Staatshaushalt: Athen will Sparkurs verschärfen

Athen. Unter dem Druck der Finanzmärkte und der EU will die Regierung in Athen ihre Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung intensivieren. Ministerpräsident Giorgos Papandreou will das im Januar der EU-Kommission vorgelegte Stabilitätsprogramm konsequent umsetzen: "Ich werde keine Abweichungen und keine Verzögerungen dulden", sagte Papandreou.

Am Sonntagnachmittag hatte der Premier mehrere Minister zu Beratungen über die äußerst angespannte Finanzlage des Landes zusammengerufen. Die Krisensitzung dauerte bis spät in die Nacht. Griechenland verzeichnete 2009 mit einem Haushaltsdefizit von fast 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) den relativ größten Fehlbetrag aller EU-Staaten. Der Schuldenstand dürfte in diesem Jahr auf 120 Prozent vom BIP steigen, ebenfalls der höchste Wert in der EU. Mit ihrem Stabilitätsprogramm will die sozialistische Athener Regierung die Defizitquote bis Ende 2012 unter drei Prozent drücken und damit die Vorgabe des EU-Stabilitätspaktes erfüllen. Damit setzt sich der chronische Defizitsünder Griechenland ehrgeizigere Sparziele als jedes andere EU-Land.

Die EU-Kommission will am Mittwoch über das griechische Konsolidierungsprogramm beraten. Brüssel unterstütze den Sparplan der Athener Regierung, sagte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia der Nachrichtenagentur Reuters. So lange das Land auf dem vorgezeichneten Konsolidierungspfad bleibe, werde die Kommission keine weiteren Sparmaßnahmen fordern. Almunia bezeichnete die Ziele des Konsolidierungsprogramms als "ehrgeizig, aber erreichbar". Es bestehe aber die Gefahr von Rückschlägen. "Wenn wir eine Abweichung erkennen, werden wir zusätzliche Maßnahmen fordern", kündigte Almunia an. Noch nie habe die EU-Kommission bei einem Land einen derart strengen Überwachungsmechanismus eingeführt, sagte der Kommissar.

Unterdessen erwägt die Athener Regierung offenbar weitere Konsolidierungsschritte. Geprüft werde eine Sondersteuer für Unternehmen. Auch eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 sei nicht mehr tabu, berichten griechische Medien. Der Sparkurs stößt allerdings auf Widerstand: Die Gewerkschaften wollen kommende Woche mit Streiks gegen die geplanten Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst protestieren.

Die Finanzprobleme Griechenlands dürften auch breiten Raum beim heutigen Besuch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Athen einnehmen. Seit Wochen wird über mögliche Hilfen der EU spekuliert, falls Griechenland ein Staatsbankrott drohen sollte. Dabei müsste Deutschland eine Schlüsselrolle spielen. Offiziell schließen allerdings bisher sowohl Griechenland wie die EU-Partner ein solches Rettungsprogramm aus.