Stichwort: Staatsgarantie

Für welche Spareinlagen gilt die Garantiezusage der Bundesregierung?

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die staatliche Garantie ausschließlich für die Einlagen privater Sparer verstanden wissen. Es soll sich also auf das Geld von natürlichen Personen in Deutschland beschränken, das sich auf Sparkonten, auf Girokonten oder auf dem Terminmarkt befindet. Die Anlagen von Firmen oder Fonds werden nicht abgedeckt.

Sind Aktien- oder Rentenfonds privater Anleger geschützt?

Nein. Obwohl solche Fonds am Bankschalter erhältlich sind, handelt es sich dabei nicht um eine Spareinlage.

Soll ich mein Fest- oder Tagesgeldkonto bei einer ausländischen Bank auflösen, um das Geld bei einem einheimischen Institut anzulegen?

Die Frage lässt sich pauschal nicht beantworten. Zuallererst sollten sich Kunden ausländischer Institute bei ihrer Bank informieren, welchem Einlagesicherungssystem sie angeschlossen ist und bis zu welcher Höhe Einlagen garantiert werden. Nach Angaben des Finanzministeriums soll der Schutz auch für Einlagen ausländischer Banken gelten, die einen Sitz in Deutschland haben. Details sind noch nicht bekannt. Wer jetzt übereilt sein Geld abzieht, um es woanders zu parken, stellt sich unter Umständen selbst ein Bein. Denn es ist gut möglich, dass die Garantie nur für Alteinlagen bis zu einem bestimmten Stichtag gilt.

Plant die große Koalition ein Gesetz zur Einlagensicherung?

Nein, das ist nicht vorgesehen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte am Montag, die Garantie für die Spareinlagen sei eine politische Willenserklärung, die nach seiner Sicht viel bedeutender sei als ein schlichter Gesetzesakt. Die ausdrückliche Verbürgung der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien sei "sehr belastbar", sagte Wilhelm. Es handele sich um ein politisches Signal, um Sparer und Finanzmärkte zu beruhigen. Die deutsche Volkswirtschaft werde es "nicht zulassen, dass Sparer auch nur einen Cent verlieren", zeigte sich das Bundesfinanzministerium überzeugt. Rechtsverbindlich ist die Aussage der Kanzlerin damit allerdings nicht.

Glaubt die Bundesregierung, dass der Ernstfall eintritt?

Nein, zumindest nicht offiziell. Die Staatsgarantie für die Spareinlagen sei ein Fall, "der nie in Deutschland eintreten wird", behauptet die Regierung.

Wo soll das Geld im Ernstfall herkommen?

Gute Frage. Bundesfinanzminister Steinbrück beziffert die Höhe der Spareinlagen hiesiger Privatpersonen auf weit mehr als 1000 Milliarden Euro - darunter fallen allein 568 Milliarden Euro auf hiesigen Sparkonten. Hinzu kommt das Geld auf Giro- und Festgeldkonten. Eine gigantische Summe. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2008 beläuft sich auf knapp 300 Milliarden Euro.

Waren Spareinlagen in Deutschland bislang nicht versichert?

Doch. Sparkassen, Volksbanken und private Geldinstitute haben Einlagensicherungssysteme, die den Kunden bei der Pleite eines Geldhauses vor dem Verlust ihres Vermögens schützen sollen. Angesichts der immer neuen Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten sind in den vergangenen Wochen aber Zweifel gewachsen, ob diese Systeme im Ernstfall ausreichen - insbesondere wenn eine ganze Reihe von Instituten gleichzeitig betroffen ist. Die Regierung fürchtet, dass besorgte Sparer deshalb ihr Geld nun abheben könnten, was die Finanzmarktkrise weiter verschärfen würde.

Wie versichern Sparkassen und Volksbanken die Einlagen ihren Kunden?

Die Kunden dieser Banken genießen einen "Institutsschutz": Eine Sparkasse oder Volksbank, die in die Schieflage gerät, muss von den anderen Instituten des Verbunds gerettet werden. Die Einlagen der Kunden sollen damit zu 100 Prozent geschützt sein. Neben Tages- und Festgeldkonten garantieren die Sparkassen und Volksbanken dies auch für die Schuldverschreibungen der eigenen Institute. Wer also ein Sparkassen-Zertifikat sein Eigen nennt, muss - anders als bei der Pleite der Lehman-Brothers-Bank - nicht befürchten, dass es über Nacht völlig wertlos wird.

Wie versichern private Banken die Kundeneinlagen?

Die Privatbanken schützen die Einlagen über den Einlagensicherungsfonds, dem 180 Institute in Deutschland angeschlossen sind. Welche Bank sich darin beteiligt, ist auf der Website des privaten Bankenverbands nachzulesen (www.bankenverband.de). Garantiert sind 90 Prozent der Einlagen - maximal 20.000 Euro.

Zusammengestellt von M. Bergius, St. Hebestreit und A. Sleegers