Spekulanten gegen Griechenland: Juncker will die Instrumente zeigen

Brüssel. Jean-Claude Juncker rasselt mit dem Säbel. Mit starken Worten versucht der luxemburgische Premierminister und Chef der Finanzminister aus den Euro-Staaten die Spekulanten gegen Griechenland einzuschüchtern.

Dem Handelsblatt sagte er: "Wir haben Folterwerkzeuge im Keller und wir zeigen sie, wenn es nötig ist." Welche Instrumente konkret gemeint sind, lässt Juncker im Dunkeln: "Das möchte ich nicht näher erläutern. Aber Sie können sicher sein: Wir zeigen sie, wenn es nötig ist."

Seither wird nicht nur in Brüssel gerätselt, ob der Eurogruppen-Chef die Backen nur aufgeblasen hat oder ob er auch pfeifen kann. Der Spekulation gegen Griechenland lässt sich leicht der Boden entziehen, wenn die EU-Partner glaubhaft vermitteln, dass sie das Land an der südöstlichen Peripherie unterstützen.

Auf ihrem Gipfel Mitte Februar haben die Staats- und Regierungschefs klargestellt: Wir helfen, wenn die Regierung in Athen die von uns für notwendig gehaltene Haushaltssanierung stemmt. Bei seinem gestrigen Besuch in Athen hat der zuständige EU-Kommissar Olli Rehn präzisiert, dass Brüssel noch ehrgeizigere Sparpläne erwartet, als Athen sie bislang angekündigt hat.

Die EU-Haltung entspricht einem Spagat: Den Märkten gegenüber gilt das Signal: Wir lassen Hellas nicht hängen. Das sollen die Griechen aber nicht als Botschaft missverstehen, mit ihren Sanierungsbemühungen nachlassen zu dürfen. Eine spezielle Variante der Hilfsgarantie schlägt der deutsche Europaparlamentarier Udo Bullmann (SPD) vor.

Die EU könnte dem Land spezielle Kreditlinien gewähren. Das erlaubt der EU-Vertrag, wenn Staaten aufgrund von "außergewöhnlichen Ereignissen", etwa als Opfer anhaltender Spekulation, in Schwierigkeiten geraten sind. Allerdings muss man festhalten: Spekulanten hat der EU-Spagat bislang nicht nachhaltig beeindruckt.

Verbot von Spekulationen?

Eine direkter Eingriff in deren Instrumentenkasten wäre ein kurzfristiges Verbot von spekulativen Derivaten, die Spekulanten bei ihren Wetten gegen Griechenland nutzen. Befürworter dieses Schrittes erinnern daran, dass es nach der Lehman-Pleite auch möglich war, spekulative Leerverkäufe von Aktien zu untersagen.

Nicht gemeint haben kann Juncker die stärkere Regulierung der Finanzmärkte. So notwendig sie ist, sie wird erst längerfristig ihre Wirkungen gegen Spekulation entfalten können. Die Neuordnung der EU-Finanzmarktaufsicht etwa wird derzeit erst beraten. Im aktuellen Fall Griechenland wird sie nichts ausrichten können.