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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

20. Februar 2015

Schuldenstreit Griechenland: Vier Monate länger Hilfe für Athen

 Von 
Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis in Erwartung des Gesprächstarts.  Foto: dpa

Knapp vier Wochen nach dem historischen Machtwechsel in Athen haben die Griechen und die Europartner über Finanzhilfen für das Krisenland gestritten. Praktisch in letzter Minute haben sie sich nun geeinigt - nur acht Tage, bevor das bisherige Rettungsprogramm ausgelaufen wäre.

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Brüssel –  

Um kurz vor 19 Uhr am Freitag kam ein erstes Hoffnungszeichen. Da hieß es, eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland sei nahe. Zwei Mal in den vergangenen zehn Tagen hatten die Eurostaaten beraten. Zwei Mal hatten sie sich ergebnislos vertagt. So schien der Freitag zum Showdown zu werden zwischen dem griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis und seinem deutschen Widersacher Wolfgang Schäuble.

Varoufakis wünschte zwar Hilfsgelder, aber weniger starke Sparvorgaben aus Brüssel und mehr Autonomie für das eigene Etat. Schäuble dagegen bestand auf die alte Formel: Geld gegen Reformen.

Am Ende stand ein Kompromiss. Griechenland rettet sich in die Verlängerung. Mindestens vier Monate soll das Programm gestreckt werden. Im April erfolgt eine Überprüfung durch den Währungsfonds IWF – ein Erfolg für Schäuble. Aber auf neue strikte Sparvorgaben für Athen wird vorerst verzichtet – ein symbolischer Erfolg für Varoufakis und den griechischen Premier Alexis Tsipras.

Die Drohung war vergessen

Vor Beginn der Beratungen war es zu einem vermittelnden Gespräch gekommen. Die Kontrahenten Varoufakis und Schäuble saßen mit Dijsselbloem und Lagarde zusammen. Danach präsentierten sie ihr Papier den Finanzministern der übrigen Eurostaaten.

Auf Staatssekretärsebene war zuvor an einem Dokument gearbeitet worden. Konstruktiv, wie es hieß. Varoufakis’ Brief war schon bald Geschichte. „Das oder es ist Schluss“, soll Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Tsipras in einem Telefonat gedroht haben. Immer wieder wurden die Gespräche in Brüssel unterbrochen, weil mit Athen geredet werden musste.

Die Zeit drängte, denn am 28. Februar läuft das Hilfsprogramm für Griechenland aus. Und die Lust zu Zugeständnissen sank. „Wir sind gutwillig, aber nicht dumm, wir sind entgegenkommend, aber lassen uns nicht ausnehmen“, hatte EU-Kommissar Günther Oettinger noch am Freitagmorgen geätzt. Zusammen mit Schäubles brüsker Zurückweisung vom Vortag war es das Signal: Auch deutsche Politiker können verbal das Hemd über der Hose hängen lassen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der IWF-Chefin Christine Lagarde kurz vor Gesprächsbeginn in Brüssel.  Foto: dpa

Viele hatten sich um eine Lösung bemüht. Juncker habe mit allen Beteiligten telefoniert, teilte sein Sprecher mit. Auch Kanzlerin Merkel hatte telefoniert – mit Juncker und mit Tsipras.

Die Telefondiplomatie sagt viel, auch über neue Verwerfungslinien in Europa. Juncker etwa ist gefühlt immer noch der ewige Eurogruppenchef. Von seinem Nachfolger Dijsselbloem hält er nicht viel. Der Niederländer hatte, kaum im Amt, im März 2013 in der ersten Runde die Zypern-Rettung verbockt. Auch Kleinsparer sollten damals für ihre Banken haften. Hektische Kontobewegungen folgten. Nach ein paar Tagen wurde der Beschluss korrigiert. Am Freitag hat der Niederländer ein wenig Renomée zurückgewonnen.

Doch nun wurde versucht, Juncker aus dem Spiel zu nehmen. Der Mann will Europa retten, er wünschte einen Kompromiss – und war dafür auch zu semantischen Zugeständnissen bereit. Auch deshalb reagierte Schäuble so wirsch. Er wünscht die gestalterische Macht zurück für die Mitgliedstaaten.

Neuer Kurs in Athen

Schäuble ist ebenfalls ein Herzenseuropäer. Aber für ihn geht es im Fall Griechenland um mehr als Semantik. Es geht um Prinzipien. Jene strikten sparpolitischen der bisherigen Eurorettung. Portugal und Spanien wählen dieses Jahr. Auch dort könnten Linke zulegen, sollte Griechenland weitreichende Zugeständnisse erhalten.

Schäuble hatte plötzlich neue Verbündete. Es steht nicht mehr Nord gegen Süd, die sich beharken. Es gebe keine Verbitterung gegenüber Griechenland und seiner neuen Regierung, und er hoffe, dass das Land wie Irland und Portugal seine finanzielle Autonomie wiedererlange, sagte etwa Portugals Premier Pedro Passos Coelho. Er fügte aber hinzu: Es sei inakzeptabel, dass Griechenland keine Vorgaben für eine Refinanzierung übernehme.

Ähnlich äußerte sich der slowakische Premier Robert Fico. Das schwächte Varoufakis’ Position deutlich. Umso höher ist nach erstem Blick deshalb sein Ergebnis zu bewerten. Athen wagt einen neuen Kurs bei der Eurorettung. (mit dpa)

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