Schuldenkrise: Merkels schwere Reise nach Davos

Die Berge – verschneit und imposant wie immer. Der Tagungsort – mondän und überfüllt wie gewohnt. Der Euro – in der Krise wie gehabt. Auf den ersten Blick scheint beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos alles wie vor einem Jahr. Und doch hat sich für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einiges geändert, und das nicht gerade zum Besseren. Als Eröffnungsrednerin wollte sie eigentlich für das Treffen der politischen, ökonomischen und wirtschaftswissenschaftlichen Elite den Ton vorgeben. Doch es kam anders. Deutschland, das sich zuletzt für seine neue wirtschaftliche Stärke feiern ließ, steht plötzlich wieder im Zentrum der Kritik. Und Merkel in der Defensive.

Nach Christine Lagarde, der Leiterin des Internationalen Währungsfonds (IWF), hatte auch Weltbankchef Robert Zoellick die Erwartungen an die Bundesregierung deutlich formuliert. Genau wie Lagarde vermisst er eine aktive Führungsrolle Deutschlands in der Krise. Diese Verantwortung müsse die Bundesrepublik übernehmen, schrieb Zoellick in einem Gastbeitrag für die britische Zeitung Financial Times. „Kein anderes Land kann Europa aus der Krise und in einen Aufschwung führen.“ Und noch bevor es mit der Rede Merkels offiziell losging, stimmte der Großinvestor George Soros in Davos in den Chor der Deutschland- und Merkel-Kritiker ein. „Deutschland diktiert eine Politik, die eine Schuldenspirale mit deflationären Folgen folgt“, erklärte Soros. Er frage sich, wann sich die Erkenntnis durchsetze, „dass die Währungsunion auf einem selbstzerstörerischen Weg ist“.

Die viel Gescholtene konterte. In Davos verwies sie auf die vielen Unzulänglichkeiten der internationalen Politik, für die andere Verantwortung tragen und erinnerte an die schwierigen Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung. Zugleich verteidigte sie die deutsche Position in der Euro-Krise. Ja, die Deutschen seien bereit zur Solidarität. Aber Merkel warnte auch davor, das größte Euro-Land zu überfordern. Sie höre stets, dass nur mehr Geld Glaubwürdigkeit und Vertrauen schaffen. Aber wäre eine Verdopplung der Rettungsschirme glaubwürdig, fragte Merkel und betonte: „Wir wollen nicht versprechen, was wir nicht halten können.“ Es dürfe nicht dazu kommen, dass bei einer harten Attacke der Finanzmärkte die Euro-Länder ihre Zusagen nicht erfüllen könnten.

Merkel bekräftigt deutsche Haltung

Und so bekräftigte sie in Davos die deutsche Haltung, die international so viel Kritik auslöst. Doch hatte zuvor in ihrem Auftrag ein Regierungssprecher in Berlin darauf verwiesen, dass ja für März eine Überprüfung der Euro-Hilfen verabredet sei. Dies müsse nicht zu höheren Einzahlungen führen, sagt er. Das heißt aber auch: Es kann durchaus sein, dass Deutschland nochmal nachlegt.

Auch andere Vertreter der Koalition stellten klar, dass die Forderung nach mehr Rettungsmilliarden und einer Aufstockung des Rettungsfonds ESM nicht völlig an ihnen abprallt. Selbst hartgesottene Widersacher wie FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle deuten Kompromissbereitschaft an. Er wies darauf hin, dass der derzeitige Rettungstopf EFSF und sein Nachfolger ESM eine Zeit lang parallel nebeneinander existierten. „Diese Überlappung ist nicht schlecht“, sagte Brüderle.

Damit kam er den Vorstellungen der IWF-Chefin Lagarde schon ein Stück näher. Nach deren Vorstellungen sollte der neue Rettungsfonds ESM mit dem ungenutzten Geld des alten aufgefüllt werden, um die Schlagkraft insgesamt zu erhöhen. Es sei aber nicht Absicht, „dauerhaft“ mehr Milliarden bereitzustellen, erklärte Brüderle.

Der Grundsatzkonflikt über die richtige Wirtschaftsphilosophie wird dieses Jahr noch viele Gipfel prägen. Die Deutschen glauben, dass der Weg aus der Euro-Krise nur über striktes Sparen führt. Die Kritiker fürchten, dass diese Austeritätspolitik die Defizite weiter erhöht, weil die Konjunktur abstürzt.