Schuldenkrise in Griechenland: Die griechische Tragödie

Melpomene und Thalia, die griechischen Göttinnen der Komödie und der Tragödie, scheinen dieser Tage kräftig in der griechischen Politik mitzumischen. Das Drama, welches in Athen aufgeführt wird, behandelt dabei nichts geringeres als die Zukunft des griechischen Staatshaushalts. Über mehrere Tage quält sich die griechische Regierung nun schon durch Sitzungen und Koalitionstreffen, die verschoben und vertagt werden - bisher aber in jedem Fall ergebnislos ausgingen.

In Teilen ist das verständlich - die Liste der Forderungen an das hochverschuldete Land ist lang, die Einschnitte für die Bevölkerung schmerzhaft. Die Liste der bisher nicht erfüllten Versprechen gestaltet sich jedoch mindestens genau so üppig: Ursprünglich sollten bereits 30.000 Beamte entlassen sein, um den aufgeblähten Staatsapparat zu entlasten. Auch die Privatisierung von Staatseigentum geht nicht voran. 50 Milliarden Euro sollte die Privatisierung einbringen - eine Fantasiezahl, wie die griechische Regierung inzwischen kleinlaut gesteht.

Erster Akt

Die Verhandlungen über ein zweites Rettungspaket für Griechenland verlaufen schleppend und chaotisch. Der zeitliche Ablauf scheint unklar, Fristen verstreichen bereits am Montag, den 05.02.2012. Gleich zu Beginn der Handelswoche sind die Anleger verunsichert. Der griechische Minister für Reformen, Dimitris Reppas, verkündet: "Die Regierung in Athen will noch in diesem Jahr 15.000 Staatsbedienstete entlassen."

Dies verlangten die Kontrolleure der sogenannten „Troika“ der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Bis 2015 sollen insgesamt 150.000 Staatsbedienstete entlassen werden. Die Forderung stößt auf harten Widerstand, ebenso die Maßnahme den Mindestlohn zu senken sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu streichen. Merkel und Sarkozy fordern zusätzlich ein Sperrkonto für Griechenland.

Athen spricht mit seinen Privatgläubigern über einen Schuldenschnitt, der das Land um rund hundert Milliarden Euro entlasten soll. Am 20. März muss Griechenland laut seinen laufenden Kreditverträgen 14,4 Milliarden Euro zahlen, sonst droht dem Land die Staatspleite. Ein für Montag geplantes Treffen des Ministerpräsidenten mit den Parteichefs der Sozialisten und der Konservativen, Giorgos Papandreou und Antonis Samaras, wird auf Dienstag verschoben.

Zweiter Akt

Aus Protest gegen die geplanten Lohnsenkungen haben die griechischen Gewerkschaften für Dienstag zum Generalstreik aufgerufen. Die zusätzlichen Einsparungen sind allerdings die Bedingung der internationalen Geldgeber Griechenlands für ein weiteres Hilfsprogramm über 130 Milliarden Euro. Die Verhandlungen laufen weiter. Das endgültige Dokument mit den neuen harten Sparmaßnahmen sei bereits fertig, berichtete der staatliche Rundfunk. Die Vorsitzenden der Parteien, die die Regierung des parteilosen Finanzexperten Lucas Papademos unterstützen, sollen bei einem entscheidenden Treffen am Dienstagnachmittag das Sparprogramm billigen.

Die Regierung stellt einen schriftlichen Entwurf für die ausgehandelten Punkte zusammen. Das Papier soll noch im Tagesverlauf den Spitzenpolitikern zur Unterschrift vorgelegt werden. Ein ursprünglich für den Nachmittag erwartetes Spitzentreffen der Koalitionsparteien der Regierung von Ministerpräsident Lucas Papademos wird auf den Abend verlegt und letztendlich doch ganz auf Mittwoch verschoben. Begründung? Die Parteichefs hätten bislang noch keinen von der Regierung und den ausländischen Kreditgebern verfassten schriftliche Entwurf für eine Einigung erhalten, erklärt ein Parteifunktionär. Als Durchbruch vermeldet die griechische Regierung dafür ein geplantes Treffen mit den privaten Gläubigern am Donnerstag, bei dem eine endgültige Entscheidung zum Schuldenschnitt fallen soll.

Dritter Akt

Die Gespräche der führenden Parteien in Griechenland sollen am Mittwochvormittag fortgesetzt werden. Für 11.30 Uhr ist das Gespräch in Athen angesetzt. Die meisten Punkte seien bereits geklärt. Die Politiker sollen bei dem Treffen die Möglichkeit haben, sich bei einzelnen fiskalischen Maßnahmen für konkrete Optionen zu entscheiden. Die Gespräche mit den privaten Gläubigern liefen weiterhin "konstruktiv". In Kreisen der Euro-Zone heißt es, das Gesamtpaket müsse auf jeden Fall vor dem 15. Februar unter Dach und Fach sein, sonst drohe die Staatspleite. Das ursprünglich für Vormittag geplante Treffen wird erst auf 14.00 Uhr verschoben, dann auf 16.00 Uhr - um den Beteiligten mehr Zeit zur Prüfung der Vorschläge zu geben.

In Athen sickern erste Details aus dem neuen Sparprogramm durch. Alle Löhne in der Privatwirtschaft sollen solange eingefroren werden, bis die Arbeitslosenquote von heute mehr als 19 Prozent auf 10 Prozent gefallen ist. Zudem soll der Mindestlohn um 22 Prozent auf 590 Euro gesenkt werden, für junge Leute unter 25 Jahren soll die Kürzung noch drastischer ausfallen. Schließlich sollen die Renten der als reich geltenden Rentenkassen von Banken sowie Telefon- und Elektrizitätsgesellschaft um 15 Prozent reduziert werden.

Ministerpräsident Papademos und die Spitzen der Regierungskoalition brechen die Verhandlungen kurz nach Mitternacht ab, ohne zu einer abschließende Einigung gekommen zu sein. Zankapfel: die Rentenkürzungen. Zuletzt hieß es im staatlichen Fernsehen, der Vorsitzende der rechtsgerichteten Partei Giorgos Karatzaferis habe eine griechische Übersetzung des ursprünglich auf Englisch verfassten Dokuments mit den Sparmaßnahmen verlangt. Falls die gelingt, sollte das Treffen aber „endgültig“ stattfinden.

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