Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

28. Dezember 2012

Schuldenbremse: Fiskalpakt tritt am 1. Januar in Kraft

Der Fiskalpakt soll am 1. Januar in Kraft treten. Foto: dapd

Nach Angaben der Bundesregierung kann der Fiskalpakt am 1. Januar in Kraft treten. Mit der Einführung von Schuldenbremsen in den Euro-Ländern werde verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen und die Ursache der Krise an der Wurzel gepackt.

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Der Einführung von Schuldenbremsen in den Euro-Ländern steht nach Angaben der Bundesregierung nichts mehr im Weg. Der Fiskalpakt könne am 1. Januar in Kraft treten, weil Finnland die Ratifizierungsurkunde vor wenigen Tagen hinterlegt habe. „Das ist eine gute Nachricht“, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Der Fiskalpakt sei ein wesentlicher Baustein zur Lösung der Schuldenkrise, weil er die Staaten dauerhaft auf Konsolidierungskurs halte. Damit werde verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen und die Ursache der Krise an der Wurzel gepackt.

Kernelement des Fiskalpakts ist die Schuldenbremse. Damit sollen Defizite zügig in einem festen Zeitraum abgebaut werden. Als erreicht gilt das Ziel, wenn das Land bei einer konjunkturunabhängigen Defizitmarke von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) landet. Ausnahmen soll es etwa bei Naturkatastrophen geben.

Werden die Vorgaben nicht umgesetzt, kann ein Land vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und zu einer Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent des BIP verurteilt werden. Das Geld fließt dem Euro-Rettungsschirm ESM zu. Über den Fiskalpakt hinaus verpflichten sich die Staaten zudem zu einer enger abgestimmten Wirtschaftspolitik, mit der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verbessert werden soll. (rtr)

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