Strukturprobleme: Die fetten Jahre sind vorbei

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt in seinem jüngsten Länderbericht, Frankreich könnte hinter die südeuropäischen Länder zurückfallen. Und dies nicht nur in Sachen Wachstum: Seine Wirtschaft leide unter Strukturschwächen wie zu hohen Arbeitskosten und erdrückenden Steuern.

Ganz so dramatisch sehen inländische Fachleute die Lage nicht. Aber auch ihnen zufolge droht ein schleichender Niedergang der französischen Industrie. Sie hat in einem Jahrzehnt 700 000 Stellen verloren. Symptomatisch ist die Fabrikschließung von Peugeot in Paris-Aulnay. Dies ist der Hauptgrund, dass die Arbeitslosigkeit in Frankreich kürzlich die Zehn-Prozent-Schwelle überschritten hat und damit fast doppelt so hoch liegt wie in Deutschland.

Die 35-Stunden Woche bleibt

Die Entwicklung kommt nicht von ungefähr. Betrugen die Löhne inklusive Nebenkosten im Jahr 2000 in Frankreich noch zwölf Prozent weniger als in Deutschland, liegen sie heute acht Prozent darüber. Darunter leiden vor allem die Exporte: Während Deutschland über 150 Milliarden Euro mehr ausführt als importiert, verzeichnet Frankreich ein Handelsdefizit von gut 73 Milliarden.

Verantwortlich dafür ist zum Teil die gesetzliche 35-Stundenwoche, weltweit ein Unikum, das bisher nicht in Frage gestellt wurde. Die gravierenden Wettbewerbsnachteile werden durch die jüngsten Steuersenkungen für Unternehmen nicht behoben. Nachdem der frühere EADS-Chef Louis Gallois in seinem vor zwei Wochen vorgelegten Bericht einen „Wettbewerbsschock“ verlangt hatte, will Präsident François Hollande die Lohnnebenkosten um sechs Prozent senken. Das sei jedoch zu wenig, meinen IWF und Moody’s. Die beiden Institutionen werfen Frankreich implizit auch vor, an dem erdrückenden Gewicht des französischen Zentralstaates festzuhalten. Die Ausgaben der öffentlichen Hand betragen in Frankreich 56,1 Prozent des BIP – fast zehn Prozent mehr als in Deutschland.

Hollande erklärte zwar vor wenigen Tagen: „Wir müssen bereit sein, weniger auszugeben.“ Den Sozialstaat hinterfragt er aber nicht. Er weiß, dass sich nach Berechnungen unabhängiger Institute allein dadurch Milliarden einsparen ließen, wenn die Parallelstrukturen der zahlreichen Verwaltungsebenen beseitigt würden. Solche Maßnahmen würden jedoch unzählige Lokalpolitiker gegen ihn aufbringen.

Zweithöchste Steuerlast

Um die Budgetvorgaben einzuhalten, erhöhte er die Steuern für Konsumenten wie Unternehmen. Der IWF räumt zwar ein, dass Hollande die Firmen durch die Senkung von Lohnnebenkosten entlaste. Die für Millionäre eingeführte Steuer auf 75 Prozent der Einkommen wirke aber für Investoren abschreckend. Sie komme zu einer ohnehin rekordhohen Steuerbelastung dazu: Unter den OECD-Staaten hat Frankreich mit 44,5 Prozent des BIP die zweithöchste Abgabequote.

So befindet sich Frankreich sich seit Jahren in einem Teufelskreis: Wachsende Staatsausgaben machen höhere Steuern nötig; darauf wandert die Industrie ab, was Arbeitsplätze kostet. Die Franzosen selbst sind offenbar noch pessimistischer als die Analysten von Moody’s und IWF: Laut einer Umfrage glauben nur zwei Prozent der Bevölkerung, dass es Frankreich 2013 besser gehen wird als heute.