Ungarn: Hilferuf statt böser Worte

Vor drei Jahren stand Ungarn beinahe vor dem Staatsbankrott. Jetzt ist es wieder so weit. Erwartungsgemäß reagierte die Regierung in Budapest empört, als die Ratingagentur Moody’s die ungarischen Staatsanleihen Ende vergangener Woche von Baa3 auf Ba1 herunterstufte und damit als „Ramsch“ klassifizierte. Dieser Schritt sei unbegründet und nichts anderes als ein „spekulativer Angriff“ auf das Land, heißt es in einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums. Die Regierung beauftragte allen Ernstes zwei Geheimdienste, um zu ermitteln, wer da spekuliert.

Eine böse Überraschung war die Entscheidung von Moody’s allerdings keineswegs. Die Agentur kam damit lediglich dem Konkurrenten Standard & Poor’s zuvor, der den gleichen Schritt bereits angekündigt hatte. Es gebe anhaltende Zweifel an der Fähigkeit Ungarns, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen, heißt es in der Begründung von Moody’s. Der Ausblick sei negativ.

Das Selbstbild der rechtskonservativen Regierung von Viktor Orbán ist dagegen naturgemäß ein völlig anderes. Es sei vielmehr gelungen, die Staatsverschuldung trotz des ungünstigen Euro-Umfeldes von 82 auf 74 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Ungarns zu senken. Die Wirtschaft wachse, der Wendepunkt sei erreicht, heißt es. Die Sicht der Regierung auf die Realitäten fasste das britische Magazin Economist in seiner neuesten Ausgabe mit einem Wort zusammen: Bunkermentalität.

In der vergangenen Woche vollzog die ungarische Regierung eine angesichts ihrer positiven Selbsteinschätzung spektakuläre Wende. Wirtschaftsminister György Matolcsy wurde im Budapester Büro des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit der Bitte um schnelle Hilfe vorstellig. Für den IWF hatte die Orbán-Regierung bisher nur böse Worte und vor Tagen noch hatte Matolscy im Parlament einen Hilferuf ausgeschlossen. Jetzt soll der IWF doch für alle Fälle einen Sicherheitskredit bereitstellen und das bedingungslos. Wenn es in Ungarn brenne, solle der IWF löschen, witzelten die Budapester Medien. Aber bekanntlich sei der Fonds keine Versicherungsagentur – und auch die prüfe Risiken genau und stelle Bedingungen, bevor sie eine Police ausfertige.

Die ungarische Regierung hat in den letzten anderthalb Jahren zahlreiche ebenso unorthodoxe wie erfolglose Versuche unternommen, die Finanzen zu stabilisieren. Darunter waren so spektakuläre Schritte wie die Verstaatlichung der privaten Rentenversicherung, die die Regierung wie alle ihre Maßnahmen Dank der Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament problemlos durchsetzen konnte. Umgerechnet zehn Milliarden Euro spülte die Teilenteignung der Rentner in die Staatskasse. Dennoch wuchs das Defizit in absoluten Zahlen seit Orbáns Amtsantritt um weitere sechs Milliarden Euro an.

Schuldenschnitt soll soziale Spannungen abbauen

Zudem zerschlugen sich bislang die vagen Hoffnungen, Saudis und Chinesen könnten an Investitionen in Ungarn interessiert sein. Auch zahlreiche Sondersteuern, mit denen vor allem ausländische Investoren und Banken belegt wurden, änderten die Situation nicht grundlegend. Während die Banken diese sogenannten Krisensteuern auf ihre zum Teil exorbitanten Gewinne zähneknirschend schluckten, begehrten sie nach der jüngsten Maßnahme auf. Als Orbáns Regierung im September den Geldinstituten einseitig einen Schuldenschnitt aufnötigte, beklagten sie sich bei der EU-Kommission über die Verletzung der europäischen Normen für freien Kapital- und Zahlungsverkehr.

Bei diesem Schuldenschnitt ging es nur indirekt um die Sanierung der Staatsfinanzen, er sollte zunächst die immer größer werdenden sozialen Spannungen abbauen. Die Hälfte der ungarischen Haushalte hat Kredite in Euro oder Schweizer Franken aufgenommen. Insgesamt rund 17 Milliarden Euro. Ihr Einkommen beziehen die Bürger jedoch in Forint, der allein in den letzten Wochen ein Viertel seines Wertes einbüßte. Rückzahlungsraten werden dadurch immer teurer. So verfügte die Regierung, dass die Bürger bis zum Jahresende all diese Kredite zu einem festgelegten, weit unter Marktniveau liegenden Wechselkurs zurückzahlen dürfen. Die Verluste müssen die Banken schlucken. In Euro bedeutet das einen Schuldenschnitt von 15 Prozent, in Schweizer Franken liegt er bei 25 Prozent.

Die Banken zeigen sich seither unwillig, weiter wie bisher Kredite auszuhändigen. Und das trifft auch den Staat. Der hat schon seit längerem Probleme, Staatsanleihen zu vernünftigen Zinsen auf den Markt zu bringen. Am Montag brachte die ungarische Schuldenagentur Emissionen von umgerechnet 113 Millionen Euro auf den Markt. Der Erfolg der Auktion ist fraglich, die Finanzprobleme weiter verschärfen dürfte.

Als Ungarn 2008 vor dem Staatsbankrott stand, stürzte die Regierung von Orbáns Erzrivalen Ferenc Gyurcsány und ein Technokratenkabinett übernahm vorübergehend die Geschäfte. Von einer solchen Entwicklung ist Ungarn derzeit weit entfernt. Laut Umfragen haben Orbán und seine Mannschaft in den 18 Monaten an der Macht zwar rund die Hälfte ihrer Wähler verloren. Doch die meisten von ihnen wanderten nicht zur Opposition ab. Sie geben vielmehr an, dass sie bei den nächsten Wahlen zu Hause bleiben werden. So könnte Orbán im ungünstigsten Falle sogar Neuwahlen ausrufen, ohne in Gefahr zu geraten, sie zu verlieren.