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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

04. Januar 2013

Steuerschulden in Griechenland: Die Grenze der Belastbarkeit

 Von Ferry Batzoglou
Immobilien sind traditionell fast die einzige Anlageform in Griechenland. Eine neue Steuer macht den Besitz nun teurer. Foto: dpa

In Griechenland sind die rechtskräftigen Steuerschulden auf den historischen Rekordstand von 55,5 Milliarden Euro geklettert. Doch immer mehr Steuerpflichtige sehen sich außer Stande, ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Fiskus nachzukommen.

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Georgios Mavraganis tat genau das, was er tun musste. Auch am letzten Tag des Jahres 2012 hatten sich in Griechenlands Finanzämtern lange Warteschlangen gebildet. Tausende Menschen mit Autoschildern in den Händen standen geduldig an, um ihre Kraftfahrzeuge noch rechtzeitig vor Silvester abzumelden.

Der Grund: Sie können sich die KFZ-Steuer für das neue Jahr nicht mehr leisten. Mavraganis, im griechischen Finanzministerium für Steuerfragen zuständig, gab schließlich am Montagmittag bekannt, die Frist werde bis zum 8. Januar verlängert.

Die Episode um die KFZ-Steuer zeigt, dass das pleitebedrohte Griechenland zwar dringend Geld braucht. Doch die Griechen sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt. Seit Jahren verharren die Einnahmen des Staates bei rund 50 Milliarden Euro im Jahr. Auch im Jahr 2012 werden es nur gut 52 Milliarden Euro werden.

Und das, obwohl die Regierung in Athen seit dem Ausbruch der Staatsschuldenkrise im Frühjahr 2010 alles Erdenkliche unternommen hat, um die klammen Staatskassen zu füllen. Die bestehenden Steuern und Abgaben wurden massiv erhöht, Steuerbefreiungen gestrichen, der Steuerfreibetrag gesenkt, eine Reihe neuer Steuern eingeführt.

Überdies hat die Steuerpolizei mittlerweile Dutzende Personen wegen Steuerschulden verhaftet, auch Prominente sind darunter. Am Donnerstag wurde ein bekannter Medienunternehmer verhaftet. Er schuldet dem Staat mehr als neun Millionen Euro.

Finanzministerium stellt Steuerschuldner bloß

Ferner hat das Finanzministerium zunächst 150 Ärzte aus dem Athener Nobel-Viertel Kolonaki, dann 6000 Juristen sowie 5000 weitere Personen durch die Veröffentlichung von entsprechenden Listen im Internet als Steuerschuldner bloßgestellt. Dennoch: Es hilft nichts. Dass die Steuereinnahmen einfach nicht steigen wollen, liegt an der tiefen Rezession, in der das Land seit fünf Jahren steckt. Und Besserung ist nicht in Sicht.

Wie jetzt in Athen bekannt wurde, sind die rechtskräftigen Steuerschulden per Ende November auf den historischen Rekordstand von 55,5 Milliarden Euro geklettert – Tendenz stark steigend. Die sagenhafte Höhe der Steuerschuld treibt den Regierungspolitikern schon jetzt den Schweiß auf die Stirn.

Allein seit Anfang 2012 sind die Steuerschulden der Griechen um 12,1 Milliarden Euro gewachsen. Beobachter führen den rasanten Anstieg vor allem auf die Versendung der Bescheide für die Einkommensteuer sowie zur Entrichtung einer neuen Immobilien-Sonderabgabe zurück. Immer mehr Steuerpflichtige lassen die betreffenden Zahlungsfristen einfach verstreichen. Der Grund ist meist in dem Umstand zu finden, dass sie sich außer Stande sehen, ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Fiskus nachzukommen.

Vor allem die unentwegt zunehmende Steuerbelastung der Privatimmobilien trifft die Bevölkerung schon jetzt hart. Statt der jährlich zu entrichtenden Grundsteuer samt einer in der Krise erstmals erhobenen Immobilien-Sonderabgabe soll in Griechenland künftig eine einheitliche Immobiliensteuer erhoben werden.

Geplant ist, dass die neue Immobiliensteuer nicht nur Wohn- und Gewerbeflächen, sondern auch Agrarflächen betrifft. Ziel des Fiskus’ ist es, von den Immobilienbesitzern deutlich mehr Steuern als früher einzutreiben.

Steuerpflicht für Obdachlose

Das Problem besteht zudem darin, dass anders als in Mittel- und Nordeuropa in Griechenland der Immobilienerwerb traditionell die fast einzige Anlageform und Altersvorsorge darstellte. Große Sparkonten oder Lebensversicherungen sowie private Altersvorsorgen gab es kaum. Seit Krisenbeginn sind dazu alle möglichen Einkünfte – ob Löhne, Gehälter, Renten, Sozialzulagen oder Mieteinnahmen – wegen der von der Regierung betriebenen „inneren Abwertung“ abrupt um bis zu 50 Prozent eingebrochen.

Die Folgen sind fatal. Hatte der Durchschnittsverdiener in Griechenland schon vor der Krise wenig Geld, droht nun zusätzlich Millionen Hausbesitzern die Steuerschuldenfalle. Immobilien finden kaum noch Käufer. Und schon bei Steuerschulden ab 300 Euro droht die Pfändung und Enteignung.

Im ständigen Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott haben nun erstmals auch Obdachlose eine Einkommensteuer zu entrichten. Auch wer kein Dach über dem Kopf hat, sich stets bei der Essensausgabe der Kirchen und Kommunen ernährt und keine absetzbaren Quittungen für Konsumausgaben vorlegen kann, muss zahlen. Der Fiskus geht davon aus, dass die Menschen ein Existenzminimum von 8 000 Euro im Jahr zur Verfügung haben – nur 5000 Euro sind steuerfrei.

Steuerpolitik treibt seltsame Blüten

Die griechische Steuerpolitik treibt seltsame Blüten. Die Entscheidung der Regierung, die Mineralölsteuer für Diesel- und Heizöl anzugleichen, verteuerte das Heizöl auf einen Schlag um 40 Prozent. In Folge bleibt in vielen Häusern der Öltank in diesem Winter leer – sowie auch die Staatskassen. Denn wer kein Öl kauft, zahlt darauf auch keine Steuern. Wie die Tankstellenbetreiber melden, sei die Nachfrage nach Heizöl im Vergleich zum Vorjahr um 75 Prozent eingebrochen.

Bis Mitte Januar muss das Parlament das nächste Steuergesetz verabschieden. Es sieht neben der Immobiliensteuer weitere massive Steuererhöhungen vor. So will es die Geldgeber-Troika. Nur wenn Athen der Forderung Folge leistet, wird die im Januar fällige Kredittranche in Höhe von 9,2 Milliarden Euro freigegeben.

Viele Griechen werden derweil in diesem Winter in ihren Wohnungen neben ihren Holzöfen sitzen und darüber rätseln, wie sie ihre Schulden bezahlen sollen.

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