklärte das Finanzministerium am Montag. Die Diskussion stehe erst am Anfang.

Auf dem EU-Gipfel am Montag sollte Griechenland offiziell nicht auf der Agenda stehen. Doch ohne Konzept für das Südland droht im März die Pleite. Und das könnte noch immer zum Auseinanderbrechen der Eurozone führen.

Pro und Contra Sparkommissar

Pro:

• Die Bundesregierung hat die Überlegungen zur Einsetzung eines „Sparkommissars“ in Griechenland verteidigt. In der Eurogruppe würden verschiedene Verfahrensweisen diskutiert für Fälle, in denen Sanierungsprogramme wie derzeit in Griechenland „längere Zeit schwierig laufen“, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, am Montag in Berlin. Ein denkbares Vorgehen wäre dabei, eine Institution zu schaffen, die nicht nur die Lage vor Ort beaufsichtige, „sondern bestimmte Entscheidungsbefugnisse“ habe, sagte Kotthaus.

• Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok, bewertet Überlegungen über eine mögliche Einsetzung eines EU-Sparkommissars für Griechenland positiv. „Grundsätzlich ist das eine vernünftige Idee, wenn man sieht, dass dann stark kontrolliert wird bei der Umsetzung von Auflagen“, sagte der CDU-Politiker am Montag dem Sender Phoenix. „Aber dies geht nur in einer allgemeinen, verbindlichen Erklärung für alle. Das kann man nicht nur für Griechenland einführen, sondern das muss rechtlich abgesichert sein. Sonst ist das eine sehr einseitige Angelegenheit.“

Contra:

• Den Vorschlag für die Entsendung eines EU-Haushaltsaufsehers mit Veto-Recht hatte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos schon am Sonntag mit gewichtigen Gründen abgebügelt. Der „Respekt vor der nationalen Souveränität und Würde“ sei einer der Grundpfeiler der EU, sagte er.

• Der frühere griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat davor gewarnt, mit einem EU-Aufpasser für Griechenland die Demokratie zu gefährden. „Wir glauben, das wir uns entweder in demokratischer Weise verhalten, wo jedes Land für seine eigene Politik verantwortlich ist - oder wir werden die Demokratie in ganz Europa untergraben“, sagte Papandreou am Montag am Rande eines Treffens sozialdemokratischer Politiker in Brüssel. „Und ich glaube, dass wir mehr und nicht weniger Demokratie brauchen.“

• Der neue Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat sich gegen einen Sparkommissar für Griechenland ausgesprochen. „Es hat schon sinnvollere Äußerungen gegeben“, sagte er am Montag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Natürlich müsse es eine Aufsicht geben, aber das geschehe bereits. „Man sollte Begriffe wie Staatskommissar oder Sparkommissar vermeiden.“

• Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel von der Debatte über einen „Sparkommissar“ für Griechenland distanziert. „Ich glaube, dass wir eine Diskussion führen, die wir nicht führen sollten“, sagte sie am Montag bei der Ankunft am Konferenzort. „Es geht darum: Wie kann Europa unterstützen, dass in Griechenland die Dinge eingehalten werden, die als Auflagen gegeben werden. Aber alles geht nur, indem Griechenland und die anderen Staaten das miteinander diskutieren.“
• „Griechenland hat harte Bedingungen zu erfüllen, es ist für die Griechen sicher nicht leicht“, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann vor Gipfelbeginn in Brüssel bei einem Vortreffen sozialdemokratischer Politiker. „Aber beleidigen muss man niemanden in der Politik. Das bringt nichts und das führt nur in die falsche Richtung.“
• Auch aus Luxemburg kam heftige Kritik an dem Vorstoß Deutschlands. Es müsse darauf geachtet werden, die Griechen „nicht mehr als nötig zu verletzen“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. „Diese Drohungen gehen in die falsche Richtung.“ Es stehe allenfalls den europäischen Institutionen, nicht aber den deutschen Politikern zu, eine Vormundschaft für Griechenland zu fordern. „Das größte Land der EU, Deutschland, muss in seinen Äußerungen vorsichtiger sein“, mahnte Asselborn die Regierung in Berlin.
• Der Bundesvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich umgehend öffentlich vom Vorschlag der Einsetzung eines „Sparkommissars“ für Griechenland zu distanzieren. Die Idee sei „geschichtsvergessen“, erklärte Ernst am Sonntag. Allein dass in der deutschen Regierung über einen solchen Vorschlag geredet werde, wirke in Griechenland wegen der Erinnerungen an die Besatzungszeit wie ein innenpolitischer Sprengsatz. (rtr, dpa, afp, dapd)