Schuldenkrise in Griechenland: Der griechische Triathlon

Die Griechen machten es spannend. Ihr Verhandlungsmarathon in der Nacht auf Donnerstag endete mit einer Enttäuschung, jedenfalls für Deutschland und die anderen Geldgeber. Zwar einigten sich die Koalitionspolitiker auf ein weiteres drastisches Sparprogramm von drei Milliarden Euro oder 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Doch die geforderten Rentenkürzungen um 300 Millionen Euro lehnten sie zunächst ab.

Mindestlohn sinkt drastisch

Und so schien am Donnerstagmorgen die Hängepartie weiter zu gehen. Doch während im Bundestag in Berlin Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter mangelnde Fortschritte in Griechenland beklagte, gingen vor Ort die Bemühungen weiter. Am frühen Nachmittag verkündete Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), offiziell, dass der Durchbruch geschafft sei. Die Staatspleite Griechenlands scheint abgewendet und damit die größte Katastrophe für das kleine Land und eine gewaltige Gefahr den gesamten Euro-Raum. Doch das Sparpaket, auf Druck der internationalen Geldgeber zugesagt, gleicht in seiner Belastung für die Bevölkerung einem Triathlon.

Bis 2015 soll der Staat rund 14 Milliarden Euro einsparen. Seine öffentliche Investitionen muss er ebenso herunterfahren wie die Militärausgaben. Zudem müssen in den nächsten vier Jahren 150.000 Staatsbedienstete ihre Stelle abgeben. Die Beschäftigten staatlich kontrollierter Betriebe werden ihren Beamtenstatuts einbüßen. Auch auf die Rentner kommen Abstriche von rund 20 Prozent ihrer Bezüge zu. Für die Angestellten im Privatsektor wird der Mindestlohn um 22 Prozent gesenkt – von heute 751 Euro brutto im Monat auf 586 Euro. Für junge Beschäftigte bis 25 Jahre sinkt der Mindestlohn sogar um 32 Prozent. Auch für höher eingestufte Beschäftigte kommt es knüppeldick. So entfallen die bisher üblichen Lohnzuschüsse weitestgehend. Einzig das Familiengeld und das Bildungsgeld für Uniabsolventen bleiben erhalten. Für einen Angestellten im Handel läuft dies beispielsweise auf eine Kürzung seines Einkommens von heute 1.375 Euro auf 962 Euro hinaus.

Generell werden zudem die Löhne eingefroren, bis die Arbeitslosigkeit auf zehn Prozent gefallen ist. Erst einmal kletterte sie gerade wegen der massiven Einsparungen und der Rezession auf Rekordhöhen. Im November lag die Arbeitslosenquote nach offiziellen Statistiken bei 20,9 Prozent. Das ist etwa doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. All dies ist Voraussetzung für das nächste Hilfspaket der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds im Volumen von mindestens 130 Milliarden Euro. Auch die Banken, Versicherungen und Fonds haben noch einmal einen höheren Beitrag zugesagt. Die jüngste Einigung sieht Abschreibungen von 70 Prozent vor. Dadurch soll die griechische Schuldenlast von 350 Milliarden Euro um 100 Milliarden Euro sinken.

Am heutigen Freitag wollen die Bundestagsfraktionen über das weitere Vorgehen beraten. Der Bundestag dürfte bereits in der nächsten Woche über einen Schuldenverzicht des Euro-Rettungsschirms EFSF abstimmen. In einem zweiten Schritt muss das Parlament das zweite Rettungspaket für Griechenland bewilligen. Hier übernimmt Deutschland eine Haftung von mindestens 27 Milliarden Euro.