Schuldenkrise: Friedrich empfiehlt Athen den Euro-Austritt

Es ist dieser Tage wohl eher selten, dass ein Liberaler einem SPD-Politiker recht gibt. Doch am Wochenende räumte ein FDP-Mann aus der Parteispitze freimütig ein: Dem Oppermann müsse man wohl leider zustimmen. Mit der Bemerkung: „Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Die CSU läuft völlig aus dem Ruder“, hatte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, den Ratschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kommentiert, Griechenland solle doch besser aus der Euro-Zone austreten.

Friedrich argumentierte im Magazin Spiegel, außerhalb der Währungsunion seien die Chancen für Griechenland, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer. Er fügte aber hinzu: „Ich rede nicht davon, Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können.“

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte zwar umgehend, Regierungslinie bleibe es, Griechenland innerhalb der Eurozone zu stabilisieren. Die FDP reagierte dennoch verärgert über die unterschiedlichen Signale aus der Union. „Ich gehe davon aus, dass es in der Bundesregierung eine abgestimmte Meinung gibt“, sagte FDP-Finanzexperte Otto Fricke dieser Zeitung. Er forderte Friedrich zudem auf zu erklären, welche Anreize er Griechenland denn für den Austritt geben wolle.

Ob das Hilfspaket Griechenland aus der Krise bringt?

Auch SPD und Grünen verlangten eine Aufklärung durch die Regierung. „Angela Merkel muss vor der Abstimmung zum Griechenland-Hilfspaket den Regierungskurs klarstellen und den Innenminister zur Räson rufen“, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick am Sonntag der Agentur Reuters. Dies müsse sie am Montag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag tun, bevor das Parlament über das zweite Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro entscheide. „Dass die Regierung in so einer zentralen Frage nicht mit einer Stimme spricht, ist ein gravierendes Problem.“ Schick fügte hinzu, Friedrich verschärfe vorhandenen Probleme massiv. So sei die Kapitalflucht aus Griechenland aus Angst vor einem Euro-Aus tritt ohnehin schon groß.

Auch in der CDU wurden Bedenken geäußert, ob das zweite Hilfspaket Griechenland wirklich aus der Krise bringt. „Ob das im Paket genannte Ziel, die Verschuldung Griechenlands bis zum Jahr 2020 auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, erreicht werden kann, da habe ich gewisse Zweifel“, sagte Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle. Trotz der Bedenken erklärte CSU-Chef Horst Seehofer, er wünsche sich eine geschlossenen Zustimmung der Koalition. Gleichwohl wird weiterhin mit einer Reihe von Abweichlern gerechnet. In Union und FDP wollen etwa ein Dutzend Abgeordnete gegen das Paket zu stimmen. Die Kanzlermehrheit ist aber nicht gefährdet.