Rat für Systemrisiken: Neue Finanzaufsicht auch in Europa

Brüssel. Obama legte in den USA vor - jetzt ist sich auch die Europäische Union in den Grundzügen darüber einig, wie sie ihre Finanzmarktaufsicht stärken will.

Zum einen wird in der Zentralbank ein "europäischer Rat für Systemrisiken" entstehen. Er soll frühzeitig über die Unternehmens- und Ländergrenzen hinweg Risiken für das Banken- oder Versicherungssystem erkennen und ihnen rechtzeitig mit Warnungen und Empfehlungen begegnen. Er soll in Konfliktfällen bindende Weisungen erteilen können, an die sich die nationalen Aufsichtsbehörden zu halten haben.

Zum anderen werden auf Ebene der einzelnen Unternehmen - also Banken, Versicherungen oder Börsen - die nationalen Aufsichtsinstanzen für die Branchen miteinander verzahnt. Dabei werden die in der EU schon bestehenden aber weitgehend kompetenzlosen Kontrollgremien für Banken, Versicherungen sowie Pensionsfonds und Wertpapiere aufgewertet. Sie sollen "im Verbund" mit den nationalen Behörden als Europäisches Finanzaufsichtssystem zusammenarbeiten.

Die Übereinkunft der Staats- und Regierungschefs wurde möglich, nachdem vor allem britischen Bedenken Rechnung getragen wurde: Entscheidungen der neuen Aufsichtsinstitutionen dürfen die nationalen Budgets nicht belasten und somit die Haushaltssouveränität der einzelnen Staaten nicht antasten. Sonst folgten die 27 Mitgliedstaaten den Vorschlägen der EU-Kommission.

Großbritannien wehrte sich dagegen, dass die EU-Aufsicht die nationalen Kontrolleure zu Entscheidungen zwingen könnte, die den Staatshaushalt belasten. Das wäre etwa der Fall, wenn die übernationalen Behörden festlegen, das Eigenkapital einer öffentlichen Bank aufzustocken und London so zwingen, Steuergeld in die Hand zu nehmen.

Ohne es an die große Glocke zu hängen, teilte die Bundesregierung ihre Sorgen um die Etat-Hoheit. Berlin hatte vor dem Gipfel jedoch betont, aus den Bedenken kein "K.o.-Kriterium" für EU-Aufsicht machen zu wollen.

Mit dem prinzipiellen "grünen Licht" der Mitgliedstaaten wird die EU-Kommission im Herbst einen Gesetzentwurf für die künftige europäische Finanzmarktaufsicht vorlegen. Ursprünglichen Plänen zufolge sollen die neuen Regeln im nächsten Jahr in Kraft treten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat bislang aber keine Gelegenheit ausgelassen, um zu betonen, dass er diesen Zeitplan für "sehr ehrgeizig" hält.