Schuldenkrise: Streit über Griechenland-Strategie

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen in der Griechenland-Krise vorgeworfen. "Europa steht im Fadenkreuz der Spekulanten - und Angela Merkel schaut tatenlos zu", sagte Gabriel der Frankfurter Rundschau. Der Sozialdemokrat rief die Regierung dazu auf, härter gegen die um ihre Kredite fürchtenden Banken vorzugehen und ihnen Auflagen mit auf den Weg zu geben, statt weiter "Geschenke" an sie zu verteilen. "Wer Griechenland rettet, ohne die Spekulation zu beenden und die Verursacher zur Kasse zu bitten, belohnt deshalb auch die Verantwortungslosigkeit von Banken und Hedge-Fonds", so Gabriel.

Derweil bekommt die griechische Regierung für ihre Sparanstrengungen zunehmend moralische Unterstützung bei den anderen Euro-Ländern. Insbesondere die freundliche Aufnahme einer neuen griechischen Milliarden-Anleihe an den Finanzmärkten sorgte für Erleichterung. Mit dem Sparprogramm befinde sich Athen "auf einem guten Weg", erklärte Merkel vor einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou. Die Platzierung der Anleihe sei "sehr gut gelaufen" und "gibt uns Optimismus, dass auch die weiteren Vorgänge im Jahr .... sich vernünftig gestalten lassen". Beim weiteren Defizitabbau "sollten wir Griechenland hilfreich zur Seite stehen", erklärte Merkel.

Voll des Lobes war ebenfalls Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, der auch der Euro-Gruppe vorsteht. "Das ist ein glaubwürdiger Konsolidierungsbeitrag", sagte er zu dem Sparprogramm Papandreous. "Die Finanzmärkte können das nicht ignorieren", meinte Juncker im Deutschlandfunk. Er gehe davon aus, dass Griechenland bis auf weiteres keine Hilfe anderer Staaten benötige. Falls notwendig, würde die EU aber handeln.

Diese Strategie des Abwartens sei klug, erklärte Jörg Rocholl, Finanzwissenschaftler an der European School of Management and Technology (ESMT), auf FR-Anfrage. Er wies auch die Kritik an dem Verhalten Merkels zurück. "Es ist richtig, dass die Bundesregierung sich eher vage verhält", betonte Rocholl. So halte sie den Druck auf Griechenland aufrecht und trage zugleich zur Beruhigung der Märkte bei. Von der Regierung in Athen forderte er weitere Anstrengungen ein. "Griechenland selbst hat wenig dafür getan, die Märkte zu beruhigen", so Rocholl.

Im Land selbst gingen die Proteste gegen die ungewohnten Einschnitte weiter. Busse und Bahnen fuhren in der Hauptstadt bis Mitternacht nicht. Auch die Fluglotsen streikten für vier Stunden. Zahlreiche Inlandsflüge fielen aus. Zehntausende demonstrierten in Athen und anderen Städten. Viele Beamte und andere Staatsbedienstete, Ärzte und Lehrer streikten.

Gleichwohl beschloss das griechische Parlament das Milliarden-Sparpaket zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Das Gesetz sei als Ganzes angenommen worden, teilte Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos mit. Die regierende Pasok-Partei von Ministerpräsident Giorgos Papandreou verfügt über die Mehrheit der 300 Abgeordnetenmandate. Die oppositionelle Partei Nea Dimokratia hat 91 Abgeordnete, sie lehnte zwei der 20 Gesetzesartikel ab. Die 21 kommunistischen Abgeordneten verweigerten die Beteiligung an der Abstimmung und verließen den Saal.

Die Sparpläne im Umfang von 4,8 Milliarden Euro sehen Gehaltskürzungen für Beamte und Steuererhöhungen vor und sollen einen Staatsbankrott verhindern. Insgesamt beläuft sich der Schuldenstand auf 300 Milliarden Euro. (mit afp)