US-Finanzaufsicht: Obamas Reformpläne im Detail

Kritik an den Reformplänen

Die Reaktionen auf die Reformpläne von Barack Obama für das US-Finanzsystem fallen gespalten aus. In seiner Heimat kritisieren Marktbeobachter den US-Präsidenten. In der Bundesregierung ist die Resonanz eher positiv.

Umstritten ist vor allem das Herzstück der Reform: die US-Notenbank Federal Reserve mit mehr Macht auszustatten. "Die Fed hat während der Finanzkrise auch Fehler gemacht. Es ist mir nicht klar, warum sie nun mehr Kompetenzen bekommen soll", sagt Benn Steil, Finanzexperte beim Council on Foreign Relations. Die Fed gelte als laxer Regulierer, der bereits voller Interessenkonflikte sei, warnen Kritiker.

Die Finanzindustrie hat geringes Interesse an einer umfassenden Reform. Die Branche fürchtet, dass Obamas Pläne Innovationen behindern und Wachstum verlangsamen könnte. Das American Securitization Forum hat einen Teil von Obamas Reformvorschlägen als ineffektiv bezeichnet. Zu dem Forum gehören auch Goldman Sachs und die nach Marktkapitalisierung größte US-Bank JP Morgan Chase.

Obama Konzept gilt als pragmatisch. Er hat von einer umfangreichen Zusammenlegung mehrerer Regulierer, wie sie in den vergangenen Monaten mehrfach gefordert wurde, abgesehen. Barney Frank, der Chef des Finanzdienstleistungsausschusses im Repräsentantenhaus, hält es deshalb für "äußerst wahrscheinlich", dass viele Vorschläge des Präsidenten ohne große Änderungen in Gesetzesvorlagen übernommen werden können. Der Kongress muss über Teile der Reform abstimmen. Die oppositionellen Republikaner kündigten allerdings einen Gegenvorschlag an.

Bei der Bundesregierung stießen Obamas Pläne übrigens auf positive Resonanz. Und Die Europäische Union wollte nicht zurück stehen: Sie einigte sich am späten Donnerstag Abend auf die Grundzüge einer Reform der Finanzmarktaufsicht.