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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

11. November 2012

Spardiktat für Krisenländer: Merkel mit der Brechstange

 Von Stephan Kaufmann
Graffiti in Lissabon: Portugals Premier Pedro Passos Coelho (l.) und Außenminister Paulo Portas an den Fäden der Kanzlerin. Foto: AFP

Die Linie der Bundesregierung wird in Europa immer unbeliebter. Die Kanzlerin muss sich bei ihrem in Portugal auf einen heißen Empfang einstellen. Gewerkschafter rufen zu Streiks auf. Merkel sei unerwünscht und ruiniere Europa.

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Angela Merkel erwartet ein heißer Empfang. Wenn die Bundeskanzlerin am heutigen Montag in Lissabon einfliegt, werden sich Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und die versammelten Unternehmer zwar um gute Stimmung bemühen. Doch die Menschen gehen auf die Straße – nicht um Merkel zu begrüßen. Große Teile der Bevölkerung lehnen die dem Land auferlegten Sparpakete ab. In einem offenen Brief haben 100 Intellektuelle Merkel als „unerwünschte Person“ deklariert. Sie sei „eine Hauptförderin der neoliberalen Doktrin, die Europa ruiniert“.

Die Linie der Bundesregierung wird in Europa immer unbeliebter. Sie fordert Sparprogramme und Reformen von den Krisenländern. So machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntag deutlich, Griechenland könne nicht mit einer schnellen Überweisung der nächsten Kredittranche rechnen. Für den Zeitverzug machte er die Griechen verantwortlich. Er verwies darauf, dass in Athen in der vergangenen Woche Maßnahmen beschlossen worden seien, die eigentlich bis Ende Juni hätten umgesetzt werden sollen.

Derweil soll der seit langem erwartete Bericht der sogenannten „Troika“ über Griechenland nun vorliegen. „Der Troika-Bericht ist im Grundton positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel laut dpa. Damit wird der Weg frei für das nächste Kreditpaket in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro.

Sparen macht Menschen ärmer

Portugal erhält seit 2011 ein Hilfsprogramm vom Euro-Rettungsschirm EFSF sowie dem IWF in Höhe von 79,2 Milliarden Euro. Das Programm läuft Ende 2014 aus. Bisher hat Portugal nach Aussagen der Troika seine Reform-Verpflichtungen eingehalten, allerdings lassen sich weder die vorgesehenen Wachstums- noch Budgetziele halten, die deshalb bereits korrigiert wurden. Die Kanzlerin kritisierte am Wochenende die anhaltend hohen Kreditzinsen für portugiesische Unternehmen, die Investitionen faktisch unmöglich machten.

Die Sparmaßnahmen der Regierung machen die Menschen ärmer, lassen die Arbeitslosigkeit steigen – mittlerweile auf 25 Prozent. Gleichzeitig sind Erfolge rar. Die Schuldenquoten steigen immer weiter. Daher wächst jetzt der Widerstand. Für Mittwoch ist ein koordinierter Generalstreik in Italien, Spanien, Griechenland und Portugal angesetzt. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) macht mit. „Es sind in erster Linie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Lasten der Krise zu tragen haben, während man die Krisenverursacher in den Finanzzentren und die Besitzer großer Vermögen ungeschoren davonkommen lässt“, so der DGB-Aufruf zum europaweiten Aktionstag.

Wachsen und sparen. 

Die Krisenstaaten Europas versuchen sich derzeit an einer Doppelaufgabe: Um in den Augen der Anleger an den Finanzmärkten wieder kreditwürdig zu werden, sollen zum einen die Schulden sinken. Dafür werden Steuern erhöht und Ausgaben gesenkt, vor allem im Sozialbereich. „Was hier erreicht wurde ist erstaunlich“, lobt Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank.

Zum anderen soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden, indem das Lohnniveau gedrückt wird. Dafür werden Arbeitsmärkte liberalisiert und Gewerkschaften geschwächt, der Kündigungsschutz wird vermindert und der Mindestlohn gesenkt. Es ist das größte Abbauprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg.

Schulden steigen, Nachfrage sinkt

Beide Strategien aber „sollte man nicht zur selben Zeit verfolgen“, meint Patrick Artus von der französischen Bank Natixis. Denn sinkende Staatsausgaben und sinkende Lohnsumme führen zwangsläufig zu einem Rückgang der inländischen Nachfrage, damit zu einem Rückgang der Investitionen und zu einer Rezession. Damit würden alle Versuche zu einem Abbau der Schulden zunichte gemacht.

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Tatsächlich steigen die Schulden weiter an. „Trotz energischer Sparprogramme ist es keinem der Problemländer in diesem Jahr gelungen, einen weiteren Anstieg seiner Schuldenstandsquote zu vermeiden“, schreibt der deutsche Sachverständigenrat in seinem neuen Gutachten.

Das liegt zum einen an der Rezession, die Steuereinnahmen drückt und Ausgaben für Arbeitslose in die Höhe treibt. Zum anderen an den steigenden Zinsen, die immer mehr Staatsausgaben auffressen. Folge: Außer Griechenland und Irland dürfte dieses Jahr kein Staat sein Spar-Ziel erreichen.

Und das, obwohl alle Regierungen kräftig kürzen. Das zeigt das konjunkturbereinigte Primärdefizit, also der Haushaltssaldo des Staates, aus dem die Zinsausgaben und die Konjunkturkrise herausgerechnet sind. Die griechische Regierung machte nach dieser Rechnung 2009 noch neue Schulden in Höhe von 13 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dieses Jahr würde sie sogar einen Überschuss erzielen, also keine neuen Schulden mehr machen – wären da nicht die Zinsausgaben und die Krise.

Aus diesem Teufelskreis gibt es vorerst kein Entrinnen. „Ein weiterer Anstieg dieser Schuldenquote ist vorgezeichnet“, so die deutschen Wirtschaftsweisen. Damit blieben die Länder „auf absehbare Zeit sehr anfällig für Vertrauensstörungen auf den Finanzmärkten.“ Dabei könnte es anders sein. Natixis-Ökonom Artus hat die erfolgreichen Sparprogramme Italiens, Kanadas und Schwedens untersucht. Ihnen gelang es in den 90er Jahren, die Schulden deutlich zu drücken – allerdings unter bestimmten Bedingungen: ein Verzicht auf Steuererhöhungen; eine Abwertung der Währung, die aufgrund einer stark wachsenden Weltwirtschaft den Export stimuliert; und eine Rückkehr des Vertrauens bei Haushalten und Unternehmen, was Investitionen und Konsum erhöht und so die Kürzung der Staatsausgaben kompensiert.

In Europas Krisenländern ist keine dieser Voraussetzungen gegeben. Unter dem Druck der Märkte konsolidiert Europa mit der Brechstange. Das fordert von den Betroffenen große Opfer. Und schürt ihre Wut. (mit rtr/FR)

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