Staatshilfe für WestLB: Privatisierung war gestern

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen hat einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel vollzogen: Das am Dienstag geänderte Sparkassengesetz von NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) überlässt es den kommunalen Kreditinstituten, ob sie mit der WestLB zusammenarbeiten wollen. Sollte die WestLB in private Hände geraten, bleiben die Sparkassen dem Entwurf zufolge unabhängig. Diese radikale Änderung billigten die Fraktionen von CDU und FDP ohne großes Murren. Damit ist den bundesweit diskutierten Ideen, die Sparkassen in die Landesbanken zu integrieren, erst einmal der Riegel vorgeschoben, heißt es in den Kreditinstituten.

Es ist die zweite Abkehr vom bisherigen Slogan der schwarz-gelben Landesregierung "Privat vor Staat" innerhalb von 24 Stunden. Am Montagabend erklärte die nordrhein-westfälische WestLB, als dritte Landesbank die milliardenschweren Hilfen der Bundesregierung nutzen zu wollen. Das Düsseldorfer Institut will Garantien des Bundes für Anleihen in Anspruch nehmen. Zudem wird geprüft, das Eigenkapital der nordrhein-westfälischen Landesbank mit Bundesmitteln aufzustocken. Über die konkreten Summen schweigt sich das Land noch aus.

Die WestLB, die laut schwarz-gelbem Koalitionsvertrag eigentlich privatisiert werden sollte, hat sich nun innerhalb weniger Monate zum zweiten Mal in die rettenden Arme des Staates geflüchtet. Schon im Februar bürgten die Eigentümer der WestLB, also das Land NRW und die rheinischen und westfälischen Sparkassenverbände, mit fünf Milliarden Euro für das angeschlagene Institut. Die Düsseldorfer Banker hatten sich auf dem amerikanischen Immobilienmarkt kräftig verzockt und 1,6 Milliarden Euro verloren.

Beide Beschlüsse hängen eng zusammen. Das Land war auf die Zustimmung der Sparkassen zum Rettungsschirm für die WestLB angewiesen. Gleichzeitig musste Linssens CDU erfahren, wie politisch stark die Sparkassen sind. Die schwarz-gelbe Novelle rührte an den Grundfesten der rund 3000 Filialen im Land. Selbst CDU-Bürgermeister kämpften vor Ort gegen das Gesetz der eigenen Partei. Auch der von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vor knapp einem Jahr persönlich protegierte Präsident des rheinischen Sparkassenverbandes, Michael Breuer, wetterte gegen die "Fehlentscheidungen".

Nun ist auch die Überlegung vom Tisch, den Kämmerern selbst zu überlassen, wo sie den Gewinn der Sparkasse anlegen. Er muss weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet werden und darf nicht etwa für die Schuldentilgung genutzt werden. Die Gewerkschaft Verdi hat nun die geplanten Demonstrationen gegen das Gesetz wieder abgeblasen, auch das angedrohte Volksbegehren wird nicht anlaufen.

Verabschiedet werden soll das neue Sparkassengesetz schon in der kommenden Woche, und damit wohl noch bevor der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) über die genau Höhe der WestLB-Hilfen entscheiden wird. Darauf hoffen zumindest Sparkassen und Gewerkschaften. "Das Sparkassengesetz muss so schnell wie möglich verabschiedet werden", sagte Verdi-Bankenexperte Hans-Ulrich Mülhahn der FR.

An der Spitze von Soffin sitzt nämlich Günther Merl. Der ehemalige Chef der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) hat zu seiner Amtszeit die Sparkasse Frankfurt in die Helaba integriert. Nun fürchten die Kassen, dass Merl die WestLB-Finanzspritze an Auflagen knüpfe, die dem hart erkämpften neuen Gesetz zuwiderlaufen.