Regulierung: Europa startet Kampf gegen Spekulanten

München. Deutschland und Frankreich wollen Spekulationsgeschäfte gegen Staaten und große Unternehmen mit einer gemeinsamen Initiative eindämmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy fordern von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso eine Richtlinie gegen sogenannte Leerverkäufe von Aktien, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Außerdem sollen demnach der Handel mit Kreditausfallversicherungen eingrenzt und Finanzgeschäfte ohne Einschaltung einer Börse beschränkt werden. Zu den Verfassern der Erklärung gehören auch der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, und der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou.

Bei ungedeckten Leerverkäufen veräußern Banken oder Investmentfonds Aktien, die sie gar nicht besitzen - mit dem Ziel, den Börsenkurs zu drücken und die Papiere dann günstig einzukaufen. Mit einer Kreditausfallversicherung können sich Käufer einer Staats- oder Firmenanleihe gegen einen Bankrott des Gläubigers versichern. Die Papiere werden aber immer häufiger eingesetzt, um losgelöst von ihrem ursprünglichen Zweck auf die Pleite eines Staates oder Unternehmens zu wetten.

Angeblich sind Merkel, Sarkozy, Juncker und Papandreou zur Not zu einem europäischen Alleingang bereit, sollten wichtige G20-Partner wie die USA und China nicht mitziehen. "Wir können nicht immer warten, bis der Letzte an Bord ist", hieß es der Zeitung zufolge in Verhandlungskreisen.

Papandreou und Merkel starten politische Werbetour

Papandreou und Merkel werben heute in Gesprächen offenbar für ihre Pläne. Der griechische Regierungschef wird in Washington von US-Präsident Barack Obama empfangen. Papandreou sagte in einer Rede vor der Brookings Institution in Washington, er hoffe auf eine positive Antwort der Amerikaner auf die europäischen Regulierungspläne.

In Luxemburg trifft Bundeskanzlerin Merkel den Regierungschef Jean-Claude Juncker, der auch Vorsitzender der Gruppe der 16 Staaten mit Euro-Währung ist. Merkel dürfte mit ihm auch über die Vorschläge für einen europäischen Währungsfonds sprechen.

Freilich gilt die Visite nicht nur der Griechenland-Krise. Es geht auch um bilaterale Beziehungen. Mit dem ersten offiziellen Besuch soll nach Ansicht von Diplomaten die gute Qualität der Beziehungen zwischen Berlin und Luxemburg unterstrichen werden. Diese hatten vor knapp einem Jahr unter in Luxemburg heftig kritisierten Äußerungen des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück über das angebliche Steuerparadies Luxemburg gelitten. Merkel plaudert zudem mit Luxemburgs Großherzog Henri und besucht am Nachmittag den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

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