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Überweisungspanne: Razzia in der KfW

Staatsanwaltschaft ermittelt in der Lehman-Affäre gegen Manager der Staatsbank. Von Bernd Salzmann und Stefan Behr

Die Razzia und die Folgen: KfW-Pressesprecher Wolfram Schweickhardt muss den Medien die Lage erklären.
Die Razzia und die Folgen: KfW-Pressesprecher Wolfram Schweickhardt muss den Medien die Lage erklären.
Foto: Morgenstern

Die stümperhafte Überweisung der KfW an die US-Investmentbank Lehman Brothers hat nun auch ein juristisches Nachspiel. Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt (BKA) durchsuchten am Mittwoch die Geschäftsräume der Bankengruppe in Frankfurt.

Die Ermittlungen richten sich gegen drei amtierende und zwei bereits infolge der Affäre gefeuerte Vorstandsmitglieder der KfW sowie den seinerzeit für das Risikomanagement der Bankengruppe zuständigen Bereichsleiter, der Ende September in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde.

"Es gibt einen Anfangsverdacht der Untreue", sagte Doris Möller-Scheu von der Staatsanwaltschaft Frankfurt gut vier Wochen nach dem Vorfall, der in der Öffentlichkeit heftig diskutiert wurde und zu einem guten Dutzend Strafanzeigen führte.

Die Ermittler wollen nun feststellen, ob die Manager "ihre Vermögensbetreuungspflichten in strafrechtlich relevanter Weise verletzt haben", da sie die Überweisung von 319 Millionen Euro an Lehman Brothers trotz Anzeichen für Insolvenzprobleme bei der US-Bank nicht verhindert hätten, heißt es in einer Erklärung von Staatsanwaltschaft und BKA.

Unter Verdacht stehen neben den früheren Vorstandsmitgliedern Detlef Leinberger und Peter Fleischer die amtierenden Manager Norbert Kloppenburg und Wolfgang Kroh. Auch gegen den neuen Chef der Bankengruppe, Ulrich Schröder, wird ermittelt.

Privatwohnungen tabu

Schröder ist seit Anfang September im Amt, die Überweisung datiert auf den 15. September. Der neue Vorstandsvorsitzende hatte bereits unmittelbar nach dem Vorfall Fehler eingeräumt ("Die Ausführung der Zahlung hätte am Wochenende oder am frühen Montag gestoppt werden müssen"), aber jegliche persönliche Verantwortung von sich gewiesen. Er sei zu kurz in der Bank tätig, um alle Vorgänge zu kennen, sagte er damals.

Wohnungen wurden nicht durchsucht. "Es geht nicht um den Verdacht der persönlichen Bereicherung, sondern um reine Geschäftsvorgänge", sagte Oberstaatsanwältin Möller-Scheu. Den späten Termin der Razzia erklärte sie so: "Wir haben uns zunächst Revisionsberichte von der KfW geben lassen und haben nach Sichtung dieser Revisionsberichte die Ermittlungen eingeleitet."

Die KfW teilte mit, sie werde die Ermittlungen unterstützen und alle erbetenen Informationen und Dokumente zur Verfügung stellen.

Autor:  BERND SALZMANN UND STEFAN BEHR
Datum:  23 | 10 | 2008
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