Sanierungsprogramm für Griechenland: "Rettung des Vaterlandes"

Ein sichtlich gestresster Ministerpräsident Giorgos Papandreou kann seinen Ressortchefs in einer dramatischen Sondersitzung verkünden: Das Sanierungsprogramm zur Rettung der griechischen Volkswirtschaft steht.

Noch nächtens haben die Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) an der Formulierung der Sparvorschriften gearbeitet.

Danach hatte die Regierung in Athen den mehrjährigen Stabilisierungsplan akzeptiert. "Oberstes Gebot ist die Rettung des Vaterlandes", sagt Papandreou. Und pathetisch fügt er hinzu: "Ich werde alles tun, damit das Land nicht pleitegeht."

Der Nation stünden schwere Zeiten bevor, daraus macht der Ministerpräsident keinen Hehl. Aber er werde alles tun, um die Schwächsten der Gesellschaft zu schützen, wenn die ganze Nation den Gürtel enger schnallen müsse. "Ich verspreche mit Ihnen allen zu kämpfen, damit Griechenland sich ändert. Wir werden es schaffen." Den jährlichen Finanzbedarf für sein hoch verschuldetes Land beziffert der Regierungschef auf 60 Milliarden Euro pro Jahr.

Die bitteren Details des Sanierungsprogramms gibt danach Finanzminister Giorgos Papakonstantinou bekannt, und löst damit eine Schockwelle in der Bevölkerung aus. Staatsbedienstete müssen eine erneute Senkung ihrer Bezüge um acht Prozent hinnehmen.

Bereits im März waren ihrer Gehälter um sieben Prozent gekürzt worden. Wer mehr als 3000 Euro brutto verdient, muss künftig auf das 13. und 14. Monatsgehalt verzichten. Das Rentenalter soll erhöht werden, um wie viel ist noch unklar. Man spricht in Athen davon, dass erst nach 40 Jahren Arbeit in den Ruhestand gewechselt werden darf.

Die Experten von EU, EZB und IWF weisen in ihrem Memorandum, das der FR vorliegt, darauf hin, dass die Sozialversicherungskassen alljährlich für die größten Belastungen des griechischen Budgets sorgen. Schon um ihren Weiterbestand zu sichern, müsste die Regierung sofort mit Reformen beginnen.

Die Mehrwertsteuer wird um zwei Punkte auf 23 Prozent erhöht. Steuern für Tabakwaren, Spirituosen und Treibstoff steigen um weitere zehn Prozent. Eigentümer von Luxusautos müssen künftig ebenfalls eine höhere Abgabe zahlen, auch für Immobilien kassiert der Fiskus mehr.

Mit diesen Schritten versucht die Regierung in Athen ihre Zusage zu erfüllen, über die bereits im März beschlossenen Sparschritte hinaus den öffentlichen Haushalt bis 2013 um weitere elf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu entlasten. EU, EZB und IWF wollen alle drei Monate überprüfen, ob Athen mit den Sparanstrengungen im Plan ist.

"Taverne und Urlaub adieu. Jetzt gibt es Ferien nur noch bei Oma im Dorf. Wenn das Geld für die Fahrt dorthin reicht", sagte ein junger Architekt der Nachrichtenagentur dpa. "Wir haben einen Teil unserer Souveränität abgegeben", ergänzte ein pensionierter Lehrer. Die Gewerkschaften, die bereits am Wochenende gegen das erwartete Sparprogramm mobilisiert haben, kündigen für Montag einen Streik der Beschäftigten bei der Müllabfuhr an. Und bereits am Mittwoch wollen sie mit umfangreichen Arbeitsniederlegungen staatliche Institutionen und Verkehrsbetriebe lähmen.