Schuldenbremse: Berlin diskutiert "griechische" Lösung

Berlin. Die Bundesregierung prüft nach Informationen der FR einen Buchungstrick, um die Schuldenbremse des Grundgesetzes 2011 ohne harte Einschnitte einhalten zu können. Bei der neuen Defizitgrenze habe sie ein Schlupfloch gefunden, heißt es in Regierungskreisen.

Um das zu nutzen, könnte der Bund seine Überweisung an die Arbeitslosenversicherung als Darlehen deklarieren. Damit sicherte er sich Ansprüche auf Rückzahlung in der Zukunft. Entsprechend sänke den Angaben zufolge sein strukturelles Defizit um rund neun Milliarden Euro. Die Koalition könnte formal die Schuldenbremse einhalten, ohne ernsthaft sparen zu müssen.

"Ein solches Vorgehen hat einen gewissen Charme", bestätigte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle, entsprechende Überlegungen. Entschieden sei aber noch nicht.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hegt offenbar noch Bedenken, weil er sich gerade im ersten Jahr der Schuldenbremse "echte" Einsparungen wünscht. Groß ist auch die Sorge vor der internationalen Reaktion. Deutschland kämpft in Europa für eine strenge Haushaltspolitik und drängt besonders Griechenland zu mehr Sparsamkeit. Das passt nicht zu der Trickserei, die in der Koalition intern als "griechische Konsolidierung" diskutiert wird.

Bei Ökonomen löst der Umgang mit den Defizitregeln Alarm aus. "Das ist eine Konsolidierung auf die krumme Art", so Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. "Das widerspricht der Intention der Schuldenbremse", erklärt auch Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle. "Dann kann die Regierung auch gleich sagen: Wir wollen nicht konsolidieren."

Für dieses Jahr hat der Finanzminister der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Zuschuss von 12,8 Milliarden Euro eingeräumt, um die Beitragszahler zu entlasten. 2011 wird das Defizit der BA wegen der besseren Beschäftigungslage nach Schätzungen von Boss um rund vier Milliarden Euro sinken. Diese Summe spart der Finanzminister ohnehin.

Wenn er zudem die neun Milliarden für die BA als Kredit verbucht, hätte er auf bequeme Art allein am Arbeitsmarkt mehr als die zehn Milliarden Euro herausgeholt, die er zur Einhaltung der Schuldenbremse benötigt. Dabei profitiert er auch davon, dass der Arbeitslosentarif im Januar von 2,8 auf 3 Prozent steigt. Dies hatte die große Koalition beschlossen.

Rückzahlung ungewiss

Völlig unklar ist, wie die BA die Verbindlichkeiten jemals zurückzahlen soll. In der Logik der Schuldenbremse spielt das keine Rolle. Für sie ist entscheidend, dass der Bund die Milliarden auf dem Papier zurückfordern kann.

Zwar ist es nicht ungewöhnlich, dass der Bund der Arbeitslosenversicherung Kredite gewährt. Doch 2010 gewährte er ausnahmsweise einen Zuschuss. Diese Sondersituation ermöglicht die Trickserei. Denn 2011 kann der Bund zurückwechseln - von einem Zuschuss, der dauerhaft verloren ist, zu einem Darlehen, das theoretisch zurückfließt. So entsteht ein virtueller Defizitabbau. Im Grunde aber hätte der Bund nur seine Verbindlichkeiten auf die Sozialkassen verlagert.

Bei der Arbeitslosenversicherung hat die Koalition das Problem, dass sie eigentlich den Beitrag deutlich anheben müsste. Um die laufenden Ausgaben zu decken, müsste der Tarif nach Schätzungen von Boss auf rund 4 Prozent steigen. Eine solche Erhöhung der Lohnnebenkosten möchte Schwarz-Gelb jedoch mit aller Macht vermeiden.

Daher müsste der Bund einspringen. Zudem wollen Union und FDP bei den Förderungsprogrammen der BA sparen. Allerdings liegen bislang nur Absichtserklärungen vor. Konkret wurden die Koalitionäre nur, wenn es darum ging, denkbare Einschnitte auszuschließen.