Rettung Griechenlands: Proteste in Athen eskalieren

Schwere Ausschreitungen haben am Sonntagabend die Debatte um die drastischen Sparmaßnahmen im griechischen Parlament begleitet. Die Unruhen begannen am Nachmittag, als zehntausende Demonstranten auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament gegen die Beschlüsse protestierten. Rund 100 von ihnen warfen Flaschen, Steine und Rauchbomben auf die Sicherheitskräfte. Diese setzten wiederum Tränengas ein. Friedliche Demonstranten suchten in nahegelegenen Seitenstraßen Zuflucht.

Nach Polizeiangaben wurde ein Beamter mit einer Schussverletzung ins Krankenhaus eingeliefert. Mindestens zwei weitere Menschen wurden verletzt. Wenige Stunden später weiteten sich die Unruhen auf umliegende Straßen aus. Mindestens zehn Gebäude gingen in Flammen auf, darunter eine Bank, ein Geschäft für Mobiltelefone sowie ein Glaswarengeschäft und Café, wie die Feuerwehr mitteilte. Feuerwehrleute versuchten, die Flammen unter Kontrolle zu bringen. Ob sich jemand in den brennenden Gebäuden aufhielt, war zunächst unklar. Unterdessen ging das Ringen um die von der griechischen Regierung beschlossenen drastischen Sparmaßnahmen im Parlament weiter.

Geduld ist erschöpft

Die Geduld der Bundesregierung mit Griechenland ist erschöpft: Unmittelbar vor der Parlamentsabstimmung in Athen über das umkämpfte Sparpaket drohte Finanzminister Wolfgang Schäuble damit, den Geldhahn zuzudrehen. Die Griechen hätten es selber in der Hand, ob sie in der Euro-Zone blieben. FDP-Chef Philipp Rösler sagte am Wochenende: „Wir können und wollen auch nur noch helfen, wenn es entsprechende Gegenleistungen auf griechischer Seite gibt.“

In einem dramatischen Appell an seine Landsleute warb Regierungschef Lukas Papademos um Zustimmung zu den Einschnitten in Sozialleistungen: „Wir sind nur einen Atemzug von Ground Zero entfernt.“ Wie in Griechenland wächst auch in Portugal und Spanien der Widerstand gegen den Sparkurs.

Abgeordnetenhaus muss Kürzungen zustimmen

Die Zustimmung des Abgeordnetenhauses zu den mit der EU und dem IWF ausgehandelten Ausgabenkürzungen ist eine zentrale Voraussetzung für ein zweites internationales Hilfspaket von 130 Milliarden Euro. Trotz zahlreicher Abweichler wurde eine Mehrheit für die von Konservativen und Sozialisten getragene Regierung erwartet. Unter anderem sollen bis 2015 rund 150.000 Staatsdiener entlassen werden und der Mindestlohn von 751 auf 568 Euro sinken. Außerdem soll Staatsbesitz verkauft werden.

Die Rettung Griechenlands sei schwieriger als die deutsche Vereinigung, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. Das Land dürfe nicht zu einem Fass ohne Boden werden: „Deswegen müssen die Griechen endlich den Boden einziehen. Dann können wir auch etwas reintun.“ Bisher ist Deutschland mit 15 Milliarden Euro an der Stabilisierung des Landes beteiligt. Auf die Frage, ob auch ein Austritt Griechenlands aus dem Euro denkbar sei, antwortete Schäuble: „Das haben die Griechen alles selber in der Hand.“

"Jetzt zählen nur noch Taten"

Rösler sagte der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, von den Griechen würden belegbare Anstrengungen erwartet. „Wir können und wollen auch nur noch helfen, wenn es entsprechende Gegenleistungen auf griechischer Seite gibt“, sagte er. Mit Blick auf eine mögliche Pleite sagte Rösler: „Der Tax X verliert zunehmend an Schrecken.“ Die Bedingungen, die zwischen Europa und Griechenland vereinbart worden seien, müssten jetzt endlich umgesetzt werden, forderte er.

Außenminister Guido Westerwelle sagte dem „Spiegel“: „Vorleistungen kann es nicht mehr geben. Jetzt zählen nur noch Taten.“ Nur wenn die Weichen nachhaltig richtig gestellt würden, könne Griechenland mit deutscher Unterstützung rechnen.

Papademos warnt vor sozialer Katastrophe

Eine Staatspleite mit unabsehbaren Folgen will Papademos um jeden Preis vermeiden. Ein solches desaströses Abenteuer würde zu einem ökonomischen Kollaps und einer sozialen Katastrophe aus Arbeitslosigkeit und Armut führen, warnte er in einer TV-Ansprache. Griechenland ist dringend auf weitere Finanzhilfen angewiesen, weil es sonst schon im März zahlungsunfähig würde.

Das Land hängt seit fast zwei Jahren am Tropf seiner Geldgeber IWF und EU. In Deutschland sind nur noch 27 Prozent der Menschen überzeigt, die Griechen bemühten sich ernsthaft, die im Gegenzug vereinbarten Sparmaßnahmen umzusetzen. CSU-Chef Horst Seehofer regte in der „Welt am Sonntag“ Volksabstimmungen über deutsche Hilfen für die Währungsunion an. Dem „Spiegel“ sagte er, die Maximalhaftung Deutschlands bei der Euro-Rettung von 211 Milliarden Euro dürfe nicht überschritten werden.

Neben dem Parlamentsbeschluss ist eine weitere Voraussetzung für Anschlusshilfen ein Forderungsverzicht der privaten Gläubiger Griechenlands. Sie sollen dem Land 100 Milliarden Euro erlassen, um seine Schuldentragfähigkeit zu verbessern. Nach Angaben von EU-Währungskommissar Olli Rehn ist die Vereinbarung fertig; sie soll aber erst im Gesamtpaket verabschiedet werden.

Soros: Merkel wiederholt Fehler von 1929

Die Sparauflagen für die überschuldeten Euro-Länder, die maßgeblich von Deutschland vorangetrieben werden, sind seit Monaten umstritten. Der US-Multimilliardär und Spekulant George Soros warf Kanzlerin Angela Merkel vor, sie wiederhole die Fehler, die Amerika 1929 in die große Depression gestürzt hätten. Die Konjunktur in den Krisenstaaten müsse mit Finanzspritzen belebt werden, anstatt die Regierungen zum Sparen zu zwingen, sagte er dem „Spiegel“. Das verstehe Merkel nicht.

Nicht nur in Griechenland, wo es immer wieder zu gewaltsamen Protesten kommt, begehrt die Bevölkerung gegen die Sparpolitik auf. In Portugals Hauptstadt Lissabon gingen am Samstag mehr als 100.000 Menschen auf die Straßen. „Wir müssen den Strick um unseren Hals loswerden“, forderte der Vorsitzende der größten Gewerkschaft CGTP, Armenio Carlos. Kommende Woche prüfen IWF, EZB und EU erneut, ob die Regierung die Sparauflagen erfüllt. Die Ausgabenkürzungen und Steuererhöhung haben das Land in eine tiefe Rezession mit Rekord-Arbeitslosigkeit gestürzt.

Auch im Nachbarland Spanien, das bisher keine Finanzhilfen erhält, wächst der Unmut gegen die Sparpolitik. Der Chef der Gewerkschaft UGT, Candido Mendez, sagte, die Arbeitsmarktreform werde die Arbeitslosigkeit von 5,3 auf sechs Millionen treiben. Für die kommenden Wochen kündigte er eine Protestserie an. (rtr, dapd)