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Schuldenkrise: Der IWF soll es richten

Finanzminister Schäuble hält eine größere Beteiligung des Währungsfonds am EU-Rettungsschirm für denkbar. Der Versuch mit der viel beschworenen Hebelwirkung des Euro-Rettungsschirms ist gescheitert.

Die „Europa“ in Brüssel: Der Euro wird gehalten.
Die „Europa“ in Brüssel: Der Euro wird gehalten.
Foto: Adam Berry/dapd
Brüssel –  

Die EU will den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe auf dem Weg aus der Schuldenkrise bitten. Daran führt kein Weg vorbei, nachdem klar geworden ist, dass die bisher als ultimativ geltende Rettungsstrategie mit der viel beschworenen Hebelwirkung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) nicht überzeugend funktioniert. Denn auch mit den jetzt beschlossenen Instrumenten, die Investoren veranlassen sollen, die Mittel des Schirms aufzustocken (zu „hebeln“) wird die Summe von einer Billion Euro nicht erreicht. Damit wollte sich Europa für den Fall wappnen, dass auch große Volkswirtschaften wie Italien oder Spanien in den Sog der Schuldenkrise geraten.

Jetzt soll der IWF es richten. Nur dessen Möglichkeiten – die ebenfalls begrenzt sind – entsprechen derzeit in etwa jenen des EFSF und müssten aufgestockt werden, bevor der Fonds den europäischen Krisenstaaten effektiv helfen kann. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestätigte am Mittwoch, dass die Europäer bereit sind, das Potenzial des Fonds durch bilaterale Kredite einzelner Mitglieder der Finanzinstitution zu erhöhen. Federführend dafür sei für Deutschland die Bundesbank, die das Land im IWF vertritt. Die Notenbank entscheide über ein Darlehen für den Fonds, aber Schäuble sieht da „kein fundamentales Problem“. Falls das Direktorium der Finanzinstitution höhere Sonderziehungsrechte vereinbaren will, um mehr Mittel für Hilfsaktionen zur Verfügung zu haben, ist die deutsche Seite Schäuble zufolge bereit, dem zuzustimmen.

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Der Fonds ist mit einem Drittel an den bisherigen Rettungspaketen für Griechenland, Irland und Portugal beteiligt. Juncker und auch der zuständige EU-Kommissar Olli Rehn legten sich nicht fest, wie hoch die IWF-Unterstützung für kriselnde Eurostaaten künftig sein könnte. Diese Länder können nicht alleine in Washington Hilfe beantragen, sondern der Fonds kann ihnen nur in Verbindung mit Hilfen der Eurogruppe beispringen.

Eine Billion Euro

Gefährlich: Auf fast eine Billion Euro beläuft sich der Finanzbedarf von Italien, Spanien, Griechenland, Irland und Portugal zusammen bis zum Jahr 2014. Besonders gefährlich ist die Lage für Italien, das sich bereits im kommenden Frühjahr gigantische Summen am Kapitalmarkt leihen muss, um auslaufende Kredite zurückzuzahlen.

Die Zinssätze dafür liegen derzeit bei mehr als sieben Prozent. Auf Dauer ist das von Italien nicht zu finanzieren.

Die seit dem EU-Gipfel im Oktober vorherrschende Euphorie, mit einer Aufrüstung (Hebelung) des Rettungsschirms die definitive Antwort auf die Schuldenkrise geben zu können, war schon vor dem Treffen der Finanzminister geschwunden. Klaus Regling, der Chef des EFSF, wollte sich nach der Sitzung nicht festlegen, wie stark sich die Kredite des von ihm geleiteten Fonds mit den beiden Anreizinstrumenten vermehren lassen, auf die sich die Euro-Ressortchefs geeinigt hatten. Das sei im Vorhinein nicht genau zu beziffern. Regling räumte ein, dass Banken, Fonds und Versicherungskonzerne sich in den nächsten Wochen nicht mit erheblichen Mitteln an den Anleihemärkten engagieren werden. Schäuble zufolge zeige das deutlich, „dass lange Beratungen das Marktumfeld nicht verbessern“.

Die von den Finanzministern beschlossenen Hebel bestehen zum einen in einer Art Kreditausfallversicherung, die das Risiko für Käufer von Staatsanleihen mindert. Zum anderen gründet der Regling-Fonds eine Tochtergesellschaft, die eine Bündelung von privaten und öffentlichen Geldern ermöglicht. Auch hierbei wird das Analagerisiko für private Investoren vermindert.

Schon zu Beginn ihres Treffens hatten die Euro-Finanzminister die Auszahlung der sechsten Tranche des ersten Hilfspakets für Hellas beschlossen. Der Brief aus Athen, der bestätigt, dass alle Parteien im Land den Auflagen der EU für die nächste Hilfsleistung in Höhe von acht Milliarden Euro zustimmen, sei eingegangen, so Schäuble. Allerdings wollen die Europäer auf deutschen Druck hin sicher gehen: „Wir haben ein Bestätigungsschreiben aufgesetzt, das klar machen soll, dass die Griechen die Auflagen genau so verstehen wie wir.“

Autor:  Werner Balsen
Datum:  1 | 12 | 2011
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