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Proteste: Portugal begehrt auf

Kann die portugiesische Regierung ihren Weg noch selbst bestimmen?
Kann die portugiesische Regierung ihren Weg noch selbst bestimmen?
Foto: dpa

In Lissabon demonstrieren Hunderttausende gegen den Sparkurs der Regierung, der größte Gewerkschaftsverband verweigert seine Zustimmung zu Reformen. Wieder ist von einem Schuldenschnitt die Rede.

In Lissabon haben am Samstag laut Gewerkschaften mehr als 300.000 Menschen gegen den Sparkurs der portugiesischen Regierung demonstriert. Die Polizei machte keine Angaben über die Teilnehmerzahlen.

Der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes CGTP, Arménio Carlos, sprach nach Medienberichten von der größten Demonstration der vergangenen 30 Jahre. Carlos warf der Regierung vor, sich den Interessen der „Troika von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank zu unterwerfen.

Portugal begehrt auf

In Portugal haben Hunterttausende gegen die Reformen der Regierung demonstriert. Die will unter anderem.. ...Feiertage abschaffe, Urlaubsansprüche streichen und Erlassungen erleichtern. Der größte Gewerkschaftsverband weigert sich, diesen Forderungen nachzugeben.
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Als Gegenleistung für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds verpflichtete sich Portugal zur Senkung des Haushaltsdefizits von 9,8 (2010) auf 5,9 Prozent (2011).

Der größten Gewerkschaften verweigern Reformen

Der liberal-konservative Ministerpräsident Pedro Passos Coelho versicherte, sein Land werde das mit den internationalen Geldgebern erst für 2012 vereinbarte Defizitziel von 4,5 Prozent schon 2011 erreichen. Das Land gilt derzeit nach Griechenland als größtes Sorgenkind der Eurozone. In wenigen Tagen überprüfen Experten der Geldgeber erneut, ob die Regierung die Sparauflagen umsetzt, denen sie im Gegenzug für die Hilfen zugestimmt hat.

Im Januar hat die Regierung mit Unternehmerverbänden und kleineren Gewerkschaften ein Abkommen über tiefgreifende Arbeitsmarkt-Reformen unterzeichnet.

Der größte Gewerkschaftsdachverband des Landes, der rund 800.000 Mitglieder starke CGTP, unterzeichnete das Abkommen allerdings nicht. Die angestrebten Reformen stellten „eine Rückkehr zum Feudalismus“ dar, klagte der Verband.

Das Abkommen, das unter anderem Entlassungen erleichtert, drei Feiertage abschafft, das Arbeitslosengeld, Zahlungen für Überstunden und Abfindungen kürzt und auch die Höchsturlaubsdauer von 25 auf 22 Tage pro Jahr reduziert, wurde auch von der Opposition als sozial ungerecht zurückgewiesen.

13 Prozent sind arbeitslos

Zuletzt waren Spekulationen aufgekommen, wonach Portugal weitere Hilfen oder sogar einen Schuldenschnitt nach dem Vorbild Griechenlands benötigen könnte.

Die portugiesische Regierung betont, weder mehr Geld noch eine Fristverlängerung bei dem Rettungspaket im Volumen von 78 Milliarden Euro zu benötigen. Viele Experten befürchten jedoch, dass diese Summe nicht ausreichen wird.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutete jüngst seine Bereitschaft an, Portugal notfalls bei dem vereinbarten Rettungsprogramm entgegenzukommen.

Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen haben das Land in eine schwere Rezession gesteuert. Die Arbeitslosenquote liegt bei rekordhohen 13 Prozent.

Plaßmann und die Finanzkrise

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(rtr, dpa)

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Datum:  12 | 2 | 2012
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Der Euro-Rettungsschirm soll bis zu 1000 Milliarden Euro (1 Billion) stemmen können, wenn die Krisenländer über ihre Schulden stürzen. Wie hoch sind deren Schulden derzeit?
Die G20-Staaten haben 29 Banken als systemrelevant ausgeguckt: Diese Banken könnten bei ihrem Sturz die Welt erschüttern. Deshalb sollen sie das Polster aus Eigenkapital aufstocken, damit nicht der Steuerzahler bei einer Pleite wieder in die Bresche springen muss. Ein wichtiger Hinweis auf die Gefährlichkeit einer Bank ist ihre Eigenkapitalquote: Sie setzt das Eigenkapital in Beziehung zur Bilanzsumme. Wir zeigen ein Ranking der Banken nach dieser Quote auf Basis von Daten der Agentur Bloomberg.
Zu den Ursachen der Finanzkrise zählen Experten Wertpapiergeschäfte, die mit Hypotheken besichert waren. Banken sollen dazu falsche Angaben gemacht haben. Die Klage gegen 17 Banken in USA nennt auch Zahlen dazu, wie viel die betroffenen Wertpapiere in den Büchern der Banken wert sind. Bei JPMorgan Chase & Co sind es 33 Milliarden US-Dollar.
Die ganze Welt hatte von Europa Lösungen für die Euro-Krise gefordert. Die FR beantwortet die wichtigsten Fragen zum aktuellen Versuch, der Währungsunion Stabilität zu verleihen und die größten Gefahren für die Weltwirtschaft einzudämmen.
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder „Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil „Zahlungsausfall“ („Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. (dpa)
Die Staaten der Welt leben auf Pump - teilweise liegt die Staatsverschuldung bei rund 200 Prozent über dem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Wir zeigen ausgewählte Beispiele und die von der Deutschen Bank in einer Analyse prognostizierten Schulden für 2020. Japan übertrifft dabei alle anderen Länder: Die Staatsverschuldung lag 2010 bei 197 Prozent des BIP - bis 2020 könnte der Schuldenberg 246 Prozent des BIP erreichen.
Von der Rettung Griechenlands hängen auch die Anlagen deutscher Finanzinstitute ab. Sie sollen jetzt Laufzeitverlängerungen hinnehmen, wenn griechische Staatsanleihen fällig werden. Das haben die deutschen Finanzinstitute angelegt: FMS Wertmanagement (HRE Bad Bank) - 7,4 Milliarden Euro.
Die Auswirkungen der Finanzkrise ebben 2009 langsam ab, da rollt die Euro-Krise auf Europa zu. Oktober 2009: Die neue griechische Regierung revidiert die Angaben über die Staatsverschuldung drastisch nach oben. Das Vertrauen in die Staatsfinanzen beginnt zu sinken.16. Dezember: S&P stuft als zweite Bewertungs-Agentur Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Spekulationen auf eine Staatspleite werden beflügelt. Der Euro bricht ein.
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So fing es an: Börsenkurse auf der ganzen Welt brechen ein. (Archiv)
Die Goldenen 20er finden ein jähes Ende. Stichtag: der 25. Oktober 1929. In allen Industrienationen kommt es zum schweren volkwirtschaftlichen Kollaps. Unternehmenszusammenbrüche, Arbeitslosigkeit und Deflation sind die Folgen. Die Weltwirtschaftskrise hat begonnen. Er soll als der "schwarze Freitag" in die Geschichte eingehen. Aufgeregte Aktionäre vor der New Yorker Börse am 29. Oktober 1929. Der Kurszusammenbruch der New Yorker Börse löst die Weltwirtschaftskrise , die von 1929 bis 1931 andauert, aus.
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Das US-Fachmagazin Fortune hat die größten Miese-Macher aus dem Jahr 2008 ermittelt. Wir stellen sie vor - von Platz 20 bis 1 - und dann weitere hintere Plätze. Platz 20: Deutsche Bank. Der hiesige Bankbranchenführer ist zwar längst wieder aus den roten Zahlen. Der Verlust von 5,6 Milliarden Dollar dürfte aber noch für einige Jahre zum steuersenkenden Verlustvortrag reichen.
Darf die Finanzwelt machen, was sie will? Oder muss der Staat regulierend eingreifen? Der Streit darüber ist alt, die Positionen dazu sind in jüngster Zeit aber überraschend neu. Wir erinnern an frühere Stellungnahmen - von Politikern und Ökonomen. (Quelle: Hans-Böckler-Stiftung)
Die Federal Reserve hat als Zentralbank der USA den Auftrag für stabile Preise und Wirtschaftswachstum zu sorgen. Allerdings agiert die Fed auch als Regulierer. Sie ist für die Aufsicht über Bankholdings zuständig. Nach Obamas Reformplänen soll die 1913 gegründete Notenbank zur mächtigsten Regulierungsbehörde werden. Ben Bernankes Amtszeit als Fed-Chef läuft Ende Januar 2010 aus. Er ist während der Krise zur Schlüsselfigur geworden. Er senkte den Leitzins auf ein historisch tiefes Niveau von quasi null Prozent und weitete die Blianz der Notenbank auf über 2000 Milliarden Dollar aus. Ob Bernanke an der Spitze der Fed bleiben kann, ist noch ungewiss. Als möglicher Nachfolger gilt unter anderem Obamas oberster Wirtschaftsberater Larry Summers.
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Wie grün ist die Stadt am Main und was muss sie tun, um noch grüner zu werden? Eine Nachhaltigkeitserie über Frankfurt - unterstützt von Siemens Deutschland.

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