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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

28. November 2012

Unsicheres Votum der SPD : Kritische Stimmung bei der SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann (r.), unterhält sich mit seinem Parteigenossen Frank-Walter Steinmeier im Plenarsaal des Bundestags.  Foto: dapd

Der Bundestag stimmt noch diese Woche über die neuen Griechenland-Hilfen ab. Die SPD ist sich unschlüssig über ihr Votum und übt Kritik am zweiten Hilfspaket - Sozialkürzungen allein seien keine nachhaltige Lösung für die Griechen.

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Der Bundestag stimmt noch diese Woche über die neuen Griechenland-Hilfen ab. Die SPD ist sich unschlüssig über ihr Votum und übt Kritik am zweiten Hilfspaket - Sozialkürzungen allein seien keine nachhaltige Lösung für die Griechen.

Der Bundestag entscheidet

Der Bundestag hat mehrfach Milliardenhilfen zur Euro-Rettung gebilligt. Zweimal verfehlte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) dabei die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit: Im Februar 2012 bei der Entscheidung über das zweite Hilfspaket und im Juni bei drei Abstimmungen zum ESM.

Die Kanzlermehrheit ist die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag - also 50 Prozent plus eine Stimme. Zurzeit sind dazu mindestens 311 Ja-Stimmen der schwarz-gelben Koalition nötig, weil das Parlament 620 Abgeordnete hat. Die Koalition stellt 330 Abgeordnete, könnte sich rechnerisch also 19 Abweichler leisten.

Am 7. Mai 2010 hatte der Bundestag erstmals über ein Hilfspaket für Griechenland abgestimmt. Neben Union und FDP sagten auch die Grünen Ja zu den deutschen Notkrediten. Die SPD enthielt sich, die Linke lehnte das Griechenland-Paket rundweg ab. (dpa)

Die SPD ist sich noch uneins, wie sie sich zu den neuen Griechenland-Hilfen im Bundestag verhalten soll. „Die Stimmung bei uns ist kritisch“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Er warf der Bundesregierung eine „Griechenland-Lüge“ vor - sie wolle die neuen Hilfen im Eilverfahren vor dem CDU-Parteitag abräumen. Die Regierung versuche, mit Geld die Probleme in Griechenland immer weiter zuzudecken, um Zeit zu gewinnen für die Landtagswahl in Niedersachsen und die Bundestagswahl. „Das sind keine nachhaltigen Maßnahmen“, kritisierte Oppermann. Es gebe in Griechenland noch immer ein „byzantinisches Steuererfassungssystem“. Weil Strukturreformen ausblieben, könnten auch keine Investoren angelockt werden. Nur Sozialkürzungen seien der falsche Weg.

Es geht um 43,7 Milliarden

Am Mittwochnachmittag will der Haushaltsausschuss des Bundestags über das Rettungspaket beraten, eine Beschlussempfehlung werde nicht erwartet. Der Bundestag soll dann am Freitag über die geplanten Änderungen am zweiten Hilfspaket für Griechenland abstimmen, die die Euro-Finanzminister in der Nacht zum Dienstag vereinbart hatten. Verbunden ist damit auch die grundsätzliche Freigabe von Hilfszahlungen in Höhe von insgesamt 43,7 Milliarden Euro. Am 13. Dezember 2012 soll dann die Euro-Gruppe abschließend nach Vorlage der Ergebnisse eines möglichen Schuldenrückkaufs entscheiden.

Geplant sind ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen und eine Zinsstundung sowie längere Laufzeiten der Hilfskredite. Zudem wollen die Euroländer ab 2013 auf ein Athener Sonderkonto Gewinne aus dem Anleihe-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) überweisen, die bei den nationalen Notenbanken eingehen. Für den Bundeshaushalt ergeben sich 2013 Belastungen von 730 Millionen Euro. (dpa/ afp/ dpa)

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